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EU-Gipfel auf Malta/3.2.17 - Neuer Gipfel des Zynismus imperialistischer Fluechtlingspolitik:



Merkel will "Imagewechsel" von "Willkommens"-Kanzlerin zur Abschiebe-
Kanzlerin
*)





Die imperialistischen Reaktionaere aus EU rotten sich auf Malta zusammen, um das von ihnen fabrizierte Fluechtlingselend von ihren Grenzen fernzuhalten, fokussiert auf Nordafrika. Es bestaetigt erneut den
ganzen Zynismus der "Willkommenskultur" anno Herbst 2015: die seinerzeit zunaechst nicht im Zaum zu  
haltenden Fluechtlingsmassen gen europ. Festland waren nichts als Anlass, darauf einen erweiterten imperialistischen Anspruch auf Zustaendigkeiten ueber die Laender/Regionen aufzupflanzen, wo all die imperialistisch angezettelten, betreuten Kriege und imperialistisch erzeugtes Elend zu Hause sind, die die
Leute massig zur Flucht antreiben - neben dem  Kalkuel des Einbaus von brauchbar Erachteten in die
laengst internationalisierte geschaeftliche, standortpolitische Benutzung aller sachlichen und personellen Ressourcen der Welt.

Jetzt sehen sie akuten Handlungsbedarf bezogen auf eine Sorte potenziell Zufluchsuchender, die sie gleich
gar nicht brauchen wollen, deren Heimatstaaten zu "sicheren Herkunftslaendern"deklariert wurden (was mit Lebens-/Ueberlebenssicherheit der Elenden dort absolut nichts zu schaffen hat, sondern interessierte imperialistische Zuschreibung ist, um die Afrikaner sich schlicht vom Hals zu halten).

Dazu haben sie vor, speziell Libyen in die Pflicht zu nehmen in Sachen Zurueckhaltung von Fluechtenden,
die Hauptfluchtrouten wie das Mittelmeer dicht zu machen. Dazu soll der "Kuestenschutz" perfektioniert
werden, in weiterer Perspektive moeglichst Hotspots, Registrierzentren in Afrika aufgezogen werden, von  
denen aus allenfalls Asylantraege gestellt werden koennen sollten, die - s. oben - wegen "sicherer Herkunft" durchweg abschlaegig beschieden werden duerften.

Die naechten Fluchtbewegungen zu Fruehjahr 2017 werden schon prognostiziert; da werden die in Malta zusammengerotteten Imperialisten sich rechtzeitig dagegen gewappnet wissen.



Nachtrag zu Afghanistan (Fluechtlingspolitik)

Unsere Willkommens-Mutti der Nation Merkel macht juengst die Einpeitscherin in Sachen Abschiebungen
nach Afghanistan.

Einige Bundeslaender lehnen z.Z. Abschiebungen wegen "unsicherer Lage" in Afghanistan ab. Daraufhin
draengt unsere Huma
nistin, bekannt geworden unter dem Slogan "Welcome zu Germany", die Laender zur Pflichterfuellung dessen, was schon immer der Abgrenzung zu fremden Hoheiten immanent war, naemlich Gefluechtete hinauszudraengen ins afghanische Kriegselend, natuerlich streng recherchiert nur nach "Inseln
der Sicherheit", wo ihnen angeblich nicht sogleich das Umlegen in den Scharmuet
zeln zwischen Taliban und
Kabul- plus Westtruppen drohe, natuerlich gleichgueltig gegen die dort vorfindlichen erbaerm
lichen Lebensverhaeltnisse.- So kann man den Rechtsnationalen von AfD auch das Wasser abgraben. Schliesslich
will Mutti der
Nation im Herbst 2017 wieder den obersten Vorsitz der Republik einnehmen im Zuge von Bundestagsneuwahlen. - Eine bezeichnende Begruendung fuer pflichtgemaeßes Agieren bei der Behandlung
von Afghanistan-Refugees durch die sich straeu
benden Bundeslaender war, dass man von "schoenen Land-
schaften allein nicht leben koenne" (ARD-Teletext um den 5.2.17
herum). Wovon dann? Wohl von einem gesitteten, folgsamen Volk einschliesslich der Zuerueckzuholenden vom rechtsnationalen Gleis der AfD, denen
mal in der Frage der Afghanistanfluechtlinge so richtig das Durchregieren demonstriert werden
kann, ohne
Abstand zu nehmen von dem global angelegten Regierungsprogramm der bedingten Eingemeindung des Refugee-
Elends der Welt europaseitig und der Beaufsichtigung desselben europajenseits, v.a. der Krisen-/
Kriegsregionen im Orient,
Nahost, Afrika, wo es angesiedelt ist.


Nachtrag zur Abschiebepraxis 2017 

Teletext N24 /9.2.17:
Bund will mehr Zustaendigkeiten oder jedenfalls rigidere Abschiebung "unerwuenschter Asylbewerber".
Es werde geprueft eine "ergaenzende Vollzugszustaendigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung"  (Vor-
schlag von Merkel zu einem Treffen mit Laenderregierungschefs).
Es sollten spezielle Ausreisezentren zur schnelleren, auch Sammelabschiebung geschaffen werden.

                                                                 * * *

Inzwischen haben die Laender dem Begehren der Bundeschefin und ihres Haudegens aus dem Minis-
terium fuer Inneres weitgehend entsprochen.

Na, wenn das kein Wink an die verlorenen Rechtswaehler ist, wieder in den Schoss der Mutti der Nation
zurueckzufinden und ihr ein glaenzendes Wahlergebnis in 2017 zu verschaffen und daneben hoffentlich
die rechtslastigen Wahlvereine wie AfD weit in den Schatten zu stellen?!
 
 

Nachtrag zum Treffen EU-Innenminister mit Vertretern Nordafrikas in Rom am
20.3.2017 (Asyl-/Fluechtlingspolitik)

Der allgemeine Tenor dieses Treffens war, ohne dass es offenbar bereits zu konkreten Abmachungen
gekommen war, dass Voraussetzungen geschaffen werden sollen, in Nordafrika Ansaessige bereits dort von
Flucht abzuhalten.

Bezeichnend sind zudem die Einwaende von Kritikern der offiziellen Asylrechtspraxis/Fluechtlingspolitik, zu
verorten bei sog. unabhaenigen Regierungsorganisationen  (Pro Asyl,  Amnesty I.) - s. dazu den Bericht auf ZDF-Heute Journal am 20.3.17:
Die europ. Regierungen wuerden v.a. auf Sicherung der Grenzen setzen  s t a t t  auf  Einwirkung auf (nord-)afrikanische Laender wegen unertraeglicher Lebensbedingungen dort als Fluchtursachen. Das "statt"
ist gemogelt: mit ihrer Vorhaltung rennen sie im Grunde offene Tueren ein; als ob das ganze imperialistische
Sinnen der Europaeer nicht darauf geht, in andere Staaten hineinzuregieren, um Merkel und Co. die Fluecht-
lingsmassen vom Hals zu schaffen. Kriterium dabei ist nie und nimmer, wie es den Opfern oekonomischer und kriegerischer Gewalt ergeht.
Es interessiert einzig,die menschlichen faux frais des Imperialismus einzuhegen und dafuer die Herkunftsstaaten
in die Pflicht zu nehmen.
An den grausamen Lebensumstaenden, die Leute zur Flucht treiben, daran sind die Imperialisten selbst direkt
oder indirekt beteiligt, kennen deswegen ueberhaupt einzig eine sich dem Ideal der Fluchtverhinderung annaehernde globale Ordnungspolitik bei  F o r t b e s t e h e n  von Grund und Anlass zur Flucht. Dafuer haben
sie dann u.U. die Aufstockung von Hungerrationen uebrig - aber doch kein Herumdoktern an den Elendsverhaeltnissen an und fuer sich; das kaeme ja glatt der Widersinnigkeit einer Selbstkritik ihres Imperialis-
mus gleich, was wohl eher ins Reich der Fabel der Moderne zu verbannen ist.




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*)
So der Tenor auf NDR-Info/9.2.17/Sendung "Mittagsecho" mit dem Verweis aufs Abgreifen am rechten Waehlerrand.
Dem ist so nichts hinzu zufuegen, ausser, dass die buergerliche Journaille seinerzeit vor lauter Begeisterung ueber den
Merkelschen Humanitaetstaumel den Eindruck verbreitet hat, dies sei eine Relativierung des prinzipiell Ab- und Aus-
grenzenden an der Auslaenderpolitik - als ob hier nicht der Sonderfall einer "ungesteuerten" Zuwanderung vorgelegen
hat, wo dann intern nach rechtlich zulaessigen, voruebergehend geduldeten oder unbefugten Aufenthalt Fremder
sortiert wurde statt vorheriger strikter Abschottung an den EU-Aussengrenzen und die deutschen Politikmacher unter
Merkel neue, erweiterte imperialistische Zustaendigkeiten davon ableiteten.   




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