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Hartz-Reform

- Aktuelles  15                                     Stand: Sept. 2010




5 Eur mehr Regelsatz bei Hartz-IV und eine grundverkehrte Gerechtig-
keitsdebatte



Die Regierung hat aufgrund einer Ermahnung eines höchsten Gerichts die Regelsätze bei Hartz-IV neu festgelegt. Ohne auf Einzelheiten hier eingehen zu müssen, ist diese erneute Reform nichts anderes als die Festschreibung der bleibenden Armut der Leut.
Alle wer weiß wie hohen Erwartungen von Sozialromantikern, die Regierung würde das Verfassungsgerichtsurteil zum Anlass für eine deutliche materielle Besserstellung von Langzeitarbeitlslosen nehmen, sind und bleiben nichts als Illusionen - und die Empörung angesichts der mickrigen Erhöhung der Überlebenssätze um 5 Eur auf künftig 364 Eur ist eine grundverkehrte Gerechtigkeitsdebatte.

Dies ist schon früher von uns aufgegriffen worden und kann im Folgenden nachgelesen werden:


Nachtrag /März 2011
 
Eine Gewerkschaft zum "Hartz IV - Kompromiss":
- nichts als Verharmlosungen sozialstaatlicher Armenbetreuung

Wer beklagt, die Berl. Regierung habe "große Chance" vertan, "Armut in unserem Lan- de wirksam zu bekämpfen", stellt sich völlig ignorant dagegen, dass die Politik mit dem kapitalistischen Geldvermehrungsregime selbst die Grundlage für Armut und Elend legt und  die  schönen staatlichen Sozialsysteme nichts als Sorten der Betreuung der blei- benden Armut sind.
Und  wer sich positiv aufs Bundesverfassungsgerichtsurteil stellt, dass ein "Grundrecht auf  ein menschenwürdiges Existenzminimum" hervorhebt, ist nicht ganz bei Trost:
die Sicherung der puren physischen Existenz armer Leut soll sowas wie ein Berufungs- titel  fürs ordentliche Umsorgen der Verlierer marktwirtschaftl. Heuerns und Feuerns  sein.Gewerkschaften  sind  also zufrieden, und von Armut kann keine Rede mehr sein, wenn sich "menschenwürdig" um die Armen gekümmert wird.
Aber halt: "Armutsbekämpfung fängt nicht mit staatlichen Transferleistungen (an), sondern damit, dass die Menschen in unserem Lande von ihrer Arbeit menschenwürdig leben können".
Maßstab ist hier der gewerkschaftlich geforderte Mindestlohn. Als ob eine Untergrenze der  Bezahlung irgendwas an der profitlichen Ausnutzung der Lohnabhängigen ändert, an deren freien Verfügung  - Einstellung und Entlassung je nach betrieblichem Bedarf.
Und als ob sich die Sozialverwaltung der Arbeitslosen bei deren Alimentierung leiten lassen würden davon, was einer vorher verdient hat.  Das vormals Verdiente ist allen-
falls  Berechnungsgrundlage  bei  Ermittlung  von  Arbeitslosengeld I,  also  formeller Bezugspunkt bei der Festsetzung des zustehenden Armutssatzes.
Bezogen auf 1 - 2 Jahre Arbeitslosengeld I sind 50 bis 60% von 7,50 Eur Mindestlohn ein starkes Stück, damit risse endlich "Armutsbekämpfung" ein. Nach wenigen Monaten droht der Absturz ins Hartz IV - Elend, wo selbst formell keinerlei Bezug mehr zum einstmals Verdienten besteht.
Wenn es heißt:
" Union  und  FDP verschlossen sich der Strategie einer vorbeugenden Armutsbekämp-
fung und setzten stattdessen darauf, prekäre Beschäftigung und Hungerlöhne zu sub- ventionieren, um auch ja die Gewinne der Unternehmer nicht zu schmälern..."
- so ist dies  nicht  etwa  eine Kritik daran, wie offenbar der Staat selber die Lohndrü-
ckerei als Konkurrenzmittel  seiner Kapitalwirtschaft herbeiregiert, sondern in verharm-
losender  Weise  lässt  die  Gewerkschaft  die Regierungspraxis an ihrem Ideal der "Ar-
mutsbekämpfung" abblitzen, die diese gar nicht im Programm hat.

Quelle: Erziehung und Wissenschaft
           Zeitschrift der Bildungsgewerkschaft der GEW,
           Nr.3 / 2011, S. 32
 

  



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