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Hartz-Reform

- Aktuelles  8                                      Stand: Sept./Okt. 2008



Ideologien zur Hartz-Reform

Neuauflage der Arbeitslosen-Hetze 2008
Forts.

Mindestens einmal im Jahr muss daran erinnert werden, dass die Inanspruchnahme des Sozialstaats eine einzige "Abzocke" ist. Das Volksblatt "Bild" ist in der Hinsicht vorbildlich. In einer ganzen Serie (1.-9..08) wird im Spätsommer 2008 darüber berichtet, wie mit einem dreisten Trick nach dem anderen sich Sozialstütze erschlichen  bzw. (illegale) Zubrote sich neben den Almosen organisiert und sich der Pflicht zur bedingungslosen Dienstbarkeit für den Staat entledigt wird. Auf an die 15% sollen sich die Fälle von "Missbrauch" belaufen, die "Bild" es wert sind, den moralischen Fingerzeig auf die "Abzocker" als Hauptsache von Hartz IV zu thematisieren.
Kein Skandal ist es dagegen, sondern ausdrücklich staatlich ins Recht gesetzt, wie die Leut für den Profit der Nation verheizt werden und je nach Bedarf des Kapitals wieder ausgespuckt werden und wie der Staat an den Opfern die Perfidie durchsetzt, als untragbare Last für die Staatskasse zu gelten  und weiters die Arbeitslosen mit dem verordneten Status des billigen Arbeitsangebots als Lohndruckmaschine gegen die Beschäftigten eingesetzt werden. Skandalös ist auch nicht die Gemeinheit, wenn auf diese Weise die Beschäftigten von ihrem Lohn zunehmend nicht mehr leben können, Ansprüche an die Staatskasse möglichst abgewehrt werden. Und wenn und solange die Sozialfigur des "Aufstockers" sozialbuchgesetzlich Rechtsbestand hat, gilt es wieder nicht als Skandal, dass damit das neue Sozialhilfeniveau namens Arbeitslosengeld II die aktuelle Messlatte dafür ist, mit wieviel man auch mit Arbeit allenfalls an Geldausbeute zu rechnen hat.

Die moralischen Hetzer von "Bild" und Konsorten interessiert nicht, wie der Staat und seine kapitalistische Wirtschaft den Leuten solch elende Lebensumstände und Lohnarbeitsverhältnisse bescheren, dass letztere die trostlose Kalkulation aufmachen, wie statt Aufzwingung von Billigjobs, die den Mann nicht ernähren, durch "Klagewut" in Sachen Herausschlagung von Mehrleistungen -
wobei es sich eher so verhält, dass wegen der knauserigen gesetzlich gestatteten Bemessung der Leistung es der Normalfall ist, dass die Leute wegen dem Nötigsten vor Gericht ziehen müssen -
und durch nicht legale Erwerbsarbeit der bleibende Armutsstatus erträglicher zu händeln geht.
Dabei dürfte auch dem Hetzblatt bekannt sein, wie der Staat mit einem lückenlosen Aufsichts-, Kontroll- und Überwachungsapparat den "Abzockern"  den Garaus macht.
In der Aussgabe v. 9.9.08 berichtet der Agentur-Chef von "Datenabgleich" und "Außendienst" als solch wirkungsvolle Instrumente der Überwachung und Kontrolle, dass er die "Missbrauchsquote" auf 1% zurechtrücken kann.

Wenn BILD zugleich anerkennt, dass es "echte" Sozialfälle" gäbe, Familien , die jeden Groschen zwei Mal umdrehen müssten und manchmal nicht wüssten, wie sie ihre Kinder ernähren sollen, dann ist dies ein gemeines Lob auf die "wirklich" Armen. Hier wie bei den  "Abzockern" interessiert nicht, und wird schon gar nicht kritisiert, wie der Staat mit der Freiheit der Geschäftemacherei, die massenhaft Leute außer Lohn und Brot setzt, wenn sie nicht (mehr) rentabel sind, systematisch für Not und Elend sorgt und dann als Sozialstaat kostengünstig abwickelt. Es gibt in der Hinsicht viel zu tun, sich die "Sozialschmarotzer" vom Hals zu schaffen - und dank BILD werden die Techniken der "Erschleichung" von Sozialleistungen immer wieder aufgedeckt.

Gegen die nationale und internationale Geschäftemacherei und deren periodische Produktion von Notfällen nichts einwenden, den Behörden Handreichungen für die Säuberung des "sozialen Netzes" von "Sozialschädlingen" bieten (prompt wurde der rechtliche Verfolgungsapparat gegen die in Bewegung gesetzt, die sich in BILD geoutet hatten, wie gewieft sie angeblich die Behörden hereinlegen könnten), und Einiges für die moralische  Erbauung des Volkes zu leisten, es brav in der staatlich verabreichten Armut auszuhalten oder sogar stolz auf sich als arbeitender Armer zu sein, der es nicht nötig hat, der Sozialkasse zur Last zu fallen, obwohl man es trotz Arbeit vielleicht nötig hätte - das ist der Dienst von BILD  an der Nation!

 


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