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Hartz-Reform

- Aktuelles  12                                     Stand: Febr./März 2010




Bundesverfassungsgericht  zu Hartz IV
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Zur Reaktion der Politik auf das BVG-Urteil
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Zur staatsmoralischen Debatte im Gefolge des Urteils


Gebrannt und fast ehrfürchtig sieht die Öffentlichkeit am 9. Febr. 2010 dem Spruch eines obersten Gerichts zu den Armutssätzen bei Hartz IV entgegen und insbesondere, wie es den Regierenden die Leviten lese mit dem Urteil, das "menschenwürdige Existenzminimum" unter SGB II sei nicht verfassungskonform ermittelt worden. 

Dazu diese Klarstellungen:

1.
Das BVG ist keine Instanz über dem Staat. Gerichte urteilen und überprüfen Entscheidungen/Handlungen gemäß den vom Staat selbst erlassenen Maßstäben. Sie treten also nicht als eigenes Machtorgan anstelle des eigentlichen Souveräns und diktieren diesem schon gar nicht Anweisungen gegen dessen Interesse oder die gültige Staatsräson.
2.
Dies wird auch an dem Urteil selbst deutlich. Wer fehlende "Transparenz" und "Angemessenheit" bei der Festsetzung der Armutssätze moniert, für den geht die staatlich ins Werk gesetzte Armutsverwaltung prinzipiell in Ordnung. der hat nichts gegen das marktwirtschaftlich erzeugte und staatlich betreute Elend. Das Urteil zielt auf die Methodik der Ermittlung der Almosensätze. Dieser Fehler und Gemeinheit dazu ist bereits Anfang 2009 auf den Punkt gebracht worden:

Bundessozialgericht - Anwalt der Armen?


Deswegen kann auch die Politik gelassen drauf reagieren und gleich zurückweisen, dass mit dem BVG-Urteil jetzt eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes II bzw. des Regelsatzes gefordert sei. Allenfalls bei den Kindern, wo rechtlich unzulässig deren Armutssatz pauschal von dem Erwachsenen-Regelsatz abgeleitet wurde, könnten Nachbesserungen, aber auch gar nicht unbedingt in Form von Geld, sondern als Sachleistungen fällig werden. Auf jedem Fall dürften die Gesamtausgaben unter Hartz IV nicht mehr werden - war gleich die Klarstellung.
Und eine Härtefallregelung für besondere Lebenslagen ist mitnichten die Rückkehr zu ehemaligen Sozialhilfezeiten, in denen für bestimmte Posten der Lebenshaltung wie Haushaltsgeräte, Kleidung , Schuhwerk etc. Extra-Leistungen beantragt werden konnten. Das Gros der Lebensführung haben die Leut auch weiterhin von 359 Eur plus/minus zu bestreiten. Das war je gerade eine der Zielsetzungen, über die Abschaffung der Sonderleistungen die Sozialausgaben massiv zu senken.
Die neue Härtefallregelung soll nur eng begrenzte Fälle betreffen, um eine "Antragsflut" wie bei den alten Sozialhilferegelungen zu vermeiden. Wenn eine eklatante "'Unterversorgung" drohe, wie bei gewissen medizinischen Behandlungen, die von der Krankenkasse nicht übernommen werden - oder bei dem Rollstuhlfahrer, der garantiert ohne Haushaltshilfe nicht klar kommt, springt die Arge u.U. ein.

Man sieht also: als Auftrag zu einer materiellen Besserstellung der Armen haben die Regierenden das BVG-Urteil mitnichten verstanden; Maßstab bei ihren "Nachbesserungen" ist das trostlose schlichte Existieren-Können.

Bezeichnend ist allerdings die anschließende Debatte, ausgehend von einem Spruch des FDP-Westerwelle, "anstrengungsloser Wohlstand ladet ein zu altrömischer Dekadenz".
Daraus erhellt erstens die Hetze, Arbeitslose unter Hartz IV lebten mit 359 Eur in Saus und Braus. Zweitens nimmt so einer die bloß formelle Rüge des Gerichts  hinsichtlich der Ermittlung der Elendssätze, unter Vermeidung einer Aussage über deren Höhe, deren Erpressungswirkung unterstellt und bekannt ist, wie eine Betonung des Unterhaltscharakters der Hartz IV-Stütze. Diese Zeiten wären doch längst überwunden: Arbeitslose haben nichts zu fordern, sondern sich allzeit dienstbereit zu erweisen. Der Gesichtspunkt der "Versorgung" nutzloser Leute ist diesem Herrn ein Gräuel und stelle eine Rückfall dahinter dar, was seit Einführung von Hartz IV als Bekräftigung der Sozialstaatsräson parteiübergreifend längst Konsens gewesen wäre: dass Arbeitslose unproduktive Kost und dementsprechend anzupacken wären:
schleunigste Abstürzung in die unterste Elendsstufe der Sozialhilfe und damit die Aussortierung aus der regulären Reservearmee fürs Kapital; kein Cent Stütze ohne bedingungslose Dienstbeflissenheit, nämlich Verpflichtung auf die miesesten Jobs jenseits einer normalen Lohnarbeiterexistenz, die den Mann/die Frau nicht ernähren und dem mit entsprechendem Sanktionsregime nachgeholfen wird.

Die Kritik der Opposition ist eine heuchlerische: genau das, was sie als Vehöhnung der Arbeitslosen geißelt, ist unter SPD-Schröder bereits eingerissen. Der hat doch "aufgedeckt", dass Arbeitslose unter den alten sozialstaatlichen Betreuungsverhältnis-
sen bloß verwaltet würden und zur neuen Leitlinie eine "aktivierende  Arbeitsmarktpoli-
tik" gemacht, nämlich den Arbeitslosen einzubleuen, sich ohne Wenn und Aber als für den Staat nutzlose Kost überflüssig zu machen.
Und was von der SPD im März als Reform der Hartz-Reform vorstellig gemacht wurde, ist alles andere als eine Abkehr von den Hartz IV-Prinzipien: statt nach 1 Jahr nach 24 Monaten Absturz in den Pauperismus, aber auch nur, wenn als Gegenleistung für die 12-monatige  Verlängerung  von Arbeitslosengeld I  -  Bezug  Teilnahme an "Qualifizie-
rungsmaßnahmen" erfolgt - was es erstens immer schon gab, dass sich der Erwerbslo-
se nicht einfach auf der Stütze "ausruhen" kann, sondern permanent Bewerbungsakti-
vitäten an den Tag zu legen hat, aber zweitens nochmal von den Sozis als Herausstellung der Dienstbereitschaft daherkommt. - Die großartige Rücksicht auf Angespartes - dies hat bereits die neue christlich-freiheitliche Koalition als Berechnung klargestellt, so dies für Altersvorsorge dienlich ist, dem Staat später Sozialhilfekosten spart, wenn die Leute in Rente gehen. - Und die Idee eines sozialen zweiten Arbeitsmarktes - dies ist der zynische Beitrag der SPD gegen Langzeitarbeitslosigkeit, Mini- und 1-Euro-Jobs, wenn man knapp oberhalb von Arbeitslosengeld II sich als Billigarbeitskraft abrackern darf.


Nachtrag /April 2010
 
Zur falschen Kritik eines Paritätischen Wohlfahrtsverbandes an der Arbeitslosen-Schelte des FDP-Westerwelle


Im März stellt der Parit. Wohlfahrtsverb. eine Untersuchung vor, gleichsam als Replik gegen das Hartz IV - Gepoltere von Westerwelle und Co. Danach werde entgegen letzteren sehr wohl das Lohnabstandsgebot gewahrt: wenn man nur ordentlich Kindergeld oder -zuschläge und andere soziale Transferleistungen in den Niedriglohn hineinrechne.
Dieser statistische Nachweis liegt daneben: Westerwelle und Konsorten geht es um Generalabrechnung mit den Brotlosen, die dem Staat nur auf der Tasche liegen würden. Dafür zitieren sie Beispiele, nach denen es doch welche gäbe, die weniger als Hartz IV-Stütze verdienten, welche Pauper-Löhne die Politik selber aktiv gefördert hat. Auf dieses ihr eigenes Resultat beruft sie sich und hetzt, dass  angesichts bleibend hoher Arbeitslosigkeit der Erpressungshebel Lohnabstand bei den Erwerbslosen nicht genügend wirke - was ja wohl die implizite Aufforderung ist, dass eigentlich wegen dieser "Ungerechtigkeit" das Arbeitslosengeld II kräftig zu senken wäre; ein Plädoyer für eine allgemeine Lohnerhöhung und Abschaffung des Niedriglohnsektors ist dies garantiert nicht.
Der Parit. Wohlfahrtsv. hat zudem kein Problem damit, dass Arbeitende so wenig verdienen, dass sie auf Kindergeld und Wohngeld angewiesen sind. Eher wird ein Lob daraus: daran könne man sehen, wie sich der Sozialstaat darum kümmere, die Armut der arbeitenden Armen erträglich zu gestalten.
Er hat nichts gegen den erpresserischen Charakter des Lohnabstandsgebots, wenn er gegen die Hetzer von der FDP einwendet, dass selbst im Niedriglohnbereich unter Zugrundelegung seiner "korrekten" Berechnungen der Lohnabstand in Wahrheit zwischen 280 und 900 Eur liege. - So kann man auf Seriosität gegen die Hetzkampagne der anderen Wert legen und sich damit zugleich als Zuträger all der sozialstaatlichen Gemeinheiten betätigen, die einen Parit. Wohlfahrtsv. mit den Arbeitslosen-Hetzern und Übertreibern eint!



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