Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

Bremer Lehrer Zeitung (BLZ), Nr. 1/2020, S. 26/27

Redakteur W. Pfau: „Wege und Abwege der Friedensbewegung“:

Wie ein BLZ-Redakteur alle Begründungen der Feindschaft der USA gegen den Iran zitiert und teilt, um die Friedensliebe eines Friedensforums madig zu machen

Und:
Bremer Lehrer Zeitung (BLZ), Nr. 2/2020, S. 26

Friedensforum-Sprecher H. Drews: „Unverschämt und denunziatorisch“:

Eine Replik auf W. Pfau in einem Streit unter feindlichen Brüdern einer verkehrten Friedensbewegung

 

Wenn ein Dr. Bayanifar auf eine Kundgebung des Bremer Friedensforums am 9.1.20 (Motto: „Kein Krieg gegen den Iran – verhandeln statt eskalieren“ – anlässlich der Ermordung eines iranischen Generals S. im Irak durch US-Kommandos) auf die Rolle des iranischen Generals Soleimani bei der „Organisierung des Widerstands gegen die Regionalpolitik der USA“ hinweist, dann könnte man sich als erstes fragen, woher dieser Widerstand aufgrund welcher „Regionalpolitik der USA“ herrührt: ein Land wehrt sich dagegen, dass die Weltmacht USA einem anderen Staat Direktiven erteilen, ob dieser souveräne Außenpolitik gemäß eigener nationaler Interessen verfolgen darf – und er macht dies mit den Mitteln, wie ihn jeder Staat aufbietet; Waffen und ihr Einsatz sind das Übliche in der hiesigen Staatenwelt, sich machtvoll Geltung zu verschaffen. Und genau dies ist es, was Herr Pfau dem iranischen Widerstand in Gestalt des General S. als skandalös ins Stammbuch schreibt. Es liegt hier nicht nur zufällig eine Deckungsgleichheit mit dem Programm der USA vor, das den Mullahs jede Legitimität von „Regionalpolitik“ bestreitet und dies mit ihrer geballten wirtschaftlichen Sanktionsmacht und militärischem Zerstörungspotential einer Supermacht in die Tat umsetzt. Und die Art und Weise, wie Pfau sich über den General als militaristischen Bösewicht mit seinen angeblich perfiden/mörderischen Machenschaften auslässt: Unterdrückung jeglicher Opposition in der „islamistischen Diktatur Iran“, Bewaffnung von Milizen im Libanon , Gaza, Syrien, Jemen und Koordination von deren Einsätze - so trifft sich dies haargenau mit den politischen und polit-moralischen Ausmalungen der offiziellen Anfeindungen gegen eine Regionalmacht - und fast wortgleich mit den herrschenden Imperialisten scheut dieser sich nicht, die Politik des Irans als diesem verboten um die Ohren zu hauen – so dass hier endgültig die Eingebung durch den Monopolanspruch der Weltmacht Nr. 1 auf weltpolitischen Einfluss und Bevormundung anderer Nationen durchschlägt:

„Der General, wie Dr. B. ihn respektvoll nennt, war Exponent einer regionalen iranischen Hegemonialpolitik, mit deren Hilfe  die...herrschende Klasse im Iran ihre Macht erfolgreich auf die Region ausgeweitet hat...“

Insofern ist der Nachsatz, „bei aller Kritik an der US-amerikanischen Außenpolitik“ dem General wegen seiner aufgezählten Abscheulichkeiten keine Träne nachzuweinen, schon gekonnt heuchlerisch, was nämlich so tut, als teile man den Einspruch gegen die Sanktions- und Kriegspolitik der Amis, der allerdings nur gerechtfertigt sei, wenn man nach Pfau vornehmlich Repression und Hegemonie der Iraner geißelt.

Was unser BLZ-Redakteur dem Friedensforum als Verdacht hinreibt:

„Sollte das Bremer Friedensforum die Kritik an Krieg und Militarismus etwa mit antiwestlichen Ressentiment verwechseln...“

- warum sollte dies einerseits abwegig sein, wenn man korrekt ermittelt hat, dass Krieg/Militarismus untrennbar mit den ausgreifenden, globalen Zuständigkeits-und Machtansprüchen westlicher Staaten unter dem Begriff Imperialismus verknüpft ist. Andererseits: der Mister Pfau versucht das Forum an dessen Pferdefuß zu packen, Anti-Kriegspolitik zu vertreten, die unter Fortgeltung der imperialen Zwecke kapitalistischer Nationen das friedliche Nebeneinander, die Versöhnung unvereinbarer Interessen staatlicher Konkurrenten auf ihre Fahnen schreibt, was immerzu wegen dieser Zwecke seine gewalt-/kriegsträchtigen Verläufe in sich trägt. Selbst dort, wo sich unser Entlarver „anti-westlicher Ressentiment“ dran aufhängt, der iranischen Parteigängerschaft des Dr. B. als einer der Redner auf der Kundgebung des Friedensforums, kann Entwarnung gegeben werden: denn der Sprecher des Forums H. Drews hat in BLZ Nr. 2-2020 (S. 26) in einer Replik auf Pfau genau die verharmlosende Seite von Friedenspolitik herausgekehrt, die der gleichnamigen Bewegung schon immer eigen war/ist: der angebliche Lobpreiser in Sachen des schändlichen iranischen Generals S. sei im Grunde ein Friedensengel, der genau wie die Friedensbewegung für „politische Lösungen“ eintrete – welcher Fehler auch einiges Gemeines gebiert. Unter diesem Slogan bringt es das Forum fertig, ausgerechnet das Atomabkommen mit dem Iran in Angesicht von dessen einseitiger Kündigung durch die USA zu loben: was Sinn und Zweck des Abkommens war, dem Iran ein Stück Entmachtung, also die Unterordnung unter die weltpolitischen Vorgaben der maßgeblichen Weltmächte abzuringen, wird nicht dadurch verteidigungswert, dass nach den USA unter Trump unter diesem Abkommen die programmierte Zerstörung des iranischen Staates nicht förderlich sei, deswegen ausgestiegen sind und mit „brutalem Sanktionsregime“ und permanenten Kriegsdrohungen auf den endgültigen Ruin der Nation der Mullahs sinnen.

Der Mord an den iranischen General wird nicht als das genommen, was er ist: eine Kriegsaktion gegen einen hohen Vertreter einer souveränen Nation, also die Demonstration unverblümter US-Feindschaft gegen die Nation der Mullahs, sodass daraus eine Argument gegen die imperialistisch gestrickte Welt von staatlichen Konkurrenten wird, sondern verniedlichend ein Verstoß gegen hehre Prinzipien der UN, nämlich gegen das Gewaltverbot nach deren Charta, Art. 2, Nr. 4 (S. 26).

Das Forum ist sich nicht zu schade, dem Iran-Hasser Pfau beizupflichten darin, der Opposition im Iran als Beitrag zur inneren Unterminierung des Regimes Auftrieb zu geben: genau dafür sei aber die vom Forum verfochtene Deseskalations- und Entspannungspolitik für den Nahen Osten gut und nötig, die Herr Trump hintertreibe und der Pfau sich zu eigen machen sollte, wenn eine wirkliche Stärkung der Opposition herauskommen solle – friedliche Kapitulation oder innere Auflösung einer angefeindeten Nation war/ist schon immer imperialistisches Ideal:

„Herr Pfau gibt zu erkennen, dass ihm das Schicksal der Opposition im Iran am Herzen liegt. Da dürfte es wohl keine Meinungsverschiedenheiten zwischen uns geben, wenn wir an dieser Stelle festhalten, dass es genau die durch Präsident Trump... verursachte Einschnürung des Irans ist, die den politischen Spielraum der Opposition einengt. Auch um dies zu verändern, muss schleunigst auf eine Entspannung im Nahen Osten hingearbeitet werden“( BLZ, Nr. 2/2020, S. 26)

Als Fazit zur Verdeutlichung dessen, weshalb diese Kontroverse danebenliegt:
Ein Redakteur einer Lehrerzeitung reitet darauf herum, dass ein Redner auf einer Kundgebung eines Friedensforums einen Anflug von Parteilichkeit für seitens der USA zugesetzten Iran verlauten lässt - und zwar indem vom Zeitungsschreiber sämtliche Register gezogen werden, die die entscheidenden Herrschaften des Globus gegen eine „Regionalmacht“ auffahren. Und der Adressat dieser Hetze, ein Bremer Friedensforum, weist diese durch die Imperialisten inspirierten Tiraden nicht einfach zurück, sondern ringt um und unterstreicht seine Glaubwürdigkeit darin, dass es doch um im Allgemeinen geteilte friedvolle Abwicklung der internationalen Beziehungen ginge. Deswegen will es einerseits dem Verdacht aus dem Weg gehen, für ein staatliches Opfer (dem Iran) der US-amerikanischen Sanktions- und Kriegspolitik Partei zu ergreifen und darüber die moralischen Anwürfe des GEW-Schreibers den Wind aus den Segeln nehmen – deswegen die Betonung dessen, dass es dem von Pfau aufs Korn genommenen Redner auf der Kundgebung um „friedliche Lösungen“ ginge. Andererseits wird die Kriegspolitik der Amis gegen den Iran nicht als Ausfluss von diesen reklamierten weltzuständigen Programmatik der Zuteilung dessen gefasst, wer wie zur Staatsmacherei berechtigt ist – sondern die imperialistischen Anmaßungen der Amis nicht nur gegen den Iran, sondern gleich auch noch gegen den Rest der Welt, so verharmlosend und verkehrt als Verstoß gegen gesittetes Miteinander der Staatengemeinde („Entspannung im Nahen Osten“) attackiert.

Dies Fazit explizit für diejenigen, die an dieser Site Satzungetüme, Unverständliches, Verkompliziertes und Ähnliches monieren. Dazu eine Klarstellung: wer mit seinen Darlegungen auf Einsicht, Überzeugung und nicht zuletzt die Gegnerschaft gegen die kritisierten mächtigen Subjekte der bürgerlichen Welt zielt, der verfolgt Unverständliches nicht als Vorsatz – was sich ja geradezu beißen würde mit dem Intendierten des Geschriebenen. Wie die Klärung eines Sachverhalts satzmäßig verpackt ist, ob es dem Leser Verständnisschwierigkeiten bereitet, hängt einerseits dergestalt an der Materie, wie diese argumentativ/begründet, eben abseits jedweden, in der bürgerlichen Gesellschaft allerdings üblichen, parteiischen Zugangs zu derselben anzugehen versucht wird– was umgekehrt dem Leser sicherlich einiges abverlangt, nämlich die Bereitschaft, sich von den gewohnten, herrschenden Denkmustern frei zu machen, sich auf die Logik unbefangener, vorurteilsfreier Ermittlung der Eigentümlichkeiten der verhandelten Sache einzulassen - deren so gewonnene Klärung sodann auch begründet enthält, warum was und wem die Gegnerschaft angesagt ist.