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Hartz-Reform

- Aktuelles  4                                            Stand: Mitte 2007



DGB-Studie zu 5 Jahren  Hartz - nichts als Illusionen über den sozialen Klassenstaat


Offizielles Motto:

"DGB-Bilanz zu fünf Jahren "Hartz": Mehr Schatten als Licht"

"Die Hartz-Gesetze sind der größte Einschnitt in die Arbeitsmarktpolitik seit Bestehen der Bundesrepublik. Sie führten zu erheblichen Verwerfungen am Arbeitsmarkt und erhöhten deutlich das Verarmungsrisiko Arbeitsloser", sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach zur DGB-Zwischenbilanz der ,modernen Dienstleistungen am Arbeitsmarkt' am Mittwoch in Berlin. Vor fünf Jahren hatte die Hartz-Kommission ihre Empfehlungen der Öffentlichkeit vorgestellt.  Insbesondere Hartz IV mit dem ALG II und der Abkopplung der Leistungen vom zuletzt erzielten Lohnniveau sei ein fataler Paradigmenwechsel in der deutschen Arbeitsmarktpolitik, erklärte das DGB-Vorstandsmitglied. Von der angestrebten Halbierung der Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren - damals waren vier Millionen Menschen betroffen - könne keine Rede sein, ebenso wenig von der versprochenen Betreuung aus einer Hand: Stattdessen seien neue Verschiebebahnhöfe und Arbeitslose 1. und 2. Klasse geschaffen worden. Es werde viel gefordert, aber immer noch zu wenig gefördert.  "Zwar hat die Hartz-Kommission die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe empfohlen, aber es war nicht die Rede davon, dass dies auf dem Niveau der Sozialhilfe geschehen sollte. Längst nicht überall, wo Hartz drauf steht, ist auch Hartz drin", betonte Annelie Buntenbach. "Auch bei der Kürzung des Arbeitslosengeldes für Ältere kann sich die Bundesregierung nicht mit dem Verweis auf die Hartz-Kommission entlasten. Das gehört zu den politischen Fehlentscheidungen, die Hartz zu einem Synonym für eine breite gesellschaftliche Verunsicherung gemacht, den Druck auf die Arbeitslosen erhöht und viele Familien in Existenznöte gebracht haben."   Der DGB fordere dringend Korrekturen wie die Verlängerung des Arbeitslosengeldbezugs für Ältere, die bedarfsorientierte Regelsatzerhöhung, eine einheitliche Arbeitsförderung für alle Arbeitslose, die sich am Einzelfall orientiert, sowie eine Qualifizierungsoffensive.  Der DGB zu einigen der zahlreichen Maßnahmen, die die Hartz-Gesetze vorsahen:  Vermittlungsgutscheine Kommerzielle Arbeitsvermittler waren kaum erfolgreich. Nicht einmal jeder zehnte ausgegebene Gutschein wurde eingelöst. Der Bundesrechnungshof kritisierte die Mitnahmeeffekte bei diesen Instrumenten. Ausgerechnet Personen mit Vermittlungshemmnissen zogen den Kürzeren. Personal-Service-Agenturen Die PSA waren gut gedacht, aber schlecht umgesetzt. Die vorgesehene Qualifizierung der Arbeitslosen in verleihfreien Zeiten fand kaum statt. Die PSA sind inzwischen zur Restgröße verkommen. Mini-Jobs Die Förderung der geringfügig entlohnten Beschäftigung mit der Gießkanne führte zu einem Anschwellen der Minijobber auf 7 Millionen im Sommer dieses Jahres. Zu einer tragfähigen Brücke für Erwerbslose in reguläre Beschäftigung haben sie sich nicht erwiesen, wie die Evaluierung ergab. Stattdessen schwächten sie die Finanzierungsbasis der  Sozialsysteme. Betreuungsschlüssel Die Betreuung der Arbeitslosen hat sich zwar verbessert, aber der angestrebte Schlüssel bei Hartz IV von einem Betreuer für 75 Jugendliche und 1:150 für Erwachsene ist noch lange nicht erreicht. Qualifizierung Die Umsteuerung bei der Arbeitsförderung hin zu Schnell und Billig hat zu einem Sinkflug insbesondere bei längeren Qualifizierungsmaßnahmen geführt. Der Rückgang der Förderung der beruflichen Weiterbildung um rd. zwei Drittel gegenüber 2001 trug zur Verschärfung des Fachkräftemangels bei. Nach diesem Einbruch steigt die Teilnehmerzahl bisher unzureichend.  Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Jobs) Arbeitslose wurden und werden massenhaft in Ein-Euro-Jobs gesteckt, die ihnen kaum eine berufliche Perspektive bieten, aber die Arbeitslosenstatistik besser aussehen lassen. Zudem führten Ein-Euro-Jobs zur Verdrängung regulärer sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung.  Arbeitsgelegenheiten sind von der Wirkung her das schlechteste  Arbeitsmarktinstrument.  Annelie Buntenbach: "Der erfreuliche Beschäftigungsanstieg der vergangenen Monate lässt sich nicht auf die Arbeitsmarktreformen zurückführen. Zwar steigt die sozialversicherungspflichtige Beschäftigung - wenn auch immer noch schwächer als im vorangegangenen Konjunkturzyklus. Es wechselten aber weniger Arbeitslose in reguläre Beschäftigung als noch beim letzten Aufschwung."  Zudem profitierten vor allem Kurzzeitarbeitslose, Hartz-IV-Empfänger hingegen viel zu wenig. Während der Anteil der Langzeitarbeitslosen an allen Arbeitslosen im Juli bei 40 Prozent lag, betrug er bei den Langzeitarbeitslosen, die aus der Statistik ausschieden, nur knapp 23 Prozent.  "Dabei handelt es sich nicht (nur) um Menschen, die eine Arbeit gefunden haben - viele von ihnen haben schlicht resigniert oder sich abgemeldet, weil sie keine Leistungen mehr zu erwarten haben", konstatierte die Gewerkschafterin.   Es werde deutlich, so Annelie Buntenbach, "dass die Hartz-Gesetze und ihre Umsetzung die soziale Selektion verschärft haben. Die Regierung sollte den aktuellen Konjunkturaufschwung nutzen, um richtige Schritte gegen die sich verfestigende Langzeitarbeitslosigkeit einzuleiten und die größten Hartz-Fehler zu korrigieren." Dazu zählen aus DGB-Sicht: Ausbildungs- und Arbeitsvermittlung aus einer Hand, mehr unbefristetes und besser geschultes Personal, um Arbeitslose individuell unterstützen zu können, Schluss mit der Arbeitsmarktförderung  1. und 2. Klasse, sinnvolle Qualifizierung besonders für An- und Ungelernte." 

(Quelle: http://www.uebergebuehr.de - http://de.campusreporter.net; Datum: 15.08.07)

Kommentar

Die tiefschürfende DGB-Bilanz zu 5 Jahren Hartz will von vornherein gar nichts davon wissen, was der Grund und Zweck des "fatalen Paradigmenwechsels in der deutschen Arbeitsmarktpolitik" ist, sondern stellt sich gleich von der Warte eines konstruktiven bis alternativen Arbeitsmarktpolitikers dazu:

- Versprechen der Halbierung der Arbeitlosenzahl nicht eingehalten

- "Betreuung aus einer Hand" misslungen

- statt mehr zu fördern werde zuviel gefordert

- "Vermittlungsgutscheine kommerzieller Arbeitsvermittler waren kaum erfolgreich."

-" Personal-Service-Agenturen Die PSA waren gut gedacht, aber schlecht umgesetzt."

- "Zu einer tragfähigen Brücke für Erwerbslose in reguläre Beschäftigung haben sie (die Minijobs)      sich  nicht erwiesen…. Stattdessen schwächten sie die Finanzierungsbasis der  Sozialsysteme.

 - "Ein-Euro-Jobs. Arbeitslose wurden und werden massenhaft in Ein-Euro-Jobs gesteckt, die ihnen   kaum  eine berufliche Perspektive bieten."

- "Der Rückgang der Förderung der beruflichen Weiterbildung… trug zur Verschärfung des          Fachkräftemangels bei."

- "Arbeitsgelegenheiten sind von der Wirkung her das schlechteste  Arbeitsmarktinstrument."

- "….die größten Hartz-Fehler ..korrigieren. Dazu zählen aus DGB-Sicht: Ausbildungs- und Arbeits-

   vermittlung aus einer Hand, mehr unbefristetes und besser geschultes Personal, um Arbeitslose

 individuell unterstützen zu können, Schluss mit der Arbeitsmarktförderung  1. und 2. Klasse

,sinnvolle Qualifizierung besonders für An- undUngelernte."


Statt die staatliche Absicht mit Hartz , nämlich die vielen Langzeitarbeitslosen für den Staashaushlalt signifikant zu verbilligen, sie dabei einer verschärften Arbeitsinpflichtnahme durch gezieltes Hineinbugsieren in massenhaft "prekäre Beschäftigungsverhältnisse" zu unterziehen und durch die Implementierung eines Niedriglohnsektors Langzeitarbeitslose als Waffe der Konkurrenz gegen die "Besitzstandswahrer" auf dem Arbeitsmarkt zu entdecken, also die Verarmung und Verelendung fürs nationalwirtschaftliche Wohl voranzutreiben, kenntlich zu machen, kennt der DGB keinen anderen Gesichtspunkt der Kritik als

- den Staat an seinen eigenen Erfolgsmaßstäben zu blamieren.

- "Beschäftigung", also die Ausnutzung der Arbeitskraft für den Profit, als das      Non-Plus-Ultra des Arbeitsmanns zu predigen und dafür ein besseres Arbeitsmarkt-
 instrumentarium zu fordern.      
 

 - den Dienst am nationalen Großen und Ganzen zu betonen: Facharbeitermangel und
   "Schwächung der Finanzierungsbasis der Sozialsysteme" entgegenwirken.


Wenn der DGB das mit Hartz  grassierende Elend anführt, dann ist er auf alles andere aus, als festzuhalten, dass es voll beabsichtigtes Staatsprogramm ist - insofern dem versammelten sozial- und wirtschaftspolitischen Sachverstand jeder Euro ein Gräuel ist, der nicht dem nationalen Kapitalwachstum dient, sodass sich daraus die Notwendigkeit der Ge­genwehr gegen die Verursacher von Not und Elend unter Hartz  ergäbe.

Nein: Not und Elend unter der neuen Sozialgesetzgebung sind in der gewerkschaftlichen Op­tik eigentlich vermeidbare Begleiterscheinungen - zumal: so die Politiker endlich ein ge­scheites Beschäftigungsprogramm auflegen würden. So kann man die Illusion eines heilbaren Gegensatzes zwischen Machern und Opfern von Hartz  schüren.





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