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Hartzreform

- Aktuelles 


                                                                       Stand: März 2018


Debatte zu 'Grundeinkommen' und Hartz IV - 2018

Da hatte ein SPD-Bürgermeister aus Berlin eine 'neue' Idee namens "solidarisches Grundein-
kommen": eine Sorte versicherungspflichtiger Beschäftigung für Langzeitarbeitslose rund um
den Mindestlohn, angesiedelt im kommunalen Bereich und vom Charakter her nichts als Drecks-
und Aufräumarbeiten und sonstige niedere bornierte Beschäftigung. Diese Sorte öffentliches
Beschäftigungsprogramm, was es als 1-Euro-Jobs, wenn auch einiges erbärmlicher finanziell
ausgestattet, längst gibt, zielte ausdrücklich gegen die Fans sog. bedingungslosen Grundein-
kommens: die haben nämlich die soziale Idee lanciert, durch ein Stück Entlastung von der
Geldnot wie unter Hartz IV den Leuten per Eigenmotivation Anreize dafür zu bieten, sich
für den bundesdeutschen Kapitalismus nützlich zu machen. Da wittern die eingefleischten An-
hänger des Sozialstaats sofort den Wegfall des Erpressungsdruck, der durch Hartz IV-Elend
und ein rigides Verpflichtungsregime für Arbeitslose auf diese ausgeübt wird.
Und schon hebt Ende März 2018 genau darüber eine Scheindebatte an: der Bundesfinanzfritze
Scholz reitet darauf herum, dass das erpresserische "Fordern und Fördern" als entscheidendes
Prinzip von Hartz IV nicht ein Deut aufgeweicht werde dürfe: wiewohl gar nicht als wer weiß
wie Systemunterschied zu Hartz IV gemeint und angelegt, knüpft der einstige Intimus des
Hartz-Wegbereiters Schröder vermutlich an der Wortwahl 'solidarisch' der Müllerschen Erfin-
dung, da könnte irgendwas den Arbeitslosen gegenüber Entgegenkommendes unterwegs sein,
zu wenig Härte eingefordert werden - die Hauptsache, nämlich die Klarstellung, dass noch so
geringer Geldbezug Dienst verlangt, ist allemal beim Konzept des 'solidarischen Grundeinkommens'
die Leitlinie.
Der neue Arbeitsminister Heil frohlockt zunächst das Müllersche Dienstprogramm für Lang-
zeiterwerblose als diskussionswürdig. Am 29. März 2018 verkündet er u.a. im ZDF-Heutejournal,
dass sein "sozialer Arbeitsmarkt" breiter angelegt sei und wohl v.a. auf die Einschleusung
der Problemgruppen unter den Arbeitslosen in die 'private Wirtschaft' ausgerichtet sei. Dieser
Arbeitslosendrangsalierer wird nicht recht froh darüber, dass wo die dt. Wirtschaft floriert
wie nur was, an den um die 1 Mio. Langzeitarbeitslosen der Aufschwung vorbeiginge, der
heißt,  für wenig Geld sich krummzulegen für Wirtschaft und Nation. Nicht genügend Geld fehle
den Leuten, sondern voller Arbeitseinsatz in und für die Reichtumsschmieden der Nation.

Und dann dies lt. Radio Bremen v. 31.3.18: CDU-Vertreter klinken sich ein in die kritische Be-
äugung von Hartz IV. Hartz IV sei "Geschichte"; es ginge um Schaffung von Arbeit statt "Ver-
waltung von Arbeitslosigkeit". Also: mit dem gleichen Slogan, der gleichen Lüge, mit der die
Einführung von Hartz einst begründet wurde, bloße Arbeitslosenverwaltung, kritisieren heute
CDUler das SPD-Schröder-Werk. Sie lügen die Leistung von Hartz um: hat man sich nicht damit
gebrüstet, von 5 bis 6 Mio. auf rd. 2 Mio. Erwerbslose runtergekommen zu sein? Dieser Erfolg
von Hartz macht die sozialen Hardliner im Grunde einiges anspruchsvoller: noch der letzte Arbeits-
lose ist zu Lohnarbeit für wenig Ertrag und viel Leistung zu verdammen.


Arbeitsmarktpolitisches Programm der Großen Koalition/2018

Nicht erst seit der Großen Koalition 2018 senden die staatlichen Instanzen Zufrieden-
heit bis regelrechte Begeisterung aus über eine ‚brummende‘ Wirtschaft, andauerndem
Aufschwung „versicherungspflichtiger Beschäftigung“ (mal dahin gestellt, was für Jobs
diese sind, die nämlich oft nichts taugen für die materiellen Notwendigkeiten der mit Ar-
beitsplätzen Beglückten) und sprudelnde Steuerquellen.
Statt nun „Sockelarbeitslosigkeit“ einfach sein zu lassen, was sie ist, weil mit ihr dem
Staat die Wirtschaftsmächtigkeit kräftig zugearbeitet wird
*), auf die es ihm ankommt,
lässt ein moderner SPD-Arbeitsminister H. Heil in nun renovierter Hartz IV-Tradition – reno-
viert deshalb: damals ging es um die Wegschaffung von Sozialkosten für 5 bis 6 Mio.
Arbeitslose durch das behördliche Anschieben rasanter Verelendungskarrieren und Im-
plementierung verschärfter Erpressungshebel zum Beinemachen von Arbeitslosen gen
massenhafter prekärer Beschäftigungsverhältnisse – nicht locker: Mio. Arbeitslose
seinerzeit unter dem Erfinder der Agenda 2010 – Schröder – mit Niedriglohnsektor,
Zeit- oder Leiharbeit oder sogar ‚normaler‘ Beschäftigung auch dank der Entlastung
bei Lohnnebenkosten und größerer unternehmerischer Freiheiten im Umgang mit
dem lebendigen Arbeitsmaterial erfolgreich wegreformiert, aber eine „verfestigte“ Sockel-
arbeitslosigkeit müsse gleichwohl aufgebrochen werden durch vermehrtes Anstacheln
(modern: „Coaching“) von jedem Materialismus befreiten unbändigen Willens zur Lohnarbeit 
- wofür es obendrein großzügige Lohnkostenzuschüsse gibt, wenn ein Kapitalist das x-fach
neu aufgelegte staatliche „Beschäftigungsprogramm“ meint mit seinem Kapitalvermehrungs-
interesse in Deckung bringen zu können.


*) Man erinnere sich: in den sog. Wirtschaftswunderjahren der Anfangszeit der BRD war ein Boden-
satz von Arbeitslosen eine hinnehmbare Größenordnung, weil und insofern der Aufstieg zur ökono-
mischen Weltmacht sich prächtig damit vertrug.









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