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Hartz-Reform
- Aktuelles  5                                         


Erfolgsbilanz von Hartz IV - am Beispiel der Arbeitslosengeld I - Debatte

Herbst 2007

"Der Erfolg von Hartz IV darf nicht zunichte gemacht werden"

- tönt es angesichts einer Debatte über die Verlängerung der Bezugsdauer bei Arbeitslosengeld I.

Also: alles, was den Anschein einer materiellen Besserstellung, und sei diese auch noch so bescheiden, erweckt, ist Hartz IV -schädlich und gehört sich nicht.

Welcher Erfolg wird da wohl gefeiert?

Dass viele ALG I - Empfänger angesichts des Abrutschens ins Hartz IV - Elend nach wenigen Monaten sich zu den niedersten und billigsten Jobs hinreißen lassen, um diesem Elend zu entgehen - wobei denen der Widerspruch wohl kaum auffällt, dass der Status eines Niedriglöhners nicht weit entfernt von Hartz - IV - Verarmung ist. Dies wird als großartiger Erfolg in Sachen Abbau der Arbeitslosigkeit bilanziert. Und wenn ein Arbeitsminister Müntefering gegen längeres ALG I wettert, dass er mehr dafür sei, die Arbeitslosen in Arbeit zu bringen, statt dass sie noch ein paar Monate länger "passiv" vor sich hin werkeln (so in den Tagesthemen der ARD am 16.10.07), dann ist dies nicht nur die Frechheit, den Verlust von Lohn und Brot durch die Wirtschaftsmächtigen in Nichtstun zu übersetzen; es ist die Bestätigung des Prinzips von Hartz, dass Lohn-Arbeiten erste nationale Dienstpflicht zu sein hat; dem Staat so egal wie nur was ist, warum die Leute auf ein Überlebensgeld  angewiesen gemacht werden, wenn das kapitalistische Geschäftsleben sie als unrentierlich ausspuckt.

Der Zynismus der anderen Seite kann sich ebenso sehen lassen: längeres ALG I als Anerkennung der Lebensleistung derjenigen, die 30 oder 40 Jahre lang in die Staatskassen eingezahlt haben; also das gemeine Lob, sich ein halbes Leben oder länger für Wirtschaft und Nation krummgelegt zu haben.  Davon hat dann jemand was, wenn der statt nach 12 in 15 oder 18 Monaten  in Hartz IV abgedrängt wird. - Und eine "Gerechtigkeitslücke" wäre geschlossen, wenn die, die nur 1 oder 2 Jahre in Lohn und Brot standen, selbstverständlich nicht genauso lange ALG I gewährt kriegen: als ob die deswegen verzichten könnten.

Es ist bezeichnend für die Geisteslage der Nation anno 2007:
Da beschließt eine SPD, angesichts der mit Hartz IV ergangenen und fortwährenden neuen sozialpolitischen Zumutungen, man müsse dem kreuzbraven Volk nicht zuletzt als wahlpolitische Schöpfquelle eine mehr ideelle Zuerkennung zollen, ein Parteitag bestätigt mit dem Gebot des "vorsorgenden Sozialstaats" den Grundsatz der neuen Sozialpolitik, den Leuten als ihr Privatproblem aufzuhalsen, wie sie bei Arbeitslosigkeit, Krankheit und Abschieben aufs Altenteil zurechtkommen - und schon hebt eine Übertreibung nach der anderen an: die SPD "rutsche nach links", wolle bei Hartz IV "zurückrudern", sei sogar auf dem Weg zum "Steinzeitkommunismus", der nun wirklich ausgedient habe.
Was will uns diese Sorte Kritiker mitteilen. Na dies:

Sozialstaat heute ist die totale Rücksichtslosigkeit gegen die Opfer der Marktwirtschaft. Absoluten Vorrang hat der Fortschritt von Wirtschaft und Nation auf Kosten der Abhängigen!!!!

Und dann

Mitte November 2007

dieses:
Regierungskoalition einigt sich auf Verlängerung der Bezugsdauer von ALG I (Arbeitslosengeld I).

Nach hitzigen Gefechten, ob 3- oder 6-monatige Verlängerung der Bezugsdauer bei ALG I gleich Sinn und Zweck von Hartz IV - Sauereien aushebeln würden, haben sie sich doch tatsächlich u.a. darauf geeinigt, dass 50-Jährige 15 Monate und 55-Jährige sogar 24 Monate ALG I beziehen können - also die Leut nun 3 bzw. 6 Monate mehr vom Absturz ins Hartz IV - Elend trennen. Welch ein famoser Sieg für die Betroffenen! Auch in dieser Hinsicht stellt der Staat klar, dass hier keine sozialen Geschenke zu vergeben sind: haushaltsneutral muss die längere Bezugsdauer bei ALG I schon sein, indem anderen Arbeitslosengruppen eins reingewürgt wird: jüngere Erwerbslose müssen längere Anwartschaftszeiten aufweisen, um überhaupt in den Genuss von ALG I zu gelangen. Werden sie eher erwerbslos, droht gleich und unmittelbar Hartz IV - Verelendung. - Und an dem Hauptzynismus von Hartz werden sowieso keinerlei Abstriche gemacht: Werden die Leute von den Verursachern Ihres Elends auf die Straße gesetzt, macht der Staat die Opfer verantwortlich. Sie haben unter Anwendung allerlei amtlicher Schikanen ein Spießrutenlaufen zu veranstalten und unter Beweis zu stellen, dass sie wollen und alles dafür unternehmen, ohne Rücksicht auf Ihre Notwendigkeiten nach Arbeit um jeden Preis Ausschau zu halten.

Wichtiger als diese neuen sozialen Wohltaten, wovon sich kein Arbeitsloser was kaufen kann, war für die Öffentlichkeit natürlich der Abschied des Arbeitsministers Müntefering von der Bürde seines Amtes, die er sich nicht leicht gemacht haben soll. Der Nachfolger soll ein gewisser Scholz werden: ein getreuer Diener und Gefolgsmann des ehemaligen SPD-Kanzlers Schröder und seiner Agenda 2010. Da werden die Erwerbslosen demnächst wohl erst recht kräftig was zu lachen haben, wenn die unter dessen arbeitsmarkt- und sozialpolitische Fuchtel geraten!!!





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