Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Allgemeine Tagespolitik






Intro Sozialreformen



Hartz-Reform



Gesundheits-
reform




Rentenreform
Home | Kontakt | Impressum | Haftung



Hartzreform

- Aktuelles


                                                                       Stand: Febr.  2019

Zur programmatischen Hartzreform der SPD: Bürgergeld

 

Hartz IV soll nach programmatischem Vorhaben der SPD durch sog. “Leistungsanspruch auf Absicherung und Teilhabe”
ersetzt werden. Wer länger eingezahlt habe, soll länger Arbeitslosengeld I (ALG I) erhalten. Wer nach 3 Monaten keine
Arbeit gefunden habe, soll Weiterbildungsmaßnahme und sogenanntes Arbeitslosengeld Q in Höhe von ALG I erhalten.

Arbeitslosengeld II (ALG II) wird umgetauft in Bürgergeld; die Regelsätze sollen wie im Falle von ALG II ausfallen. Vermögen
und Wohnungsgröße sollen allerdings die ersten 2 Jahre nicht überprüft werden.

“Sinnwidrige” und “unwürdige” Sanktionen sollen gestrichen werden.

(Quelle: ARD-/ZDF-Teletext v. 10.2.19)

Die SPD gibt sich zynisch großzügig: wer sich länger krummgelegt hat für das Kapital oder seinen Staat, sich
länger hat ausbeuten/ausnutzen lassen, wird belohnt mit längerer Gewährung des Armutssatzes in Gestalt
des Arbeitslosengeldes I (ALG I). Nicht die Erwerbslosen haben ein Problem materieller Art, den Profitrechnun-
gen ihrer Arbeitskraftanwender geopfert zu werden: kaum werden sie in materielle Not entlassen, wird
ihnen vorbuchstabiert, was sie in ihrem Status als Verelendete von Staats wegen zu erwarten haben, welche
erbärmliche soziale Rechte ihnen zugebilligt werden (auf überschaubare Monate längeren Bezuges
von um die Hälfte gesunkenen ehemals bezogenen Nettoentgelts – und das angesichts der anhaltenden
Tendenz der BRD zum Niedriglohnland) und v.a. welche Pflichten sie als abhängige Variable des nationalen
Geschäftswesens haben. 

Welche Gnadenbrote der Staat, noch dazu aus den von den Lohnarbeitenden selber zwangsfinanzierten Bei-
tragstöpfen, den in der absoluten Notlage als außer Lohn und Brot Gesetzte, welche mit der Gutheißung der
sozialen Marktwirtschaft auch seitens der Sozis mit zu verantworten ist, zu gewähren gedenkt, soll man der
SPD als soziale Zugewandtheit zugute halten, dass nun statt Wirtschaft der Mensch (erwerbsloser Lohnab-
hängiger) im Mittelpunkt stünde. Dass jetzt die Würde der Arbeitslosen im Unterschied zu Hartz mehr beachtet
würde, kann man daran ersehen, dass per Weiterbildungsangebote=-gebote und Aufdrücken von Arbeitsan-
geboten genau das eingefordert wird, was schon immer Räson des netten Sozialstaats war: angesichts des
von freien Unternehmern den Leuten beigebrachten Scheiterns an deren Profitrechnungen haben sich die
Abhängigen ohne Unterlass genau diesen betrieblichen Kalkulationen anzubequemen und sich als personelle
Ressource fürs Kapital und Nation zu bearbeiten bzw. bearbeiten zu lassen (in Form von Weiterbildung,
Coaching etc.). 

Mehr Würde aus SPD-Sicht trete im Falle des behördlichen Sanktionswesens dann ein, wenn es so geregelt
wird, dass nicht dessen Zielstellung verfehlt wird, den Lohnabhängigen einzubimsen, dass Lohnarbeit ihr
Lebenselixier zu sein hat – und sie dabei “mitzunehmen”, statt dass sie bei weitgehendem Entzug der
Almosen nach mehrmaliger Abmahnung schlicht in der Gosse landen. 

In Sachen Zynismus setzen die Sozis noch einiges drauf: sie beweisen, wie die Verwaltung des Elends sich
hervorragend eignet für die Profilierung als machtbesessene Partei: den Zuspruch für sie durch verlorene
Wählerschaft will sie darüber anheizen, also: Varianten der Armutsbetreuung als Sprungbrett fürs maßgebliche
Mitmischen beim staatlichen Kommandieren von Erwerbstätigen wie –losen.

 




© 2019
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse