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Zum Kampf der Staaten gegen die Verseuchung ihrer nationalen Kapitalstandorte und Herrschaftsterritorien durch einen Virus namens Corona 2019

Stand: März 2020

Wie ein Virus die Macht der Staaten beflügelt, die Infizierung ihrer Geschäftsstandorte als Bereicherungsquellen einzudämmen und mit der Ausrufung von Notständen dem Menschenmaterial derselben lehren, mit der Zurückstellung seiner bürgerlichen (Bewegungs-)Freiheiten sich in den Dienst an der Wiedergesundung des Gemeinwesens zu stellen - aber auch für die Geschäftstüchtigen der Nation aus dem gleichen Grund einige Zumutungen zeitweiligen Verzichts auf Umsatz inklusive finanzielle Krisenhilfen parat halten, welche letztere mit größerem wirtschaftlichen Einbruch und Untergang von Firmen rechnen – ebenso Verfügungen gegen die Durchlässigkeit sonst entschränkten Grenzverkehrs gegen andere Souveräne beschließen, wo die Übersetzung grenzüberschreitender Infektionsgefahr in einen Angriff auf die je nationalen Besitzstände Platz greift.

Oder auch dieses: wie ein Virus zum Material der tatkräftigen Demonstration staatlicher Durchgriffsmacht mutiert – von wegen, es ginge einzig um medizinisch unabdingbar angezeigte Vorkehrungen zur Bekämpfung eines Erregers namens Corona.*)

Sicherlich: dass irgendwie, unter welchen Umständen auch immer krankmachende Viren freigesetzt werden und sich in menschlichen Organismen einnisten, dort Zerstörerisches anzurichten drohen– zumal wenn nicht wie bei gewöhnlichen Grippeviren vorausschauend medizinische Schutzmittel entwickelt sind, ist das eine; ein fremder Erreger, wenn auch artverwandt zum sog. Sarserreger, hat erst China und dann den Rest der Welt auf eine schwere Probe gestellt, diesem Herr zu werden angesichts fehlendem wirksamen Medikaments und Impfstoffs dagegen. Dass neben dem unkontrollierten Freisetzen von Viren aus dem Tierreich oder anderer natürlicher Umgebung im Falle des speziellen Coronaerregers dessen Wirksamwerden und Ausbreitung dadurch begünstigt wurde, dass da Händler mit Wildtieren das ihre dazugetan haben (was der Kapitalismus, hier: made in China, alles an absonderlichen Geldverdienstquellen gebiert, wäre vielleicht auch eine kleine aufklärerische Notiz wert) und der globalisierte kapitalistische Verkehr von Personen, Sachen und Kapital zur schlagartigen Ausweitung unter der Bezeichnung Pandemie beiträgt, lassen wir mal so stehen.

Bemerkenswert ist, wie die bürgerliche Staatenwelt sich zu der Corona-Epidemie bzw. Pandemie stellt: Es darf das Dienstpersonal des kapitalistischen Standortes in Behörden und Unternehmen nicht in einer Weise befallen werden, dass hier größere Ausfälle eben in Sachen Dienstfähigkeit für Nation und Kapital angesichts der momentanen Nicht-Beherrschbarkeit des Krankheitserregers zu gegenwärtigen sind. Darin reihen sich dann die Vorschriften zu Versammlungen jedweder Art (im Sport-/Kultur-/Gaststätten-/Disco-/Hotelgewerbe) ein, dass die zu unterlassen wären – bis hin zu Kita- und Schulschließungen. Wobei im letzteren Fall einiges Berechnendes im Raum stand, in Abhängigkeit vom Verbreitungsgrad bzgl. des Corona-Virus zunächst Zurückhaltung zu üben; als die Politik und Virologen/Mediziner Ernsthafteres für diejenigen befürchteten, die für die „Zukunft der Nation“ stehen, haben sie sich zu flächendeckenden Schließungen entschlossen. Aber an den Vorschriften selber ist noch festzumachen, dass die Verantwortlichen nicht einfach den sonst notwendigen Betrieb, hier in puncto Bildung und Ausbildung für die Betriebsstätten des Kapitals und des Staates einstellen, sondern ersatzweise Mittel und Wege ersinnen, sowas wie einen Notbetrieb aufrechtzuerhalten, wo ihnen dann kritisch auffällt, dass das, bei dem schon länger auf Fortschritte gepocht wird, die Digitalisierung, nur rudimentär in den Erziehungsanstalten der Nation ausgeprägt ist.

Auf Sport, Spiel und Kultur könne das Volk auch mal vorübergehend verzichten, weil Sache des Vergnügens; zwar sonst dem gebeutelten Lohnarbeitermassen zugebilligt als Kompensation für die Härten ihres Erwerbsleben, aber in Zeiten von modernen Seuchen auch mal von abzusehen am Maßstab des Elementaren des Funktionierens der nationalen Kapitalstandorte. Denn die prinzipielle Geschäftsfähigkeit seines markwirtschaftlichen Ladens geht dem Staat über alles. Allerdings sind um dessentwillen Beeinträchtigungen unvermeidbar: Umsatzeinbußen lassen sich nicht immer vermeiden. Zwar hält er eine erleichterte Kurzarbeiterregelung bereit, damit nicht gleich im großen Stil wegen eines Erregers und der administrativen Vorgaben dagegen entlassen wird; für finanzielle Engpässe hält der Staat ein Programm unbegrenzter Kredithilfe oder Steuerstundungen bereit. Dass damit wirtschaftliche Einbrüche nicht verhindert werden, umfänglichere Entlassungen und Betriebsschließungen nicht ausgeschlossen sind, davon gehen die politisch und ökonomisch Sachverständigen aus. Es sind eben flankierende Maßnahmen anlässlich ausgelöster Krisenlage, wo also die Profiterwirtschafterei mit der Dauer darniederliegenden Geschäftsbetriebs in einer Weise angegriffen ist, die manchen den Garaus macht. Die Größeren mit der entsprechenden Finanz-/Kapitalmacht wie VW oder Daimler reagieren sogar ohne behördliche Anordnung, allerdings eher auf Nachfragerückgang im Gefolge der Epidemie und Pandemie – und beschließen zunächst zeitweilige Firmenschließung unter dem eher vorgeschützten oder jedenfalls ihrem Geschäftsinteresse nachgeordneten Verantwortungstitel „Gesundheitsschutz für die lieben Mitarbeiter“ – sind aber eher in der Lage, solcherart ‚Durststrecke‘ zu überstehen.**)

Wo solcherart unkontrollierte Infizierung im Allgemeinen als Ausnahmezustand gehandelt wird, entdecken die Verwalter des Gemeinwesens entsprechenden Handlungsbedarf: Verordnung von Zwangsmaßnahmen gegen sonst übliche Bewegungsfreiheit, flächendeckende Notversorgung, Vorhaltung/Inkraftsetzung von Notfallplänen bis hin zum Ausrufen des Katastrophenfalls (wo die Behörden noch ganz andere, umfassendere ‚Durchgriffsmöglichkeiten‘ für ihre Eindämmungspolitik sich genehmigen) – wo sie dann unter engerem gesundheitspolitischen Aspekt darauf stoßen, dass ihre Krankenanstalten auf ‚Kante genäht‘, auf Effizienz und Kostenwirtschaftlichkeit getrimmt sind: die Verdachtsfälle sollen dann nicht sogleich die Kliniken stürmen, sondern sich in häusliche, zudem kostensparende Quarantäne begeben, wo der Staat kein Pardon kennt, dass Angesteckte oder Verdachtspersonen mit aller gebotenen rechtsgewaltigen Konsequenz in Isolation zu halten sind. Wo bürgerliche Staaten zu ihren Insassen die Stellung als nützliche oder unnütze Glieder seines Zwangskollektivs Volk einnehmen, heißt die Verfügung von Quarantäne nicht einfach das Vorliegen eines dringend behandlungbedürftigen Krankenfalls, von dem Ansteckungen möglichst ferngehalten werden sollen: mit der demgemäßen Härte der Durchsetzung der Isolierung, dabei auch Anwendung unmittelbaren Zwangs, behandeln Staaten Viruserkrankte als mögliche Volksschädlinge, die ihre heilige Machtbasis affizieren könnten; es handelt sich eben nicht einfach um unabdingbare Vorkehrungen zum Zweck allgemeinen Gesundheitsschutzes, wie die medizinischen und politischen Experten verkünden.***) – Weiter zu den administrativen Vorgaben in Sachen Seuchenbekämpfung: Sodann werden u.U. medizinisch fragwürdige Sortierungen vorgenommen, welche Behandlungen sonstiger Erkrankter oder Operationen aufschiebbar wären, um Kräfte freizusetzen für Corona-Infizierte. In Ländern wie Italien soll das Prinzip kosteneffiziente Krankenversorgung und die dadurch hervorgerufenen ‚Engpässe‘ in den Krankenhäusern oder beim Medizinpersonal schon dazu geführt haben, dass man 80- und 90-Jährige schlicht versterben ließ, weil keine ausreichenden ‚Kapazitäten‘ vorhanden.

Und im Verhältnis der Staaten zueinander entdeckt jeder im anderen die Ansteckungsgefahr für seinen nationalen Geldbereicherungsstandort und kehren den Standpunkt der rigorosen Geltendmachung ihrer Souveränität in Form von Grenzschließungen oder –Kontrollen heraus, eben konträr zu den sonst gängigen Freizügigkeiten – wo ihnen dann wieder die eingegangenen Abhängigkeiten in Bezug auf den Warenverkehr auf die Füße fallen: Export/Import und darüber der Kapitalkreislauf dürfen nicht leiden, sind aber beeinträchtigt durch die Unterordnung des Grenzverkehrs unter den Gesichtspunkt der Seuchenbekämpfung.

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*)
Zusatz1:

Wenn eine Ministerpräsidentin Schwesig am 23.3.20 vor politischer Profilierung in der Corona-Krise warnt, dann stellt sie zwar darauf ab, wie hier ein gesundheitspolitischer Notstand den Wettlauf um das staatliche Durchgreifen gegen ein virusbedingtes Durcheinanderbringen des nationalen Lebens zwischen Parteien, Politikern anheizt. Wenn allerdings das partei- und länderübergreifende Zusammenhalten die Alternative dazu sein soll, dann ist dies alles andere als eine Relativierung dessen, gegen die Verseuchung von kapitalistischer Wirtschaft und Nation ohne wenn und aber die Staatmacht zu mobilisieren, den Notstand auszurufen und darüber die sonst üblichen freiheitlichen Verkehrsformen zur Disposition zu stellen.

**)
Zusatz2:

Nach Meldungen v. 24.3.20 vernimmt man aus den USA eine bezeichnende Abwägung zwischen der Strenge und dem Ausmaß der Vorkehrungen gegen die Ausbreitung der Epidemie und den wirtschaftlichen Verlusten im Gefolge dessen:

US-Präsident Trump will die Maßnahmen gegen das Coronavirus begrenzen, um der Wirtschaft nicht zu sehr zu schaden.

Er warnte vor der ‚Zerstörung‘ des Landes durch zu strikte Auflagen. Die Heilung sei schlimmer als das Problem..

Es wird hier also die Rechnung aufgemacht, welcher nationalökonomischer Schaden durch mehr oder weniger rigide Eindämmungsmaßnahmen zu erwarten wäre und welcher Art dieser sei, wenn mehr bis erheblichere menschliche Verluste durch laxere Vorkehrungen in Kauf genommen würden. Dieser Vorsteher der amerikanischen Nation hat keinerlei Scheu, die Nation und deren Weiterbetrieb (‚Normalbetrieb‘ in den Meldungen genannt, zu dem möglichst bis Mitte April in den USA zurückgekehrt werden sollte) so an erste Stelle zu stellen, dass darüber massigere Krankheitsfälle und Todesrate unter seinen Untertanen vorgezeichnet ist; sozusagen setzend auf das, was virologisch als ‚Herdenimmunität‘ im Fall des Nicht-Vorliegens wirksamer medizinischer Behandlung herumgeistert, wo welche von den Fachleuten abraten wegen nicht vorhersehbarer Konsequenzen, eben erstmal hohes Aufkommen an menschlichen Verlusten, bis die auch nur zeitweilige körpereigene Abwehr bei einer Reihe von Infizierten eintritt.

 ***)
Zusatz3:

Es kommt einer Hexenjagd gleich, die, die das Pech haben, Coronaverdachtsfall zu sein, wie Aussätzige zu behandeln, wenn die Staaten anstelle der medizinischen Beherrschbarkeit einer Epidemie mit ihrer ganzen Machtfülle, per Notstandsmaßnahmen einem Virus Paroli zu bieten vorhaben – durch strafwürdige Ausgangsbeschränkungen bis –sperren bis hin zur möglichst lücklosen Ortung von mutmaßlich Angesteckten und deren Kontaktpersonen, um sie als volksgesundheitliche Schadensfälle für die Nation aus dem Verkehr ziehen zu können, also nicht um einer gesundheitsbezogenen Sorge um der Leute willen überhaupt, auch wenn es im Namen von Gesundheitsschutz daherkommt

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