Einerseits konsequenter Flüchtlinge abschieben und Migranten
abwehren,
andererseits einiges an Zugeständnissen gegenüber Geduldeten und
bestimmten Asylbewerbern
Da sage noch einer, die Raushauer unerwünschter Ausländer legten
nicht die nötige Flexibilität an den Tag, wenn einerseits immer
wieder der Ansturm "irregulärer Migration" beklagt wird und
staatlicherseits mit gehöriger Härte zu bekämpfen ist, und
andererseits die Platte vom Mangel an brauchbaren Zuarbeitern fürs
nationale Kapital wiederholt aufgelegt wird. Wo die Regierenden
sonst eher eine striktere Trennung von Asyl und
Arbeitskräftezuwanderung machen, sind sie jetzt dabei, da einiges
aufzuweichen:
Flüchtlinge
aus Gemeinschaftsunterkünften (deren Asylverfahren offenbar noch
am Laufen sind, über Anerkennungsgründe also noch
ausländerbehördenseits gerungen wird) sollen bereits nach 6
Monaten statt nach 9 Monaten arbeiten dürfen. Was heißt hier
arbeiten dürfen: nach bestimmten Meldungen wird denen von
Arbeitsbehörde ein Arbeitsangebot unterbreitet, was sie annehmen müssten.
- Und sog. Geduldete dürfen sich auch schneller nützlich machen.
Von den
Lockerungen in Sachen Arbeitsaufnahme seien ausgenommen solche,
von denen klar wäre, dass sie abgeschoben gehören - und solche,
die aus "sicheren Herkunftsländern" kämen oder ihre Identität
verbergen wollten.
Und dann
konzediert die Regierung selbst abgelehnten Asylbewerbern, sich
hier erst mal weiter aufhalten zu können, wenn sie bis zum
bestimmten Stichtag schon in Arbeit oder Ausbildung waren.
Und sie
sagen es offen dazu, wozu die "Erleichterungen" gut sind:
Einsparung von öffentlichen Geldern für Ausländer, wenn sie selbst
was verdienen. Zugleich ein Stück weit den Arbeitskräftebedarf des
nationalen Kapitals angesichts dessen Genörgele über Kräftemangel
bedienen. So zynisch berechnend ist also das Verhältnis zu
Ausländern von Staatsseite her beschaffen: die zumeist national
unerwünschten Fremdlinge mit allen Schikanen des Rechtsstaats
loswerden - und wo sie für die kapitalistische Reichtumsschaffung
brauchbar sind, lässt man sie schaffen unter welchen
einschränkenden Bedingungen auch immer.