Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 





























09.04.24 – Zur "polizeilichen Kriminalstatistik" für 2023:
      
Innenministerin Faeser kennt als einzige Antwort auf Verbrechen/
Gewaltdelikte den vermehrten Einsatz staatlicher Gewalt, also
hoheitlich ins Recht gesetzte Gewaltanwendung gegen für rechts-
widrig erklärte Übergriffigkeit von Bürgern und Ausländern!


Wenn Faeser anlässlich der Kriminalstatistik, gestiegener Straftaten "null Toleranz" fordert, allem voran gegenüber "Gewaltverbrechen", so folgt dem das Plädoyer für "konsequentes Durchgreifen der Polizei", schnelle Verfahren und spürbare Strafen (ARD-Text v. 9.4.24).

Das Raushängen staatlicher Gewalttätigkeit als Antwort auf Handlungen von Bürgern, die als Delikte einsortiert werden, also das gewalttätige Durchgreifen des Staates aus Anlass hoheitlich verbotener Gewalt ist die für Staaten typische Gleichgültigkeit demgegenüber, was die statistisch erfassten Übergriffe mit den von diesen gestützten und herbeigeführten widrigen Lebensumstände und diese absichernden Ordnungsregeln einschließlich einer Eigentumsordnung als Garantie der Trennung der eigentumslosen Massen von den nationalen Reichtümern zu tun haben - bzw. es wird mittels eines ganzen Rechtsapparates und einer Armee von Ordnungshütern die Anerkennung der die Leute schädigenden Verhältnisse erzwungen.

Ähnlich verhält es sich, wenn der Anteil von Ausländern an den registrierten Vergehen Thema ist: "konsequente, schnellere Abschiebung", also die Rechtsgewalt massiv auffahren, um straffällige Migranten schnellstens des Landes zu verweisen - wo durchaus von Forschern Hinweise auf die 'Motivlage' für ungesetzliches Verhalten kommen, wenn sie von Armutsmigration reden, von "fehlenden ökonomischen Ressourcen" in den Aufnahmelagern berichten. Dies interessiert die amtlichen Ausländerbetreuer allenfalls in einer Hinsicht: Migranten, Asylantragsteller haben sich mit der erbärmlichen Zuteilung zu begnügen, die der Staat über seine Ausländerbehörden, nach den Leistungsgesetzen für Migranten denen höchsten zugesteht und gleichwohl im Angesicht des verordneten Elends stillzuhalten, sich gehorsam damit abzufinden. Ansonsten droht der polizeiliche, rechtsgewaltige Knüppel, Verstoßer gegen Recht und Ordnung zur Räson zu bringen, im Falle Ausländer diese gleich ganz aus dem gemütlichen Freiheitstall BRD hinauszukatapultieren.

Ansonsten macht Faeser als großartige Alternative eine "bessere Integration" auf: es ist nichts andere als das Einbläuen dessen, was den Leuten als Unterordnung unter die staatlichen Regeln abverlangt wird. Fehlt es an letzterer, kennt die staatliche Gewalthaberin auch nur das Eine: entweder gehorchen oder: "wer sich nicht an die Regeln hält , muss gehen" (ARD-Text v. 9.4.24).

Als sozialpolitische oder sozialpädagogische Intervention wird die Anpassung an die Widrigkeiten des bürgerlichen Lebens in Bezug auf Kinder- und Jugendkriminaltät vorstellig gemacht: bloß kein hässliches Wort über die den Leuten abgeforderten Beschränkungen durch Recht und Ordnung verlieren, sondern als Ideal von "Prävention" den Leuten beibringen, diese brav auszuhalten.