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Aus Anlass der Fluechtlingsstroeme ueber Mittelmeer und Balkanroute und
der rechtsnationalen Angriffe auf Fluechtlinge und Fluechtlingsheime
- Sept. 2015:



Zur Unwahrhaftigkeit der dt. "Willkommenskultur" fuer Fluechtlinge,
auch als staatliche Offensive gegen rechte Pogrome
+
Nachtrag zu Fluechtlingspolitik als globaler Einmischungsbedarf
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Der dt. Staat hat im Verein mit der EU jahrelang eine rigide Abschottungspolitik gegen Fluecht-
linge betrieben. - Da koennte einem schon ganz allgemein das Heuchlerische auffallen, wes-
halb dieselben Refugees nun "willkommen" geheissen werden. Willkommen ganz bestimmt nicht,
weil den Staaten urploetzlich das Wohlergehen elender Gestalten aus der 3. Welt am Herzen
liegt.
Das angeblich Honorige dt. Fremdenfreundlichkeit blamiert sich daran, dass die Krisen- und
Kriegsgebiete, aus denen gefluechtet wird, meist unter Beteiligung dt., europ. und amerik.
Imperialisten ueberhaupt zustande kommen - wer hat wohl den Syrienkrieg angeheizt?
Eher liegen hier gemeine staatliche Berechnungen mit Fluechtlingen vor, die kaum einer
wahrhaben will: das selbstproduzierte Fluechtlingselend wird insbesondere von den dt. Im-
perialisten als Manoevriermasse entdeckt, naemlich fuer den Einbau von Regugees im Innern
als potentiell benutzbares Inventar und nach aussen hin als lebende Instrumente fuer den
"Wiederaufbau" nach Abschluss der imperialistischen Kriege.

Mag also sein, dass dt. und EU-Fluechtlingspolitik einiges an ihrer Abschottungspolitik modi-
fizieren: angesichts dessen, dass sich Abertausende nicht von der EU-Grenzabwehr abhalten
lassen und u.a. uebers Mittelmeer in lebensbedrohender Weise den Fluchtweg antreten, steuert
die Fluechtlíngspolitik um. Fragt sich nur wie? Eine Infragestellung der hoheitlichen Entscheidung
darueber, wer Aufenthaltsrecht hat und wer nicht, kommt fuer die Politik mitnichten in Frage.
Sie gewaehrt Fluechtlingen zeitweiligen Aufenthalt, um sie dann durch die Muehlen des Asyl-
verfahrens zu schicken, wo dann gerichtsfest festgestellt wird, ob jemand nach einschlaegigen
Kriterien ein Bleiberecht in welchem Umfang auch immer erhaelt - und wer nicht. Die aus den
Balkanstaaten haben sie schon mal dingfest gemacht, dass die in in ihre Elendsregionen auf
jeden Fall zurueck gehoeren. Und bei den anderen wird nicht weniger streng geprueft, ob sie
wegen Kriegswirren, Folter etc. wie auch immer definierten Bleibestatus erlangen duerfen.
Also:
von wegen noble Geste des Staates: er behaelt sich vor, ob jemand sich hierzulande aufhalten
darf und unter welchen Bedingungen. Und was ist das fuer ein schoener Aufenthalt: auf nichts
als die nackte Existenz in armseligen Fluechtlingsbehausungen festgelegt sein. Und wenn je-
mand integrationsberechtigt ist, darf er sich den Schoenheiten arbeitsmarktlicher Konkurrenz-
geierei mit der Aussicht auf wenig Arbeitsentgelt und viel Leistung fuer marktwirtschaftliche
Geschaeftemacher aussetzen. *)

Die Abgrenzung in pur negativer Ausrichtung ist die Grundlage fuer die Militanz von Rechten
gegen Fluechtlinge: die haben wie auch der normale Buerger die staatliche Lektion verinnerlicht,
dass Auslaender, weil Diener einer fremden Macht, eigentlich erstmal nicht hierher gehoeren,
bzw. deren Zulassung hierzulande staatlichen Vorbehalten unterliegt. Rechtsnationale bauen
dies aus zu einer unbedingten Fremdenfeindschaft und scheuen vor Brutalitaeten nicht zurueck, Auslaenderunterkuenfte unter Feuer zu setzen. Dagegen schreitet die demokratische Obrigkeit
ein: sie entscheidet allein in
ordentlichen rechtsstaatlichen Verfahren, ob jemand hier sein darf
oder nicht. Ausserdem reklamiert sie fuer sich ein berechnendes Verhaeltnis zu Fremden, inwieweit
diese in Grenzen einer nationalen Nuetzlichkeit zugefuehrt werden koennen von wegen "Fachkraef-
temangel" und son'n Zeugs, was die perfide Debatte anheizt, dies an den Auslaendern als deren
Guetesiegel gegen Auslaenderhetze festzuhalten;allerdings:als brauchbar fuer Deutschland muessen
sie sich schon erweisen,um Aufenthaltstatus gewaehrt zu kriegen. Es ist genau die gemeine Sortie-
rung nach nationalen Nuetzlichkeitserwaegungen, die die Politik an den Rechtsnationalen zurueck-
weist, die sich diese andersherum buchstabieren: deutscher Nutzen buchstabiert sich nationa-
listisch radikalisiert am besten ganz ohne Fremde, weil der eingeborene Deutsche ein eingebil-
detes absolutes Vorrecht geniesse.

*)
Nachtrag
Fluechtlings-/Asylpolitik ist keine blosse Frage des Reinlassens oder Abservierens von Fremden.
Staaten definieren darueber ein Verhaeltnis zu anderen Souveraenen: diejenigen, die als feind-
lich eingestuft werden, deren Insassen werden als Ausweis dieser politischen Gegnerschaft
eher der Status als anerkannte Zufluchtsuchende zugewiesen, als anderen, die womoeglich 
aus vorwiegend materiellen Gruenden des Ueberlebens Einlass begehren.

Im Falle der aktuellen Fluchtbewegungen haben die Europaeer es v.a. mit solchen zu tun, die
als Produkte ihrer Kriegspolitik gegen Syrien in Euroland an die Tuer klopfen; aber auch andere
aus im imperialistischen Lager eingemeindete Laender, fuer die das klassische Asylrecht eigent-
lich nicht gedacht ist. - Und diesbezueglich sind Weiterungen dergestalt zu bemerken, dass
daraus gleich ein weltweiter Ordnungsbedarf hergeleitet wird:

Innerhalb Europas wird darum gerungen, wie gegen die Fluechtlingsmassen durchzugreifen ist
so, dass man Herr des Stoerpotentials wird, als welches sie bei allerlei "Willkommenskultur" re-
gistriert werden - Stoerung schon von daher, dass man sie sich in den Groessenordnungen von
Hunderttausenden schlicht nicht bestellt hat, dass sie "Ressourcen binden" jenseits sonst
ueblicher nationaler oder nationalwirtschaftlicher Zweckmaessigkeit.

Und wenn von "Herausforderung" der "Integration" und "Zugangs" zum dt. Arbeitsmarkt die
Rede ist, dann wird an den Zugewanderten zwar ein Pflichtenprogramm durchexerziert, dass
sie sich den hiesigen nationalen Sitten einzuordnen haben und dass nicht ihr Interesse was
zaehlt, sondern zu letzteren quer stehende uebergeordnete Gesichtspunkte des Nutzens 
fuers kapitalistisch-demokratische Gemeinwesen an erster Stelle stehen - aber als normales
Staatsbuergermaterial wie die Einheimischen werden sie von den Staaten normalerweise nicht
behandelt, sondern als Ausnahmeerscheinung mit entsprechend eng umgrenzten Befugnissen,
so sie ueberhaupt als anerkannte Asylanten zugelassen sind.
Allerdings ist auffallend, dass in Sachen aktueller Fluechtlingsangelegenheit der BRD-Staat
einerseits das abgrenzende Moment verschaerft durch beschleunigte Abschiebeverfahren,
Erschwerung von Familiennachzug, enger gefasste Ausweisungsgruende (im Falle z.B. von
Straffaelligkeit von Asylbewerbern), andererseits auf die Betonung der Eingemeindung der-
jenigen Wert legt, die sich jedenfalls als integrationsfaehig herausstellen (kenntlich an dem
penetranten Hinausposaunen des Merkel-Spruchs "Wir schaffen das").
Zur Verdeutlichung: das Abschreckende frueherer Fluechtlingspolitik moegen die hiesigen
Staatsgewaltigen zurueckgefahren haben, indem sie an dem unaufhaltsamen Strom von
Fluchtsuchenden nationale Brauchbarkeitserwaegungen anheften - und das angesichts 
immer noch nach Millionen zaehlender einheimischer Erwerbsloser und vermehrter Wohnungs-
not selbst bei gestandenen Durchschnittsverdienern; die freie Wirtschaft meldet zwar Be-
darf an Fachkraeften, fuer die allerdings erst elementare Voraussetzungen wie das Sprach-
liche und der Abgleich auswaerts erworbener Fertigkeiten mit den entsprechenden Stan-
dards hierzulande gemeistert sein wollen; zudem kommt es lt. kapitalistischer Rentabili-
taetsrechnungen gar nicht auf den absoluten Bedarf an (woher kommen wohl die Millionen
Ueberfluessigen auf dem Arbeitsmarkt, wenn nicht aufgrund jahrzehntelanger Rationalisie-
rungserfolge deutsch-kapitalistischen Unternehmertums!), sodass mit dem lebendigen Ma-
terial der Integration einiges an Konkurrenzverschaerfung, gehoerige existenzielle Noete
sowohl bezogen auf den Arbeits- als auch Wohnungsmarkt vorgezeichnet sind.
Der Vorbehalt gegenueber Fremden faellt nicht einfach unterm Tisch, und macht sich beim
Grossprojekt Integration geltend als nationaler "Test" auf die zuverlaessige Einsortierung
der Zugewanderten gemaess den nationalen und marktwirtschaftlichen Sitten und Braeu-
chen im bundesdeutschen Staat und seinem Kapitalismus; welche strengen Massstaebe
hier herrschen, kann man der Debatte und den erwogenen neuen gesetzgeberischen
Massnahmen anno 2016 in Sachen Kriminalitaet unter Asyslbewerbern studieren: die
Schwelle, ab der diese umgehend wieder ausgewiesen werden, soll herabgesetzt werden,
so strafwuerdige Delikte deutlich unter 3 Jahren Gefaengnisstrafe (wie bisher) vorliegen;
in solchen Faellen wird die unbedingte Unvereinbarkeit mit den nationalen Kriterien der
Rechtschaffenheit an Auslaendern durchgesetzt, noch bevor sie ueberhaupt zum Test
auf Integrations- = Unterwerfungsbereitschaft zugelassen werden und durchlaufen
duerfen.


Zwischen den Staaten kommt die Fluechtlingsfrage als imperialistisches Ansinnen so da-
her: von strikter Abweisung der Fluechtigen wie in Ungarn bis zu mehr oder weniger gross-
zuegiger Aufnahmebereitschaft ist alles drin. Und schon haben sie die Regularien ihrer Union
dafuer eingesetzt, Lasten der Verteilung der Fluechtlinge gegen offene Widerstaende v.a.
aus osteurop. Laendern durchzudruecken. Die Aufnahmekapazitaet fuer Europa insgesamt
soll begrenzt werden und wohl deswegen auch an der Sicherung der Aussengrenzen festge-
halten werden.
Ueber Europa hinaus verfolgen sie anspruchsvolleren Eingriffsbedarf: dort sollen u.a. die An-
rainerstaaten die Fluechtlinge so verstauen, dass sie moeglichst keinen Anreiz erhalten,
nach Europa abzuhauen: Libanon, Jordanien, aber auch saudische und Golfstaaten sind auf-
gerufen, den Resultaten des imperialistischen, kriegerischen Wirkens sich dergestalt anzu-
nehmen; dafuer stocken die Metropolen sogar "Hilfsgelder" fuer das Betreuungsgeschaeft
zustaendiger UNO-Organisationen auf.

Quellen betreffend Nachtrag
NDR Info/Deutschandfunk - 20.9.15:
nach dt. Innenminister sollte Aufnahmekapazitaet Europas insges. begrenzt werden
und Laender jenseits der Krisengebiete mehr Fluechtlinge aufnehmen.
Deutschlandfunk - 23.9.15:
Dt. Entwicklungshilfeminister fordert saudische und Golfstaaten auf, mehr fuer Fluecht-
linge zu tun.
ARD Tagessschau - 22.9.15:
Europ. Staaten einigen sich mit "qualifizierter" Mehrheit auf Quoten - Einsprueche u.a.
seitens Ungarn, Slowakei.


Letzte Meldung:
Lt. Deutschlandfunk und anderer Medien (24.9.15) nimmt der Imperialmus Syriens Assad
verstaerkt ins Visier. Dieser sei mit seiner Kriesfuehrung der Hauptschuldige fuer die
Fluechtlingskatastrophe.
Hier wird ein ums andere Mal gekonnt gelogen von den eigentlichen sachlichen Gegebenhei-
ten her - das mit der Schuldzuweisung ist natuerlich westliche Propaganda zur Extra-
Rechtfertigung der Kampfansage des Westens gegen Assad - : Ausgangspunkt war, dass
der Imperialismus, allen voran die USA, Syrien zum Feindstaat erklaert haben, worueber 
die islamischen Gegner des syrischen Regimes zum bewaffneten Kampf gegen dasselbe 
ermuntert wurden, tatkraeftig unterstuetzt mit westlichen Waffenlieferungen. Dass Staa-
ten in einem solchen Fall, so auch Syrien, mit allen Machtmitteln ihre Herrschaft vertei-
digen, dabei einiges an Zerstoerung von Land und Leuten herauskommt, wird dem Assad
als besonders boese Eigenheit zugeschrieben.







2015
by Projekt Kritische Politik- und
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