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Hartz-Reform / Allgemeine Sozialpolitik


- Aktuelles  21
                             Stand: Jan./Febr. 2013




Zu den Armutsberichten 2012:

Statt Kritik eines polit-oekonomischen Tatbestandes sozial-statis-
tisches Messwesen und eine parteiliche Wuerdigung der Schei-
dung in Arm und Reich



"Armut auf Recordhoch" - so lautet eine Schlagzeile des Paritaetischen Gesamtver- bandes in seinem "Bericht zur regionalen Armutsentwicklung..." fuer 2012:

"Die Krise ist angekommen. Mit einer Armutsgefaehrungsquote von 15,1 Prozent wurde 2011 ein absolu-
ter Hoechststand seit der Vereinigung erreicht. Machte es im letzten Paritaetischen Armutsbericht noch den
Eindruck, als habe sich die Armutsquote bei rund 14,5 Prozent „eingepegelt", so schoss sie von 2010 auf 2011
tatsaechlich noch einmal um 4 Prozent nach oben und uebersprang erstmalig die 15-Prozent-Marke. Beson-
ders besorgniserregend dabei: Die Daten zeigen seit 2006 einen klaren Trend nach oben..

Voellig voneinander losgeloest scheinen dabei Armuts und Wirtschaftsentwicklung: Ging im Jahre 2006 ein signifikantes Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts um 4 Prozent noch mit einem Rueckgang der Armutsgefaehrdungsquote von immerhin 0,7 Prozentpunkten einher und schlug sich der Wirtschaftsaufschwung um 5,1 Prozent im Jahr 2010 immerhin noch in einer Abnahme der Armutsgefaehrdungsquote von 0,1 Prozentpunkten nieder, so kann 2011 ueberhaupt kein positiver Zusammenhang mehr zwischen Wirtschafts- und Armutsentwicklung festgestellt werden. Ganz im Gegenteil: Zwar wuchs das Bruttoinlandsprodukt erfreulicherweise um 3,9 Prozent. Die Armut stieg jedoch ebenfalls um 4,1 Prozent. Die Armutsentwicklung hat sich, so zeigen die Daten, endgültig von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelt. Die Politik scheint nicht willens oder in der Lage, gute wirtschaftliche Entwicklungen so zu nutzen, dass die immer tiefere Spaltung zwischen Arm und Reich in dieser Gesellschaft wenigstens ansatzweise gestoppt wuerde. Vielmehr hat sich die Dynamik dieser Spaltung in 2011 sogar noch deutlich verstaerkt."

Hier ist eine voellig falsche, parteiliche Stellung zum Verhaeltnis von Arm und Reich der Vater des Gedankens:

Es wird der kapitalistischen "Wirtschaftsentwicklung" zugute gehalten, dass sie einer- seits zumindest phasenweise mit weniger Armut korreliert habe. Dann aber driftete beides auseinander: nur wer meint, vom nationalen Profitkuchen muesste doch auch etwas fuer die Aermeren abfallen, will nicht wahrhaben, dass das "erfreulicherweise gestiegene Bruttoinlandsprodukt" in der Markwirtschaft in einer Weise erwirtschaftet wird, dass es auf Armut, das Armmachen derjenigen beruht, die es schaffen und der Freisetzung derjenigen, die zuviel Kost fuer den Gewinn darstellen. - Und der Staat, der die Leistungsmaschinerie in den Fabriken und Bueros, also die Erzwingung der Schaffung von mehr Wertprodukt der Abhaengigen ueber ihren Lohn hinaus, die Erpressung von absoluten Lohnsenkungen und Niedrigsloehnen sowie die Verelendung der Ausgemusterten betreut und beschuetzt oder gleich selber organisiert - ausge- rechnet der wird als Helfershelfer fuer eine "positive Nutzung der Wirtschaftsentwick-
lung" auch fuer die Armen angerufen.

"Interessanterweise verlaufen Armutsgefaehrdungsquoten und SGB-II-Quoten dabei keinesfalls parallel, wie
der Kurvenverlauf in a Grafik 2 zeigt. Während die Einkommensarmut seit 2006 waechst, geht die SGB-II-
Quote leicht zurück - auch wenn sie mit 9,8 Prozent im Juli 2011 nach wie vor auf sehr hohem Niveau verharrt.
Es ist ein unuebersehbarer Fingerzeig auf Niedrigloehne und prekaere, nicht auskoemmliche Beschaeftigungsverhaeltnisse. Noch deutlicher wird dieser umgekehrt proportionale Zusammenhang zwischen Armuts- und Arbeitsmarktentwicklung, betrachten wir die Entwicklung der Arbeitslosenquote im Berichtszeitraum: Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden offensichtlich mit einer Amerikanisierung des Arbeitsmarktes, dem Phaenomen der „working poor" erkauft (a Grafik 2)."

Auch eine falsche Entgegensetzung: "gute Arbeitsmarktpolitik" -  aber "Amerikanisie- rung des Arbeitsmarktes". Der Wohlfahrtsverband will nicht bemerken, wie prekaere Beschaeftigung als das arbeitsmarktpolitische Konkurrenzmittel erster Guete von der Politik eingesetzt und forciert gefoerdert wird, wie darueber sowie ueber die Verwohlfeilerung der Arbeitskosten insgesamt die deutsche Nation sich zu einer veritablen Wirtschaftsmacht in Europa und in der Welt gemausert hat - was keinerlei Illusion zulassen duerfte in der Hinsicht, Arbeitsmarkt- wie Wirtschaftspolitik sich immerzu so vorzustellen, dass dabei auch fuer die "Abgehaengten" etwas herausspringen muesste. Was von einem Sozialverband und andere sowieso nur in der ekelhaften Form sich ausgemalt wird, dass die fest implementierte Ausnutzerei der Leute abgehakt ist, aber dabei doch eine irgendwie geartete bescheidene Beteiligung der Ausgenutzten an dem Ertrag herausschauen sollte, der erstmal fuer die Ausnutzer in den Unternehmensetagen erarbeitet wird.

Nachtrag - Maerz 2013

Es zeichnet die sog. Armutsberichte aus, dass diese von einer rationellen Klaerung der Armut, ihrer Herkunft, Grund und Zweck aermlicher Lebensumstaende nichts wissen wollen:

Tautologisch wird Armut damit erklaert, dass "Armutsloehne" gezahlt wuerden (s. Han-
noversche Allg. v. 21.12.12).

Dass der Lohn, wie hoch auch immer, ein oekonomisches Benutzungsverhaeltnis cha- rakterisiert, wo Bedingung und Resultat der Entlohnung die Erarbeitung eines Gewinns fuer den Anwender der Arbeitskraft ist, also die so zustandekommende Ausbeutung nicht erst bei 5,- Euro pro Std. beginnt, erhellt sich fuer die Armutsexperten nicht im Entferntesten. - Denn ausgerechnet das Mittel der Abpressung von Mehrarbeit fuer den Unternehmer,das der Lohn darstellt,soll jetzt als "Mindestlohn" ein Hebel der Bekaempfung von Armut sein:

"Gefordert wird von dem Verband ein Sofortprogramm zur Bekaempfung der wachsenden Armut. Dazu zaehlte Schneider die Einfuehrung eines gesetzlichen Mindestlohnes und einer Mindestrente sowie die Anhebung der Hartz-IV-Regelsaetze..." (a.a.O.)

Bezugspunkt dafuer, wo für den Armutsexperten Armut anfaengt und wo sie aufhoert, ist ein irgendwie geartetes Existenzminimum, mit dem sich "wuerdevoll" ueber die Runden kommen ließe: Danach koennte z.B. bei 8,50 Eur Mindestlohn oder 450,- Eur Harz-Regelsatz von Armut nicht mehr die Rede sein: als ob die Geldnot und die lebenslangen Einteilungskuenste damit aufhoerten.

Zu einer weiteren Gemeinheit mutiert dieser Fehler, wenn der Forscher und Moechtegern-Armutsverhinderer die Weisen und Instrumente des Staates zur Betreuung und Produktivmachung von Armut (letzteres meint unter dem Stichwort Hartz IV die Erpressung zu jeder Sorte elender Lohnarbeit mittels der Verelendungssaetze oder auch dem drohenden Entzug derselben unter dieser modernisierten Form sog. Sozialleistung) auch noch als Armutsbeseitungsmittel propagiert: Hartz IV-Regelsaetze rauf, Wohngeld rauf etc.

Weil an dem Erpressungscharakter von Lohn und Sozialleisung nichts geruettelt werden soll,muessen sich die Armutsverwalter aus dem buergerlichen Lager die Retourkutsche gefallen lassen, das einfach mehr zahlen doch tatsaechlich die "Motivation" zum Arbeiten fuer fremden Reichum untergraben wuerde:

"Was also tun? Hartz IV und das Wohngeld erhoehen? Eine Mindestrente einfuehren? Das wuerde den Anreiz zur Arbeit senken und Milliarden kosten, ohne das Uebel an der Wurzel zu packen..."
(Suedd. Zeitung v. 20.12.12, Kommentar)   



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