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- Aktuelles 27                                      
                                                                   

Stand: Mai 2016



Zur Leiharbeit gestern und heute:

1. Gewerkschaftliche Stellung zur Leiharbeit
     (Kritik)  

2.  Gesetzliche Neuerungen zur Leiharbeit  2016



Vorbemerkung:
Im ersten Teil geht es um die Auseinandersetzung mit der grundsaetzlichen Stellung der Gewerkschaft zur Leih-
arbeit anhand des Artikels "Die moderne Tageloehnerei" von Werner Pfau in Bremer Lehrerzeitung (BLZ) 3/4-'16,
S. 8 ff.

In weiterem Teil werden einige gesetzliche Aenderungen zur Regelung der Leiharbeit im Jahr 2016 thematisiert;
auch hier wird auf die gewerkschaftliche Reaktion darauf eingegangen (s. hierzu Zeitschrift Einblick, Nr. 9
v. 23.5.16, S.1).'


zu 1.
Leiharbeit ist eine Sonderform von Lohnarbeit, insofern das Kapital Arbeit nach momentanen
Bedarf stunden-, tage-, wochen-, monatsweise bei Bezahlung unterhalb derer der Stammbe-
legschaften abruft. Hier tritt eklatant auseinander der fuers Kapital zugeschnittene Bedarf
nach rentabler Arbeit und die Notwendigkeit von Lohnabhaengigen, von Lohnarbeit existieren
zu koennen.

Leiharbeit als Ausnahme: diese erbaermliche Form von Dienst am Kapital kritisiert die Gewerk-
schaft gar nicht. Aber so Leiharbeit zu "regulaerer Form von Beschaeftigung" mutiert, noch dazu
staatlich erlaubt: dies erst bringt die Gewerkschaft auf die Palme.

Der Gewerkschaft will nicht auffallen, dass sowohl die Beschraenkung der Leiharbeit frueher als
auch ihre Entschraenkung in juengerer Zeit in beiden Faellen staatliche Dienstbeflissenheit im
Verhaeltnis zur Unternehmerklasse ist: wenn der Staat seinerzeit die Entschraenkung der Leih-
arbeit gestattet hat, "... tariflich garantierte Lohnhoehen, Arbeitsbedingungen..." (S.8) zu unter-
laufen, dann irrt der Arbeiterverein gewaltig, der Zweck der vorherigen staatlichen Regelungen
sei die Gewaehrleistung einer Schutzfunktion fuer die Lohnarbeitenden gewesen.
Grundlage der einst ausnahmsweisen Erlaubnis von Leiharbeit muss gewesen sein, dass das
nationale Kapital mit regulaerer Lohnarbeit sein Geschaeft und die BRD ihren oekonomischen
Aufstieg organisiert haben.
Wo es dem Staat auf den Erfolg seiner Nationalwirtschaft ankommt, da mag dieser damals
Hand in Hand gegangen zu sein damit, dass ein Grossteil der Arbeitenden mehr schlecht als
recht sich mit abhaengiger Arbeit durchzuschlagen vermochte (da war der Lohn/Gehalt
auf so was berechnet wie eine durchschnittliche Reproduktionsfaehigkeit der Arbeitskraft eben
dafuer, ihren Dienst Monat fuer Monat, Jahr fuer Jahr bei irgendwelcher Normalarbeitszeit von
z. B. 8 Std. pro Tag wieder verrichten zu koennen).

Der gleiche Gesichtspunkt der Befoerderung der Wachstumsinteressen seines Kapital veranlass-
te den Staat vor einigen Jahren, diesem einiges an mehr Freiheiten bei der Ausnutzung des
Arbeitsmaterials einzuraeumen.

Die Gewerkschaft stellt selber fest, "...das internationale Wachstum bot genug Geschaeftsge-
legenheiten, um eine annaehernde Vollbeschaeftigung... zu finanzieren" (S. 9) - "Vollbe-
schaeftigung" bestimmt nicht als Dienstleistung fuer die Beschaeftigten: das Kapital macht
eben seinen Schnitt mit "Vollbeschaeftigung"; umgekehrt: "Vollbeschaeftigung gibt es nur 
und solange, wie deren Kosten Vehikel fuers Gewinnemachen sind.
Die Abhaengigkeit der Eigentumslosen vom Wachstum des Kapitals greift die Gewerkschaft
gar nicht an: "Vollbeschaeftigung" kommt fast als gewerkschaftliches Kompliment daher,
wo es dann wohl auch in Ordnung gehen soll, dass "...die deutsche Industrie kraeftig ratio-
nalisierte" (S. 9), denn der "boomende Weltmarkt" haette "zumindest hinreichend viel neue
Arbeitsplaetze geschaffen" (S. 9).

Dass seitens des Staates ein angebliches Schutzgebot greifen wuerde oder muesste, kommt
ebenso raus beim gewerkschaftlichen Einspruch gegen die staatliche Begruendung einer "neo-
liberalen Wende" wegen Globalisierung:

"... Mit dem Zauberwort 'Globalisierung' wurde damals  eine Art von schicksalhafter Prozess beschworen:
Ein Naturgesetz, wonach Kapital ... in Laender mit niedrigeren Loehnen abzieht. Als ob es keine Politik 
der weltweiten Marktoeffnung gegeben haette, die dieses 'Naturgesetz' erst einmal durchsetzen musste..."

Mag sein, dass der Staat sein Interesse an billiger Lohnarbeit als "unhintergehbaren Sach-
zwang" ideologisch rechtfertigte: die Politik vertrat schon immer den Standpunkt als Weg-
bereiter kapitalistischer Bereicherung, dass "Marktoeffnung", Freisetzung der Konkurrenz,
schrankenloser Zugang zu aller Herren Laender zur Nutzung aller renditewirksamen Be-
dingungen das Lebenselixier ihrer Geschaeftsleute ist. Da kann folglich nie und nimmer
zur Debatte stehen, "Marktoeffnung" auch sein lassen zu koennen unter kapitalismusfrem-
den Gesichtspunkt eines Schutzes vor Lohndrueckerei, wie der Artikel explizit oder im-
lizit suggeriert.



zu
2.
Neuregelungen 2016:
a)
Nach 9 Monaten sollen Leiharbeiter Anspruch auf gleichen Lohn fuer gleiche Arbeit wie Stamm-
beschaeftigte haben. -  Abweichendes koenne durch Tarifvertraege mit Zeitarbeitsunternehmen
geregelt werden.
b)
Nach 18  Monaten muessten Leiharbeiter als Stammbeschaeftigte uebernommen werden. -
Die Fristen koennten mit Gewerkschaften auch anders vereinbart werden.

Insgesamt sieht man den geaenderten Regelungen an, dass der Staat bemueht ist, den Unter-
nehmen auch weiterhin mit der Ausgestaltungsfreiheit im Zusammenspiel mit Gewerkschaf-
ten die Zeitarbeit als Hebel nach ihren geschaeftlichen Erwaegungen einzusetzen:
Der Regel sieht man erstens an, dass sie leicht zu unterlaufen ist, ohne gegen sie zu ver-
stoßen: wenn die Billigkeit des Zeitarbeiters es gebietet, wird dieser eben unterhalb von
9 Monaten eingeplant. Analoges gilt fuer die 18-Monatsfrist in Sachen Betriebsuebernahme
des leihweise Arbeitenden - wo die Die Linke von berichtet, dass Zeitarbeiter i.d.R. Entleih-
betrieb bereits wieder nach 3 Monaten verlassen wuerden, sodass von daher keiner von ihnen
von der Uebernahmeregelung profitiere.
Zweitens wird aber v.a. dem unternehmerischen Interesse Rechnung getragen, Entlohnung von
Leiharbeitern unter Tarif weiterhin zu ermoeglichen und darauf gesetzt, dass den Gewerkschaf-
ten dies als Sachzwang einleuchtet und per Tarifvereinbarung absegnen.

Wenn ein SPD-Gabriel dick einhermacht und lt. Tagesschau vom 11.5.16 behauptet, "Arbeit-
nehmerausbeutung" durch "Missbrauch der Leiharbeit" werde beendet,so gehoert dies eher in den
Bereich des ideologischen Fabelwesens, als dass es die Gesetzesaenderungen korrekt charak-
terisiert. - In das gleiche falsche Horn blasen die Gewerkschaften, wenn sie toenen, "den
schlimmsten Formen von Ausbeutung (werde) endlich ein Riegel (vorgeschoben)" (DGB-Zeit-
schrift "Einblick" Nr. 9 v. 23.5.16) - bleiben aber realistisch: der "Missbrauch" werde nicht end-
gueltig verhindert (ebd.), wobei diese Kennzeichnung irrefuehrend ist: Unternehmen gebrau-
chen Zeitarbeit so, wie das Gesetz ihnen den Spielraum fuer allerlei Varianten der Nutzung
von Leiharbeitern einraeumt, wenn dazu auch einiges an Erfinderischen auf Unternehmens-
ebene unterwegs ist; was Gewerkschaften als Missbrauch titulieren, entspringt nichts als
ihrem Interesse, eine bestimmte Weise des Einsatzes von Leiharbeitern nicht dulden zu wollen,
was immer schon die Verharmlosung in sich birgt, erst bei mehr oder weniger drastischen Ab-
weichungen von als normal hingestellter Lohnarbeit "Ausbeutung" entdecken zu wollen.


Quellen:
Tagesschau v. 10.5.16
Radio Bremen v. 11.5.16





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