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Hartz-Reform / Allg. Sozial- und Arbeitsmarktpolitik


- Aktuelles 24
                                  Stand: Dez./Jan. 2013/14




Zum Koalitionsvertrag zwischen Schwarz-Rot und den sozial-/arbeitsmarktpol. Implikationen:

Die Koalitionäre CDU/CSU und SPD (in spe) loben den Dienst ihres Ver-
tragswerkes für Deutschland(!) und deutsches Wirtschaftswachstum(!)

- und die Oeffentlichkeit  toent:


Verteilung von "Wohltaten" - nicht oder schwer zu finanzieren!


Es ist schon bezeichnend, naemlich aberwitzig - und wirft ein Licht auf das durch und duch
staatstragende Interesse einer Oeffentlichkeit, welche sozial- und arbeitsmarktpolitischen
Absichten oder Taten auf Seiten der Regierenden oder solcher in spe bereits als "Wohl-
taten" abgehandelt werden, die sich eigentlich verbieten angesichts angeblich schwer
zu bewaeltigender Finanzierungslasten. Dieses reaktionaere oeffentliche Echo hat ge-

schluckt, wie es den Maechtigen zuvorderst um den Fortschritt Deutschlands und seiner
Kapitalistengemeinde in der eurpa- und weltweiten Konkurrenz der Nationen geht - da
ist jede noch so bescheidene Ruecksichtnahme auf sozialpolitische "Befindlichkeiten" des
Volkes in Sachen Entlohnung und Rente fuer die Sprachrohre der Nation fehl am Platze.

Was sind sie also - die sozialen "Wohltaten"?


1. Mindestlohn von 8,50 Eur

Ist der Wohlstand ausgebrochen, wenn jemand auf der Grundlage eines angenommenen
Normalarbeitsverhaeltnisses bei 8,50 Eur pro Std. auf ein durchschnittliches Bruttoent-
gelt von 1200 bis 1300 Eur im Monat kommen wuerde, von dem noch Etliches an Lohn-
steuer und Versicherungsbeitraege abgehen? Und ausserdem: Normalarbeitsverhaeltnisse
werden immer mehr durchloechert und die Leute finden sich zunehmend in prekaeren Ar-
beitsverhaeltnissen wieder; Teilzeit wie Zeitarbeit und ueberhaupt Arbeitseinsatz nach
monentanen Bedarf des Hauses, was die Fristung der Existenz gaenzlisch unkalkulier-
bar macht, sind an der Tagesordnung: solche Sorte Lohnarbeiter sind also weiterhin
auf sozialstaatliche Aufstockerei angewiesen. - Zudem ist die Lohnuntergrenze eine
einzige Einladung, noch derzeit darueberliegende Loehne, ob tarifsgebunden oder nicht,
unternehmerseitig auf diese Grenze abzusenken!

Die Titulierung als "Wohltat" ist also eine Frechheit!!
Noch aus dem Grunde, insofern die Koalitionsvereinbarung Regelungen vorsieht,
die auf Marktwirtschaftsvertraeglichkeit der Lohnuntergrenze zielen. - Die bisherige und
kuenftige Kanzlerin hat hervorgehoben, dass es beim Mindestlohn nicht um eine starre 
Vorgabe gehe, sondern der "Arbeitsplatzsicherheit", sprich den Profitabilitaetsanspruechen
der Unternehmer in Bezug auf Arbeitsplaetze Rechnung getragen werden soll:

a)
Fuer tariffreie Bereiche unterhalb von 8,50 Eur soll dieser erst ab 2015 eingefuehrt werden,
also Zeit genug für die Lohndruecker ihre Rechnungen neu durchzukalkulieren - das kennt
man doch zur Genuege: Leute entlassen, rationalisieren oder gleich ganz das Geschaefts-
feld wechseln, wenn die gesetzlichen Lohnvorgaben nicht mehr Mittel des Profits sind.

b)
Fuer tarifgebundene Segmente mit Loehnen unter 8,50 Eur (auch das gibt es also: gegen
Loehne im freien Fall wettern, aber als Gewerkschaft selber aus Ruecksicht auf die Unter-
nehmensrendite sich nicht zu schade zu sein, erbaermliche Loehne noch unter 8,50 Eur
zu vereinbaren!) sollen diese bis Ende 2016 nach oben angepasst werden. Auch hier gilt
bzgl. des profitlichen Umgangs der Unternehmer mit neuem (Lohn-)Datum das unter a)
Ausgefuehrte.

c)
Die explizite Ruecksichtnahme auf die Gewinnrechnungen der Geschaeftemacher kommt in
der Regelung zum Ausdruck, dass die kuenftige Ausgestaltung des sog. Mindestlohns
in Kooperation von Arbeitgebern und Gewerkschaften erfolgen soll, was die Garantie ist,
dass hier nichts anbrennt, die Gewerkschaften wie bei ihren beruechtigten Tarifverhand-
ungen schon immer die Profitvertraeglichkeit der Loehne in Rechnung stellen.

2. Rente mit 63

Die grosszuegige Konzession einer abschlagsfreien Rente mit 63 soll eine "Wohltat" sein?

SPD-Chef Gabriel hat darauf hingewiesen, dass trotz 45 Versicherungsjahren, die also
harte Voraus
setzung sind - wer kriegt die schon zusammen angesichts der vielfach
unterbrochenen "Erwerbs
biographien"? - es sich oft um Niedrigrenten handelt, die da zu 
erwarten stehen, und diese Niedrig
rentenanwaerter sollen nicht mit Abschlaegen '"bestraft"
werden, wenn sie mit 63 in Rente gehen 
wollen oder eher muessen (wenn sie naemlich 
gesundheitlich ruiniert sind nach jahrzehntelanger
Schufterei oder schlicht kein Unterneh-
merbedarf mehr nach ihnen besteht).

Die Wohltat soll also darin bestehen, dass nicht auch noch von Niedrig- und Niedrigsrenten 
Abzuege
wegen vorzeitigen Bezuges vorgenommen werden.Dies ist eher als sozialpolitischer
Zynismus
zu charakterisieren. Zudem: Wer hat denn für Niedrigrentenanwartschaften durch
Niedrigloehne, prekaere Beschaeftigung und ueberhaupt sog. Flexibilisíerung des Arbeits-
marktes gesorgt? Jetzt soll man es der Regierung als grosszuegige Geste anrechnen, dass
sie den weiteren Verfall der Renten mit einer Ausnahmregel eingrenzt. Die allgemeine Ten-
denz der regierungsgewollten Rentensenkung ist damit nicht durchbrochen (s. unten)

Zumal man es erstmal schaffen muss, 45 Jahre Arbeitskraftvernutzung durchzustehen bzw.
von
den Damen und Herren Unternehmern die Gelegenheit dazu zu erhalten. Dies duerfte
fuer immer
weniger Arbeitsleute zutreffen, also eher immer mehr davon Rentenabschlaege 
zu erwarten haben,
so sie die o.g. harte Bedingung für abschlagsfreien Bezug nicht erfuellen.

Zudem ist die Heraufsetzung des Rentenalters gar nicht vom Tisch: wie es beschoenigend

heisst, muesse es sích erst erweisen in der Zukunft, ob der sog. Arbeitsmarkt für Aeltere 
noch "auf
nahmefaehig" sei, die Leute also in nennenswerter Anzahl auch die Gelegenheit
geboten kriegen,
auch noch bis 65 oder gar 67 durchzuarbeiten.

Und weiter: die weitere Tendenz der Senkung des durchschnittlichen Rentenniveaus auf
zunaechst geplante 44% ist nach wie vor in Kraft. Im Zuge der neuerlichen Reform er-
faehrt man, dass dieses Niveau sogar noch auf 43% runter soll (vergl. ZDF-Sendung
Frontal 21 v. 10.6.14).




3. Muetterrente

Es soll eine Wohltat sein, wenn Frauen, die vor 1992 Kinder in die Welt gesetzt haben, 
als Be
lohnung dafuer eine paar Rentenpunkte mehr erhalten. Es ist also der Wohlstand
ausgebrochen,
wenn niedrigste Renten v.a. bei Frauen aufgrund niedrigster Bezahlung
und meist diskontinierl
icher Beschaeftigung um ein paar Euro mehr im Monat aufgestockt
werden?!

Es doch eine Haerte ohnegleichen, wenn die Entscheidung fuer Kind und Familie im 
Kapitalismus
normalerweise bedeutet, dass es sich nicht vertraegt mit gleichzeitiger
Erwerbstaetigkeit, der Verlust
eines ganzen Einkommens ins Haus steht, wenn wegen 
Kinderaufzucht und sonstiger Familiendienste
der Lohnarbeiterwerb aufgegeben werden
muss. Und dies gleicht eine Muetterrente nicht im Ent
ferntesten aus - aber die von der 
schreibenden, Rundfunk-, Fernseh- und Talkshow-Zunft genieren
sich nicht, ein paar 
Euro Muetterzuschlag als Wohltat zu bezeichnen, wenn sie dies wie auch im
Falle der 
abschlagsfreien Rente mit 63 zu Millionen-Euro-Betraegen hochrechnen.



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