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Fortschritte der Asylpolitik aus Anlass der  Massenflucht aus nahoestlichen Kriegs- und
anderen Gebieten:
zu Asylverschaerfungen mit sog. Asylpaket II bzw. strengerer Sortierung nach Bleibebe-
rechtigten und "Rueckzufuehrenden" (u.a. ueber erweiterte Definitionen sog. sicherer
Herkunfts- oder Drittstaaten)
- Febr. 2016


Dt. "Willkommenskultur" fuer Fluechtlinge wird auf den Kern staat-
licher Sortierung nach zeitweilig Zwischenzulagernden, bedingt
Brauchbaren per "Integration" und Unberechtigten festgezurrt.
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Tagesschau, 30.1.16
Merkel habe Fluechtlinge aus Syrien und Irak aufgefordert, nach dem Ende der Kaempfe nach dort zurueck-
zukehren. Die meisten Fluechtlinge aus vergangenem Jahr (2015) haetten nur voruebergehenden Schutz-
status. - Sie gehe davon aus, dass Verschaerfungen des Asylrechts eine Eindaemmung der Fluechtlings-
zahlen bewirken werde.

https://www.tagesschau.de/inland/asylpaket-zwei-beschluesse-101.html
Besondere Aufnahmeeinrichtungen
In den Zentren sollen bestimmte Gruppen von Asylbewerbern Schnellverfahren durchlaufen. Dazu gehoeren
Menschen aus Staaten, die als "sicher" definiert wurden sowie Fluechtlinge mit Wiedereinreisesperren oder
Folgeantraegen.
Sichere Herkunftsstaaten
Marokko, Tunesien und Algerien sollen darueber hinaus zu sicheren Herkunftsstaaten erklaert werden.
Subsidiaerer Schutz
Wer in Deutschland einen Asylantrag stellt, erhaelt unter Umstaenden Schutz nach der Genfer Fluechtlings-
konvention. Nach Angaben des Bundesamtes fuer Migration und Fluechtlingsschutz ist dies der Fall, "wenn
sein Leben oder seine Freiheit in seinem Herkunftsland wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehoerigkeit,
seiner Zugehoerigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Ueberzeugung
bedroht ist."
Einen eingeschraenkten Status - "subsidiaeren Schutz" - erhalten dagegen Menschen, die nicht unter die
Genfer Fluechtlingskonvention oder das deutsche Grundrecht auf Asyl fallen. Sie muessen zwar nicht in die
Heimat zurueck, etwa weil ihnen dort Todesstrafe oder Folter drohen oder Buergerkrieg herrscht. Anders als
Menschen mit Asyl- oder Fluechtlingsstatus bekommen sie aber zunaechst nur eine Aufenthaltserlaubnis für
ein Jahr, die verlaengert werden kann.
Schaerfere Regeln bei der Abschiebung Kranker
Generell sollen Abschiebungen erleichtert werden...


Das Willkommene an dem gleichnamigen Grosskulturereignis, eingeleitet anno Sommer/Herbst
2015, wird zurechtgestutzt auf das Wesen dt. Fluechtlings- und Asylpolitik.

Die Massen v.a. aus Syrien, denen mit der grossartigen Geste des bundesdeutschen Gemein-
wesenvorstandes Einlass in dt. Landen gewaehrt wurde, muessen sich sagen lassen, dass
sie vollends von den Gnadenakten hiesiger Fluechtlings- und Asylgesetzgebung und deren
Fortschreibung abhaengen und ihnen die Perspektive verordnet wird, wieder von dannen zu
ziehen, wenn Kanzlerin und Co. ihnen die Umstaende vorbuchstabieren, die es gebieten, in
kriegsbedingt ruinierte Landschaften zurueckzukehren. Der Humanismus made in Germany kuerzt
sich also darauf zusammen, elende Gestalten aus vom Westen unterhaltenen Kriegsgebieten
hier zwischenzulagern zu entsprechend erbaermlichen sozialen Bedingungen. *)

K o r r e k t u r :
Die Aussage der Merkel ist nicht so zu verstehen, dass sie die hereingelassenen Refugees
als nationale Last alsbald loswerden will. Das oben dazu Ausgefuehrte verkennt, dass die
Kanzlerin damit ein dezidiert imperialistisches Programm verfolgt, naemlich die dafuer ent-
sprechend praeparierten Fluechtlinge fuer den Wiederaufbau in ihren kriegszerstoerten Landen,
also fuer die Zurichtung derselben zu imperialistischem Nutzen quasi zu beauftragen.


Ein bezeichnendes Stueck ekelhafter imperialistischer Ordnungspolitik: kriegerische Ruinierung
von Laendern wie Syrien zur Entfernung unliebsamer Herrschaft dort, Vernichtung 100.000fachen

Menschenlebens, Zerstoerung ebenso großdimensionierter materieller Existenzen, Erzwingung
millionenfacher Fluchtbewegungen unter vollstaendiger Aufgabe muehselig aufgebauten,meist
kaerglich beschaffenen materiellen Daseins,Verdammung zu ungewisser und eher armseliger existen-
zieller Perspektiven in Fluchtaufnahmelaendern v.a. des Westens -  und hinterher, wenn all dieser
verordnete Ruin und verordnetes Elend seinen Dienst getan hat fuer das imperialistische Ziel
der Heranzuechtung genehmer Marionetten in Syrien und anderswo, dann darf das dort verbliebene
und gefluechtete Volk unter aehnlich armseligen existenziellen Aussichten sich hergeben fuer
den "Wiederaufbau" des zerbombten Landes zum geschaeftlichen, politischen und strategischen
Nutzen der imperialistischen Herren dieser Welt.
Das ist der berechnende, gemeine Kern dt. "Willkommenskultur".


 
Fortschritte der Abgrenzung zu Fremdlingen markieren die erweiterten Definitionen dessen, was
zu sog. sicheren Herkunftslaendern zaehlen wuerde, wobei den hoheitlichen Herrschaften
gleichgueltig ist, wie hart bis existenzgefaehrdend die Lebensumstaende dort den Zurueckver-
frachtenden kommen. Fuer ein "Herumlungern" noch unter Sozialhilfeniveau ist hierzulande
kein Aufenthaltsstatus vorgesehen.

Es sei denn, man kann nachweisen, dass man als eigentlich nicht Asylberechtigter u. nicht unter
Genfer Fluechtlingskonvention fallend nachweisen kann, dass Lebensbedrohung im Falle von Ab-
schiebung zu erwarten ist. In dem Fall konzessioniert der dt. Staat Aufenthaltserlaubnis fuer
ein Jahr - in neu-amtsdeutsch: "subsidiaerer Schutz". Das ist doch eine Geste: ein Jahr wird
ihnen die Gnade zuteil, nicht in todbringende Landen zurueckbeordert zu werden; nach 1 Jahr
wird ihnen bedeutet, ob jenseits aller materiellen Drangsale dort unten das Leben an und fuer
sich geht, eben egal, wie es auf nichts als Dahinvegetieren hinauslaeuft.

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*)
Wenn nach Bildschirmtext von N24 am 2.2.16 von einem Landesfluechtlingsrat berichtet wird,
dass dieser Merkel entgegnet, dass mit deren Rueckkehraufforderung der Eindruck erweckt
werde, dass Fluechtlinge hier kein neues Leben beginnen koennten; erst wuerden sie willkommen
geheissen, dann wuerden neue Huerden errichtet
- dann ist dies die Verkennung, dass es um eine Lebensperspektive aus der Warte von Fluech-
lingen bei nationaler Fluechtlingspolitik sowieso nie geht; zweitens werden sie allenfalls als
Ressource allein unter nationalen Brauchbarkeitsgesichspunkten begutachtet, worunter einige
fallen moegen, die sich den brutalen Usancen der kapitalistischen Konkurrenzgesellschaft
aussetzen duerfen - aber als Masseneingemeindungsprogramm unter dem verlogenen Slogan
"Willkommen in Deutschland" kann dies mitnichten gemeint gewesen sein.
Letzteres erhaelt Anschauungsmaterial aktuell u.a. durch Meldung von NDR-Info v. 5.2.16
(Sendung Mittagsecho), dass Regierung Programm fuer an die 10.0000 Jugendliche mit Bleibe-
perspektive auflegen will: berufsvorbereitende Massnahmen mit Sprachkurs, Berufserkundungen,
Praktika, Arbeitsproben wegen Fachkraeftemangel. Lt. dem amtlichen Supervorsteher des Bun-
desfluechtlingsamts und -Arbeitsagentur entspraeche dies dem Bedarf an zu besetzenden Aus-
bildungsstellen
- dann werden erstmal wohl soviel gebraucht, aber nicht 1 Million und mehr hoch-
gerechnete Refugees! Wobei die moeglichen Anwaerter auf kapitalistische Arbeitsplaetze gleich
die Schoenheiten dieses Konkurrenzladens zu spueren kriegen: erst findet eine Vorsortierung
statt, wer ueberhaupt zur Selektierung durch die Unternehmer in Sachen Ausbildung zugelassen
wird; und wenn jemand die Ausbildung absolviert hat, ist dies keine Garantie fuer gar nichts:
sie dient als Material der Endauslese, wer sich dann in den bundesdeutschen Betrieben ver-
dingen darf (Anmerkung d. Red.).



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