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Allg. Sozial-/Arbeitsmarktpolitik

- Aktuelles  22
                          Stand: Mai/Juni 2013




Zur EU-Arbeitskraefteeinwanderung nach Deutschland - Kanzlerin Merkel auf Integrations-
gipfel, 28.5.13:


Wie eine deutsche Staatsfuehrerin die Arbeitslosennot in der EU
als "Bereicherung" fuer Deutschland begruesst




Eine Zeitschrift wie die TAZ bringt in 5 kurzen Absaetzen die Gemeinheiten und Be-
rechungen deutscher Arbeitskraefteeinwanderungspolitik zur Sprache, ohne auch nur
den leisesten Anflug einer Ahnung von deren Begriff (eben Journalismus, wie man ihn
zur Genuege kennt: problematisierende bis offen parteiliche geistige Dienstmagd fuer
die Politik der Herrschenden):
* * *

http://www.taz.de/Merkel-und-Integrationsgipfel
Aus TAZ-Online v. 28.5.13
BERLIN taz | Eine Exportnation wie Deutschland brauche Fachkraefte aus aller Welt, stellte Angela Merkel am Dienstag nach dem Integrationsgipfel klar. Einwanderung sei deshalb "Chance und Bereicherung", sagte sie auf der abschliessenden Pressekonferenz. Doch Unternehmer auslaendischer Herkunft litten oft unter einer "strukturellen Benachteiligung", etwa bei der Kreditvergabe. Im oeffentlichen Dienst muesse der Anteil von Migranten steigen.

Beim sechsten Integrationsgipfel im Kanzleramt ging es um die Zuwanderung aus den EU-Staaten des Suedens und die Chancen von Migranten auf dem deutschen Arbeitsmarkt. Angela Merkel nutzte diesen Anlass, um ein selten klares Bekenntnis zur Einwanderung auszusprechen.
Die Krise in Suedeuropa und die EU-Osterweiterung haben Deutschland einen Zuwanderungsboom beschert: Mehr als eine Million Menschen sind im vergangenen Jahr hierher gezogen, so viele wie seit 1995 nicht mehr. Die meisten von ihnen sind gut qualifiziert ; sogar besser als die deutsche Durchschnittsbevoelkerung, wie eine Studie der Bertelsmann-Stiftung juengst ermittelt hat.
Was die Integration der Migranten betrifft, die schon lange hier leben, legte die Bundesagentur fuer Arbeit gestern aber dramatische Zahlen vor. Mehr als ein Drittel aller Arbeitslosen in Deutschland stammen demnach aus Zuwandererfamilien, hat eine Umfrage unter mehreren Millionen Menschen ergeben.
Auf einen anderen Aspekt weisen die Kirchen und die Fluechtlingsorganisationen hin. Sie fuerchten, das Bundesprogramm fuer geduldete und bleibeberechtigte Fluechtlinge koennte geplanten Kuerzungen zum Opfer fallen. Gerade dieses Programm habe vielen Fluechtlingen erst den Weg in den Arbeitsmarkt eroeffnet, sagte der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Nikolaus Schneider. Ende Maerz hatte sich auch die Integrationsministerkonferenz fuer eine Fortsetzung des Programms ausgesprochen.

* * *

Eine Weltexportnation wie Germany schafft es, die Folgen der welt- und europaweiten
Wirtschafts- und Finanzkrise v.a. auf die weniger wirtschaftspotenten Nationen Sued-
und Osteuropas zu begrenzen bzw. dorthin abzuwaelzen, selbst eher gestaerkt daraus
hervorzugehen. Eine Folgeerscheinung ist die massenhafte Produktion von Arbeitslo-
sen im EU-Ausland, die aus lauter Not keinen anderen Ausweg suchen, als dem Kapi-
tal europa- oder sogar weltweit in dem falschen Beduerfnis nach lohnarbeitender Tae-
tigkeit hinterherzureisen. Und wie reagiert eine Kanzlerin darauf: diese sonnt sich ge-
radezu in der materiellen Notlage von Tausenden Wanderarbeitern, die sie als moeg-
lichen Beitrag fuer deutsches Wirtschaftswachstum, als potenzielles Material fuer den weiteren Aufstieg in der Liga der Weltwirtschaftsmaechte willkommen heisst. - Darauf, dass man dies als zynisches Laben an den Existenznoeten der Abhaengigen einordnen koennte, auf diesen nestbeschmutzigen Gedanken verfaellt doch keine serioese Tageszeitung!

Zugleich vermeldet die oberste Arbeitsbehoerde einen deutlichen Anteil von Migranten
an der hiesigen Arbeitslosenbevoelkerung. Was sagt uns das? "Wir", Deutschland
brauchen nur die "Quafiliziertesten" als die wirklich Nuetzlichen fuers Kapitalwachstum
made in Germany. Die anderen gehoeren aussortiert. Bei den gerade Aussortierten
in den EU-Nachbarlaendern muss sich natuerlich auch erst herausstellen, ob diese
im einzelnen tatsaechlich die "Fachkraefte" sind, die deutsche Kapitalmacht voran-
bringen. Und wenn wahrscheinlich zum groesseren Teil sich herausstellt, dass sie die
Bewaehrungsprobe im Dienste "unserer" Top-Unternehmer nicht bestehen, dann ge-
hoeren sie eigentlich wieder dahin, wo sie herkommen. Den fuer Deutschland segens-
reichen Dienst als Lohndruecker erfuellen sie allemal.- Dies war eben eine Aussage
gemaess der perfiden Logik demokratischer Arbeitsmarktpolitik, die eine TAZ ebenso-
wenig als solche zu kritisieren gedenkt.
Man kann sich aber auch als Kleinunternehmer am vermehrten Konkurrenzgerangel
im Unternehmerlager versuchen.Dafuer muessten aber "strukturelle Benachteiligungen"
wie bei der Kreditvergabe auf den Index gesetzt werden. Ob dies dem unterneh-
mungslustigen Selbstausbeuter hilft, wenn die Niederlage in marktwirtschaftlicher
Konkurrenzgeierei nicht lange auf sich warten laesst, wo es schon viel zu viele gibt,
die ihr Geschaeft mit der notorisch begrenzten Zahlungskraft der Kundschaft machen
wollen - und noch dazu gegen eine laengst etablierte kapitalkraeftige Konkurrenz?!
Auch hier kein Schimmer seitens der Tageszeitung davon, wie wenig gemuetlich es
in der Marktwirtschaft zugeht!

Und dann sind da ja noch die bloss geduldeten Fluechtlinge, fuer die Deutschland im
Allgemeinen noch weniger Verwendung findet. Ist es da ein Wunder, dass die Aus-
laenderpolitik diese eher heute als morgen abschieben wuerde? Dies machen wir uns schon wieder nicht zueigen, sondern entstammt den schon oben gekennzeichenten gemeinen Berechungen von nationalen Auslaenderpolitikern!





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