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Hartz-Reform

- Aktuelles  2                                     Stand: Mai 2006


”Generalüberholung von Hartz IV” - eine angekündigte Drohung!
Eine Vorschau: mehr finanzielle Gewalt gegen Erwerbslose, mehr             
Sanktionsgewalt bei "Arbeitsverweigerung"


Ab Ende 2006 wird eine "Generalüberholung von Hartz IV" angekündigt - wegen den "ausufernden" Sozialkosten, speziell den Unterkunftskosten, den ergänzenden Almosen für Niedriglöhner - und der geringen "Anreizwirkung zur Aufnahme einer Arbeit", die von Hartz IV ausgehen würde.
Na, das kann ja noch lustig werden, wenn der Staat angesichts  der totalen Abhängigkeit der Armen davon, was er ihnen gütigerweise noch an Überlebensmitteln zugesteht, zu Werke geht und erneuten Drangsalierungsbedarf entdeckt.

Die dazu passende öffentliche Hetzkampagne ist Thema in dem gesonderten Beitrag auf der Startseite:

Special 2006: Zur Hetzkampagne gegen die Opfer der Marktwirtschaft




Eine kleine Vorschau                      Stand: Herbst 2006

- mehr ökonomische/finanzielle Gewalt gegen Erwerbslose
Aufs Korn genommen werden u.a. die bisherigen Zuverdienstgrenzen, die aus berufenem Politikermunde  ein einziges Ruhekissen für Erwerbslose seien, regelrecht zu Vermeidungsstrategien in Bezug darauf einladen würden, sich hauptberuflich die prekärsten Arbeitsverhältnisse  zum  Anliegen zu machen: statt sich "geruhsam" erst seine Almosen namens ALG II  "abzuholen" und zu schauen, wie man noch ein Mini-Job -Entgelt "draufsatteln" kann, der z.Z. zu großzügig  anrechnungsfrei bleibe, solle z..B. 400 EUR Mini-Entgelt vollständig angerechnet werden auf ALG II. So könne man den "Sozialschmarotzern" so richtig Beine machen, dass Sie gefälligst Niedriglohn-Angebote in der Weise ausgraben, dass sie endlich aus dem Leistungsbezug rausfallen, also der Sozialetat kräftig entlastet wird.

- mehr Sanktionsgewalt gegen Arbeitslose bei "Arbeitsverweigerung"
Die Gemeinheit  des breitgetetenen Bildes vom Arbeitslosen, der sich eigentlich vor jeder Arbeit drücken wolle, deswegen zu  seinem (Arbeitsplatz-)Glück gezwungen werden müsse, ist schon an anderer Stelle gewürdigt worden:
Es ist die gewollte Absehung  davon, dass es jenseits von Können und Wollen der Leute mächtige Interessen gibt, die wegen ihres Gewinns haufenweise Leute vom Verdienen des Lebensunterhalts ausschließen. Noch nicht mal der Umstand interessiert einen sanktionsgeschulten  Arbeitsvermittler/Fallmanager, dass das Kümmern-Müssen um Arbeit, das Anpreisen-Müssen seiner Arbeitskraft eine Trennung des Arbeitsvolkes von den Mitteln und Gegenständen ihrer Lebensreproduktion unterstellt - die als Geschäftsmittel bei Privateigentümer fungierend dann, und nur dann Bedarf nach Arbeitskraft anmelden, wenn es der Beförderung des Geschäfts dient. Statt dessen dreht das sanktionsgeübte Amtsarsch alles um: der Arbeitslose wäre das wahre Problem, weshalb er werkelmäßig nicht zu Potte komme. Und dass der amtliche Bestrafungskanon doch tatsächlich Wirkung zeigt, der angedrohte Geldentzug  tatsächlich Erwerbslose dazu bringt, die miesen Jobs anzunehmen, ist für Befördenvertreter die nachträgliche Bestätigung: der Arbeitslose ein ganz böser Wicht, der sich auf Kosten der Allgemein ein schönes Leben unter ALG II machen wolle. Dass man jemanden nur zu etwas zwingen muss, was gegen sein Interesse gerichtet ist, hier: das an anständigen Arbeitsbedingungen und auskömmlicher Bezahlung, zählt nicht, sondern einzig der Erfolg, etwas für die Bereinigung der Arbeitslosenstatistik erwirkt zu haben.
Meldung der Bundesagentur für Arbeit und Bundesrechnungshof / 2. Halbjahr 2006:
Sanktionen würden noch zu wenig verhängt von den örtlichen Arbeitsagenturen/Arbeitsgemeinschaften
Dies ein gefundenes Fressen für die Öffentlichkeit, doch beizeiten den bestehenden Sanktionskatalog gehörig anzuwenden - dann erübrige sich vorerst der Ruf nach verschärften Gewalteinsätzen gegen Langzeitarbeitslose.


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