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Hartz-Reform / Allg. Arbeitsmarktpolitik


- Aktuelles 25
                                               Stand: Nov. 2014


Zum Streit zwischen Gewerkschaft der Lokomotivfuehrer (GdL) und der Dt. Bahn AG:

Die dt. Nation ruestet gegen den Streik einer unbequemen Klein-
Gewerkschaft als Exempel fuer die Erzwingung wirtschafts- und
staatsvertraeglicher, also fuer die Beschaeftigten so ziemlich
wirkungsloser gewerkschaftlicher Betaetigung

Die Nation ist in Aufruhr. Eine kleine Eisenbahnergewerkschaft droht es doch tatsaechlich 
fertig zu  bringen, ueber auch nur einige Tage den Grossteil des nationalen Gueter- und
Personenver
kehrs auf der Schiene zum Erliegen zu bringen. 
Jenseits der materiellen Anliegen der beiden gegnerischen Parteien Gewerkschaft der L.
(GdL) und Dt. Bahn AG steht fuer Staat, Oeffentlichkeit und sogar der Dachgewerkschaft
DGB fest: hier wird mit einem Streik ueber die Straenge geschlagen: "unverantwortlich",
"unverhaeltnismaessig" (DGB-Vorsitzender Hoffmann) oder sogar "Missbrauch" (SPD-
Wirtschaftsminister Gabriel). Die dt. Nation ist offenbar derart verwoehnt von sozialfried-
lichen Beitraegen der DGB-Gewerkschaften zum Wohle Deutschlands, dass noch getrennt
vom bestimmten Inhalt der Auseinandersetzung zwischen GdL und Bahn sich eine auch nur
kurzzeitige Stoerung des nationalen Wirtschaftslebens einfach nicht gehoere, nicht in die
Landschaft von wirtschaftsmaechtigem Aufschwung Deutschlands passe.
Dass vernichtende Urteil ueber die GdL laesst sich auch dadurch nicht erschuettern, dass
letztere sich laengst die Insignien "verantwortlichen" gewerkschaftlichen Handels zu eigen
gemacht hat: rechtzeitige Ankuendigung des Ausstands, damit die Kunden der Bahn 
die eine oder andere Weise Ausweichmoeglichkeit einplanen koennen; keine durchgrei-
fende Laehmung des Wirtschaftsstandorts durch Ansetzen nur kurzzeitiger Arbeitsnieder-
legung; Absprache mit einer anderen Gewerkschaft wie die des Flugpersonals,nicht gleich-
zeitig zu steiken.
Es wird noch gar nicht ueber bestimmte materielle Forderungen verhandelt,bei denen auch
fuer die GdL das nationaloekonomisch Massvolle Richtschnur ist: es geht um den Grund-
satzstreit, ob die GdL ausser fuer Mitglieder aus dem Berufsstand der Lokfuehrer ebenso
fuer andere bei Ihnen organisierte Berufsgruppen der Bahn vertretungsberechtigt ist.
Und da will die Bahn einen Riegel vorschieben: verschiedene Tarifvertraege fuer die glei-
che Berufsgruppe kaemen nicht in Frage - zumal sie mit der durch und durch staats- und
bahntreuen anderen, groesseren Eisenbahnergewerkschaft EVG die besseren Erfahrungen
hinsichtlich kostenguenstiger Tarifabschluesse zur Befoerderung des Bahngeschaefts ge-
macht hat.
Es soll hier ein Exempel statuiert werden, dass gewerkschaftliche Betaetigung als 
geraeuschloses Zuarbeiten der Gewerkschaften zugunsten von Wirtschaft und
Nation zu gehen hat.
Da hinein reiht sich auch das gesetzgeberische Vorhaben eines sog. Tarifeinheitsgesetzes:
danach solle betriebs- oder branchenbezogen ausschliesslich der Tarifvertrag der Ge-
werkschaft gelten, wo die meisten Mitglieder organisiert sind; kleinere Gewerkschaften
haben sich dem zu unterwerfen. Formell soll zwar das Streikrecht nicht beschnitten 
werden, aber es laeuft auf eine praktische Entmachtung renitenter Gewerkschaften
hinaus.


7.11.14:
GdL bricht Streik vorzeitig ab!
Trotzdem GdL nach Prozessanstrengung durch die Bahn in 2 Gerichtsinstanzen obsiegt,
keinerlei Schlichtung akzeptiert ("Grundrecht" auf Interessenvertretung von anderen
Mitgliedern als Lokfuehrern sei nicht verhandelbar), bzw. vorab zugesichert haben
will, dass verschiedene Tarifvertraege moeglich sein sollen und dies Bahn ablehnt,
gibt GdL von sich aus nach und verkuerzt Streik um 2 Tage als "Geste der Versoehnung".
Als Begruendung wird vom Vorsitzenden Weselsky angefuehrt die seit Wochen andauern-
de "Diskreditierung" von Lokfuehrern und Zugbegleitern.
Insofern ist kein Unterschied zu anderen staatstragenden Gewerkschaften bemerkbar:
auch die pochen auf die "Gemeinwohlvertraeglichkeit" ihres Wirkens.
Die oeffentliche Beschimpfung der GdL hat ihre Spuren hinterlassen: sie laesst sich von
der Feindschaftsansage seitens Politik, Oeffentlichkeit und Wirtschaft Ziel und Durchset-
zungsweise diktieren. Ihre Niederlage ist damit programmiert, Profiteur die Bahn und ihr
Geschaeft, wenn man vom Zuspruch der Gegenseite sein Vorgehen abhaengig macht.

Insbesondere die Bahnkunden und die mit dem Streik verbundenen Unannehmlichkeiten
fuer diese haben es den Eisenbahnern angetan: die Kunden sind nun mal das Geschaefts-
mittel der Bahn; wie soll ein Streik je eine Wirkung in Sachen Entgegenkommen des Geg-
ners entfalten koennen ohne Beeintraechtigung eben dieses Geschaeftsmittels?
Wie waere es denn mal mit einer Agitierung der Kunden mit ihrem bornierten Standpunkt
des Rechts auf zuverlaessigen Transport von A nach B? Weder faellt dem Kunden eine
Kritik daran ein, wie er einerseits Bereicherungsquelle der Bahn ist und andererseits als
i.d.R. abhaengig Beschaeftigter selber der Not unterliegt, gegen die staendige Ver-
schlechterung von Bezahlung und Arbeitsbedingungen seines "Arbeitgebers" sich zu
wappnen. In dem Spruch, man muesse doch rechtzeitig zum Arbeitsort gelangen kön-
nen und koenne sich selber nicht herausnehmen, Streiks anzuzetteln, betont man viel-
mehr, wie man als Raedchen im kapitalistischen Betriebsgefuege funktionieren muesse
und dies auch wolle - und dies wird als anti-materialistische Hetze gegen die steikenden
Eisenbahner vorgetragen.



Nachtrag - Febr. 2015

Gewerkschaft Verdi wettert gegen Kleingewerkschaften wie GdL/Fluglotsengewerkschaft

NDR-Info, 12.2.15
Gewerkschaft Verdi kritisiert renitente Kleingewerkschaften anlaesslich erneuten Streiks der
Fluglotsengewerkschaft bei der Tochtergesellschaft der Lufthansa, German Wings; es ginge

der Vereinigung Cockpit mit der Verteidigung der Altersversorgung des Flugpersonals um
die Rettung von Privilegien; diese muesste vielmehr in Ihrer Tarifauseinandersetzung in
Rechnung stellen, dass Lufthansa mit Billiganbietern konkurrieren müsse (will ja wohl sagen
dass man deswegen Abstriche zu machen habe - Anmerkung der Verf.).
In aehnlicher Weise attackiert Verdi die angeblichen Sonderinteressen von GdL.

Es ist der Fortschritt der ausgesprochen wirtschafts- und staatsfreundlichen Gewerkschaf-
ten bemerkenswert:
Es war unter diesen schon immer Konsens, dass man in der Tarifpolitik Ruecksicht auf die
Interessen der Gegenseite nehmen muesse, deswegen massvolle, den Gegner schonende
Abschluesse ueber die Buehne gingen. Der gemeine Fehler solcher Sorte Gewerkschafts-
politik ist, dass angesichts dessen, wie der Gelderwerb der Arbeiter und Angestellten da-
ran haengt, dass ihr Arbeitseinsatz Mittel des Geschaefts von Kapital und Staat ist, diese
hergestellte Abhaengigkeit ausgerechnet von den Vertretern der Abhaengigen als Richt-
schnur fuer ihrer Gewerkschafts- und Tarifpolitik genommen wird, das Scheitern der mate-
riellen Belange der Beschaeftigten darin einbegriffen ist.
Wo man meinen koennte, dass alle Gewerkschaftmitglieder ein grundlegendes Interesse
verbinden wuerde, der o.g. Abhaengigkeit nicht vollends ausgeliefert zu sein durch eine
kollektive Gegenwehr gegen die Macht des Kapitals, ist der Fortschritt, dass mit Verdi eine
Gewerkschaft einer anderen im Gegenteil in den Ruecken faellt und als regelrechten Affront
veranstaltet, Fluglotsen- oder Lokfuehrergewerkschaft haetten sich an das "eherne Ge-
setz" der Unternehmerschaft zu halten, ihre materiellen Interessen an dem Geschaefts-
standpunkt eben der Gegenseite zu relativieren (wg. "Erhalt der Arbeitsplaetze").



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