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Hartz-Reform

- Aktuelles  13                                    Stand: Juni 2010




Eine neue Runde Sozialabbau gemäß dem politischen Motto:

Erst reiten sich die kapitalistischen Wirtschaftsdemokratien national und
weltweit selbst in die Finanz-, Kredit- und allgemein Wirtschaftskrise, weil
die ins Recht gesetzte Spekulation der Finanzhaie ihre Ertragserwartun-
gen nicht erfüllt sehen, deswegen milliardenschwere Kreditwürdigkeiten
in Frage stellen,Kapitalanlagen abziehen und darüber das Kapitalwachstum
der Nationen praktisch für untauglich befinden und dessen weiteren Ein-
bruch forcieren -und dann werden von Staats wegen wie immer in der Krise
die unproduktiven Sozialkosten auf den Prüfstand gestellt , also bei den
Armen  und ihren Überlebensmitteln gekürzt - angeberisch als größte
Haushaltssanierungsaktion zum  Abbau von bis zu 80 Milliarden EUR bis
2014 zwecks staatlichem Schuldenabbau bezeichnet.


Der größte Kraftakt zum Schuldenabbau, zu welchem sich die Regierung in Sachen neuer Runde Sozialabbau gratuliert, ist so einfältig wie gemein und in der Begründung dreist-dumm, wie nur irgendwas.
Wenn das kredit-unterfütterte Geldwachstum der Nation(en) stagniert, dürfen "Zukunftsinvestitionen" nicht abgewürgt, dürfen die gerade erst hoffnungsfroh gesichteten Zeichen konjunkturellen Aufschwungs nicht durch Einkommens- und Mehrwertsteuererhöhungen zunichte gemacht werden. Der staatlich ins Recht gesetzten weltweit agierenden Spekulation auf wieder solides Geldertragswachstum wird darüber bei Laune gehalten, dass die Staaten ihre Haushalte mal wieder auf unnützen Sozialballast durchforsten und davon entsorgen, der neulich noch seine wie auch immer beschränkte nationalwirtschaftliche oder auch nur ordnungspolitische Funktion hatte. Jetzt in der Kredit-, weil Wachstumskrise, stellt sich auf einmal heraus, dass das Soziale nichts als Indiz dafür war, dass die deutsche Nation "über ihre Verhältnisse gelebt" habe  - obwohl der Milliarden-Schuldenbatzen garantiert nicht nur Verköstigung von Armen angehäuft wurde,sondern seinen Dienst tat für die Förderung des nationalen Reichtums, die imperialistischen Vorhaben der Nation überall auf der Welt. - Nun müssen Bezieher von "Elterngeld" unter der Sozialhilfeklientel (erstmal nicht die der  Bessergestellten, deren Nachwuchs eher noch künftighin gebraucht wird), auf Heizkostenzuschüsse Angewiesene, mit Mini-Rentenbeiträgen beglückte Hartz IV-ler, zur Drangsalierung in Billigarbeit Abkommandierte mit der "Effektivierung" von dafür vorgesehenen Förderprogrammen (was den Effekt haben soll, die Ausgemusterten noch mehr zu motivieren, in jede noch so besschissene Billigarbeit sich hineinbugsieren zu lassen) mit entsprechenden Kürzungen oder Wegfall dafür herhalten, dass die Damen und Herren Politiker ihre Schuldenbewirtschaftung wieder auf eine "solide'" Basis stellen wollen.
Und was heißt hier überhaupt "über die Verhältnisse gelebt"? So dumm-dämlich wie sie sind, soll man sich dies so vorstellen, als gäbe es bei der staatlichen Verschuldung wie beim privaten Haushalt ein erzwungenes Maßhalten nach dem blöden Motto, dass nicht mehr ausgegeben werden könne als eingenommen wird. Der Staat kann sich im Unterschied zu Otto-Normal-Verbraucher kraft seiner souveränen  Gewalt lässig davon freimachen, sich seine Ausgaben von den Einnahmen diktieren zu lassen. Der kindische Vergleich mit privaten Haushalten fällt dem Staat nach jahrelanger exorbitanten Verschuldung immer dann ein, wenn die Gläubigergemeinde aus der Finanzwelt an der Ertragskraft staatlicher Kreditanhäufung zweifelt.
Ja, und dann haben sie sich noch ein paar Nettigkeiten in Richtung Wirtschaft ausgedacht - ohne die natürlich zu überfordern, um der Gerechtigkeit und Ausgewogenheit des Sparpakets Genüge zu tun: Vorteile bei de Energiebesteuerung oder andere Subventionen sollen wegfallen, eine symbolische Steuer auf Brennelemente und Luftverkehr soll her. Das soll den kleinen Mann auch geistig-moralisch zufriedenstellen: kleinere Belastungen der Profite oder weniger Erleichterungen beim Einfahren der Profite, also  aus Lohnarbeitern abgepreßte oder beim Warenverscherbeln den Konsumenten abgenommene Geldüberschüsse, sollen dasselbe sein wie das Sparen beim Lebensnotwendigsten total mittelloser Hartz IV - Empfänger.


Ein  weiteres Kapitel Arbeitslosen Hetze schließt sich an:

Kaum haben die politischen Macher das Soziale mal wieder als Mittel der Haushaltssanierung entdeckt und dabei klargestellt, dass alles Gerechtigkeitsgerede blöder ideologischer Zusatz ist, insofern es dem bürgerlichen Staat schon immer auf die knallharte Sortierung zwischen lohnenden und unnützen nationalwirtschaftlichen Aufwendungen ankommt, und dabei das Soziale im Prinzip lästige Unkost ist und daher bei Bedarf ständig einer Überprüfung unterzogen wird und dem Maßstab des profitlichen Vorankommens der nationalen Reichtumsmaschinerie geopfert wird, fällt ihnen sogleich ein, inwiefern das Herumkürzen im Sozialetat einen Extra-Grund habe: schönfärberisch werden als "Anreiz zur Arbeitsaufnahme" genannt der Wegfall von Elterngeld und Rentenbeiträgen für Arbeitslose,ebenso die Abschaffung der Zuschläge beim Übergang von Arbeitslosengeld I zu Hartz IV (womit getreu der Logik von Hartz IV dem zu beschleunigenden Abgang von Nutzlosen ins Elend  Rechnung  getragen wird)  sowie  die Hinfälligkeit von Heizkostenzuschüssen  (womit ein erklecklicher Teil überlebensnotwendiger Unterkunftskosten für belanglos erklärt wird, was einen absoluten Abstrich beim Nötigsten der Paupers und Anheizen des Überlebenskampfes derselben bedeutet) - was ein einziger Erpressungshebel gegen die Opfer der Marktwirtschaft darstellt. Es ist dies die bodenlose Frechheit, Erwerbslose könnten sich auf den schon x-fach zusammengetrichenen Almosen ausruhen, statt ihrem Beruf des Auszubeutenden nachzukommen. weshalb ihnen in noch ganz anderem Ausmaß eingebleut wird, dass Geld nicht verdient, wer nicht dient. - Da hinein gehört auch die angezettelte Debatte, ob Hinzuverdienste über Mini-Jobs nicht auch eher dem Ausharren in der sozialen Hängematte förderlich und deswegen am besten ganz abgeschafft bzw. vollständig auf die Stütze anzurechnen seien.



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