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Hartz-Reform

- Aktuelles  11                                      Stand: Winter/ Frühjahr '2009



Beschluss des Bundessozialgerichts v. Jan. 2009
Bundessozialgericht - Anwalt der Armen oder bloß einer ordentlichen
Armutsverwaltung?



Das BSG hat mit Beschluss vom Jan. 2009 gründlich mit der Illusion aufgeräumt, das Recht wäre ein Instrument zur Durchsetzung materieller Belange. Es hat bezüglich der Almosenversorgung von Kindern beanstandet, das der sog. Regelsatz karger Existenz- fristung als pauschale Kürzung des Erwachsenenarmutslevels bestimmt worden ist. Es hat nichts dagegen eingewendet, ob die derzeit um die 200 Eur für bis 14-Jährige korrekte Elendsbesoldung darstellt oder nicht. Anders gesagt: Hätte der Gesetzgeber wie bei dem Armutssatz für Erwachsene von zur Zeit 359 Eur penibel statistisch aufgeschlüsselt, für welche Bedarfe der laufenden Lebenshaltung welcher Micker-Betrag gesetzlich zuzugestehen ist, gingen die 211 Eur erbärmliche Kinderaus- stattung rechtsförmlich in Ordnung.

Die Klägerseite täuscht sich also gewaltig darin, mittels des Rechtens vor Gericht so was wie ein "ausreichendes Existenzminimum" für Kinder erstreiten zu können. Wie dies beschaffen ist, ist einzig eine Frage hoheitlicher Gewährung - und ein oberstes Gericht zeichnet bloß noch nach, ob bei der Verordnung elender Überlebensgelder verfahrens- technisch alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Es hat absolut nichts zu tun mit der Frage, was die Leut so zum Leben brauchen und erst recht interessiert hier nicht, warum sie auf Betteltouren bei deutschen Sozial- und Arbeitsämtern angewiesen gemacht werden. Rechtssubjekte, wie sie sind, lassen die Kläger sowieso nur den Maßstab gelten, der ihnen von der herrschenden Ordnung vorgegeben wird: der bescheidene Standpunkt heißt, irgendwie anständig überleben können müssten die Leut; die darin enthaltene Beschränkung ist abgehakt - ebenso wie die bleibende Angewiesenheit auf staatliche Gnadenbrote.
 
Quelle: Südd. Zeitung v. 28.1.09


  


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