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Hartz-Reform / Allg. Arbeitsmarktpolitik


- Aktuelles 23
                                  Stand: Juli 2013



Dumpingloehne im Fleischerhandwerk

- Skandal oder konsequente Niedriglohnpolitik im Gefolge der
Agenda 2010 ff. und der Unternehmerfreiheit im EU-Markt?




Es ist schon seit langem bekannt, wie die hiesige Unternehmerschaft die europ. "Frei-
zuegigkeit" auf dem Arbeitsmarkt, insbesondere die sukzessive Einbeziehung des ost-
europ. Hinterlandes fuer die  Rekrutierung billiger Arbeitsmannschaften ausnutzt
(erste Berichte ueber schaebige Entlohnungs- und Arbeitsbedingungen im deutschen
Fleischerhandwerk liegen nur ein paar Jahre zurueck): wenn in Leiharbeitsbranche
ein Mindestlohn vereinbart wird, machen sich findige  Unternehmer daran, diese fuer
auswaertige Leiharbeiter einfach nicht gelten zu lassen - oder drehen andere Kon-
struktionen wie Werkvertraege so hin, dass diese unter ein Mindestlohnregime nicht
fallen wuerden (auf die juristischen Feinheiten, wie die, die Definition von Werkver-
traegen gem. BGB wuerde hier nicht eingehalten, wird hier nicht eingegangen, weil 
solcherart Debatten gar nicht das oekonomische Interesse angreifen, das sich irgend-
welche Rechtsinstitute gemaess macht).

Die Politik hat der Billigloehnerei mit den unternehmerischen Freiheiten ihres EU-Mark-
tes den Weg bereitet - und schreitet allenfalls dann ein, mit Entsendegesetzen und
so'n Zeug, wenn auslaendische Geschaeftemacher versuchen, das Bereicherungs-
terrain auf Kosten ganzer Branchen hierzulande mit ihrer Sorte Lohndrueckerei abzu-
greifen. Lohnsenkungsmaschen zum Nutzen deutschen Geschaefts gehen in Ordnung.

Die Oeffentlichkeit drechselt aus den Zustaenden im deutschen Fleichergewerbe einen
Skandal der "Lohnsklaverei", wenn die Leute in "menschenunwuerdigen" Behausungen
eingepfercht werden und 24 Std. am Tag dort abrufbereit fuer laecherliche paar Euro
zur Verfuegung stehen muessen je nach momentanen stundenweisen Arbeitsbedarf
der Fleischwirtschaft.

Nie faellt ein kritisches Wort dagegen, wie es als Wirtschaftsprinzip angelegt und er-
laubt ist, ueber die Niedrigkeit der Lohnkosten die Konkurrenz um Umsatz und Gewinn
zu betreiben. Statt die erbaermlichen Arbeits- und Entlohnungsbedingungen als eine
Konsequenz der gewinnorientierten Wirtschaftsweise dingfest zu machen, kommt
man wirtschaftsethisch daher: vertragen sich diese Sonderformen der Ausbeutung
mit "unseren" Vorstellungen von zivilisierter Ausbeutung, die dann natuerlich so nicht
genannt werden darf? Wer so daherkommt, der ist weit entfernt davon, die oekono-
mische Ausnutzerei von Arbeitskraft fuer sich als Systemeigenheit anzugreifen. Der
will in Sorten von Extra-Profiterwirtschafterei bloss eine Ausnahme, das "schwarze
Schaf" unter sonst honoriger Unternehmerschaft entdecken, oder: wo deren nicht zu
uebersehende Verbreitung Platz greift, ausgerechnet den Staat, der Wegbereiter fuer
rentable Arbeiteranwendung, als Sachwalter für die Herstellung "ordentlicher" Aus-
beutungspraktiken anrufen.

       



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