Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

Mai 2020

Seuchenpolitische Fortschritte im Zeichen der 'Dialektik' von Beschränkungen und Öffnungen des nationalen Lebens


Eine Quintessenz der staatlichen Seuchenpolitik mit deren ‚Dialektik‘ von Einschnitten im Personenverkehr und Öffnungen des nationalen Lebens ist das Zynische daran, dass um des Wiederauflebens des bürgerlichen Getriebes wegen der Staat mit der virusbedingten Produktion von Opfern im Volk in einem für ihn vertretbaren Rahmen kalkuliert. Dies schließt ein, dass ihm seine Infektionsherde auch überhandzunehmen drohen. Damit ist der Auftrag zu durchschlagendem Krisenmanagement als Dauereinrichtung im Zeichen des steten Wiederaufkommens kleinerer oder größerer Infektionszahlen im Zuge der sog. Lockerungen in der Welt.

Dazu eine unvollständige Auflistung von Fallbeispielen oder Anwendungsfällen:


Ministerpräsident Haseloff macht den verantwortlichen Macher in Sachen Epidemie-Management – 10.5.20

Da hat sich die Politik im Gefolge ihrer Entschränkungen des Shutdowns eine Obergrenze von 50 Neuansteckungen pro 100.000 Einwohner einfallen lassen, ab der u.U. die Beschränkungen auf lokaler Ebene wieder angezogen werden müssten – und ein Haseloff will die Grenze für sein Bundesland absenken. Der Gute macht also den verantwortungsbewussten Landesvater nach der bekannten gemeinen Logik: je mehr Lockerungen, desto wahrscheinlicher (sogar) eine „zweite Welle“ von Infektionen, so dass „früher reagiert“ werden müsse „bei lokal anwachsenden Infektionszahlen“. Dass kraftvolle, gewaltmonopolistische Durchgreifen gegen die Virusanfälligkeit des Volkes, was die demokratischen Herrschaften eigens befördern mit ihrer „verantwortbaren (bürgerlichen) Normalität“, als Ausweis verantwortungsvollen landesväterlichen Handelns!

Kaum wird an den hoheitlichen Lockerungsübungen die Risikobereitschaft des Staates in Bezug auf den Neuausbruch von Infektionsherden erkennbar, schon hat man Anwendungsfälle davon:

ZDF-Text / 18.5.20:

Corona-Fälle in Schulen und Kitas von Bremen.

„In mehreren Bremer Schulen und Kitas sind Fälle von Corona-Infektionen bekannt geworden.

In allen Einrichtungen habe das Gesundheitsamt Maßnahmen getroffen, um eine Ausbreitung des Virus zu verhindern... Bisher(!) handelt es sich laut Behörde um Einzelfälle. Größere Ausbrüche ... seien nicht bekannt.“ (Könnten aber gemäß der behördlichen Lockerungslogik jederzeit drohen, müsste die Fortsetzung lauten; die Verfasser)

Es gibt folglich viel zu tun für das gesundheitspolizeiliche Hinterherhechten hinter Ansteckungsfälle, nachdem alles dafür getan wurde, dass die Unbedingtheit des herrschaftlichen und nationalwirtschaftlichen Treibens für Macht und Herrlichkeit des kapitalistischen Standorts keinen Aufschub unter dem Titel Öffnungen dulde, deswegen dem Neuaufleben von Virusbefall kräftig Nahrung gegeben wird. Als dies Absurde und Zynische an dieser Seucheneindämmungspolitik ist dies natürlich nicht geläufig, sondern das dumme Ideal der Aufdeckung und Unterbrechung von Infektionsketten kommt als sachgerechte Behördenpraxis daher: wenn das Antreiben des machtbeflissenen und geldbereicherungsgemäßen Schaltens und Waltens die politische Kursbestimmung ist, dann müsse man alles an Finessen in die Waagschale werfen, um sich dem Zirkel von lockerungsbedingten Neuinfektionen, Eindämmung, Neuansteckungen und wieder Einhegung derselben staats-/standortverträglich anzunehmen.


Zum Plädoyer von medizinischen Fachgesellschaften für „unbeschränkte Wiederöffnung von Kitas und Grundschulen

Nach Meldungen v. 19.5.20 will Bundesfamilienministerin Giffey darauf reagieren, prüfen, ob „Kinder tatsächlich ein geringere Infektions- und Ansteckungsrate“ hätten.

Erstens: Dass angeblich „eine geringere Infektions- als auch eine deutlich geringere Ansteckungsrate“ bei Kindern unter 10 Jahren vorliege, darüber soll nach diesen schlauen Gesellschaften in Ordnung gehen, dass Kinder das Virus weitertragen; weil: wegen des Ausmaßes sei es unbedenklich!

Zweitens:
Dagegen fällt selbst einem sozialdemokratischen Epidemiologen Lauterbach auf, der sich sonst allenfalls darüber sorgt, mit welchen den Untertanen verordneten Hilfsmitteln und wie behutsam auch immer der Standortbetrieb durch die Seuche kommt:

„...Sie (die Kinder) steckten sich und andere pro Kontakt weniger an. Da sie aber so viele Kontakte hätten, sei der Gesamtanteil wohl hoch...“

Also Schulen und Kitas nicht sofort unbeschränkt öffnen, sondern Vorsicht sei geboten bei Öffnungen – ein Streit unter prinzipiell gleich Gesinnten!

 

Bildungsexperten: Vorfahrt dem nationalen Selektionsanstalten aller Pandemie zum Trotz

Deutschlandfunk v. 20.5.20:

Irgendwelche Pädagogik-Experten/Vereine beklagen die Gefährdung der „Chancengleichheit“ durch virusbedingte Aussetzung des Bildungsbetriebs.

Berufend darauf, dass die Klassengesellschaft einschließlich der Sortierungsveranstaltungen dafür nicht außer Kraft gesetzt sind wegen einer Seuche, interessiert diese Experten vorderhand letztere weniger als gesundheitliche Bedrohung von irgendwem, sondern diese bzw. die staatlichen Maßregeln dagegen werden als einziges Vergreifen daran bekrittelt, dass Kinder und Jugendliche sich dem Ausleseverfahren in Schulen und sonstigen Ausbildungsstellen stellen können – schonfärberisch hingestellt als Dienst des Pädagogik-Handwerks an der „Chancengleichheit“. Welche vor Dummheit strotzende Gemeinheit muss man drauf haben, um solches in die Welt zu setzen?!


Virologe Drosten sei gegen die Kita-/Schulöffnungen i. S. der med. Fachgesellschaften, aber teile deren „soziale Motive“

Deutschlandfunk, 22.5.2o

Als Wissenschaftler könne er der vollständigen Kita-/Schulöffnung nicht zustimmen, als Person könne er die meinungsorientierten/sozialen Sichtweisen nachvollziehen. (indirektes Zitat)

Dieser Experte besteht nicht einfach auf den auch nur virologisch begründeten Einspruch gegen das Prinzip „Vorfahrt den Selektionsanstalten“, sondern beherrscht wie andere Virus-Experten den staats-/kapitalismuszugewandten Abgleich der virusbedingten Schäden in Volk und Nation mit den nationalen Erfordernissen: wie gehabt je nach Grad der Durchseuchung Herstellung der gewohnten staatlichen und kapitalistischen Normalität.


Neu eingestellt:

Neuausbruch von Infektionen als rechtliche Schuldfrage wälzen, aber ja nicht dem Lockerungsregime selbst zuschreiben

ZDF-Text v. 23.5.20

Bei einem Restaurantbesuch im Landkreis Leer (Niedersachsen) haben sich offenbar 7 Menschen mit dem Coronavirus infiziert.

Laut Gesundheitsamt handele es sich nicht um Einzelfall mit wenigen Kontakten. Es sei ein Ausbruch mit mehreren Infizierten und vielen Kontakten. Entsprechend aufwändig sein nun die Nachverfolgung.

Dieser Vorfall reiht sich einerseits ein in die Logik der staatlichen Lockerungspolitik, die das Risiko des Neuaufkommens von Infektionen einrechnet. Wo diese ihre gar nicht Ansteckungen verhindernde Auflagen bei den vermehrten menschlichen Begegnungen andererseits zum A und O dessen erklärt, dem Viruseintrag Einhalt zu gebieten, ist der Fokus auf die Schuldfrage gelegt: ob irgendwer die schönen Schutzvorschriften nicht eingehalten habe. – Dass der Virus sich bei wem andockt trotz und mit allen behelfsmäßigen Abschirmungen, und dies erst recht mit dem vermehrten Personenverkehr im Zuge der Lockerungsorgien, interessiert da nicht.

Eine niedersächsische Gesundheitsministerin Reimann hält dagegen wacker daran fest: Infektionen ließen sich nicht verhindern, ein Restrisiko bleibe; vom Kurs der Lockerungen werde nicht abgerückt (die ersteres mit befördern, sagt sie nicht dazu, bzw. unterstellt sie als selbstverständlich in Kauf zu Nehmendes; Anmerkung d. Verf.).

Es bestätigt sich ein ums andere Mal diese Absurdität staatlicher Seuchenpolitik: nicht das Dichtmachen der Quellen von Ansteckungen unter den gegenwärtigen Umständen passiver Reagierbarkeit auf die Virusaktivitäten ist das Senkrechte, sondern das Wappnen für den Zirkel von lockerungsinduzierten Infektionen und „Nachverfolgungen“.

 

Die bisher weitreichendste Konsequenz aus dem Nebeneinander von unbedingtem Aufleben der nationalen und internationalen Geschäftigkeit zieht ein Linker Thüringer Ministerpräsident (Ramelow am 25.5.20 im ARD-Interview in der Sendereihe ‚Die Corona-Lage‘):

Richtungsweisend wäre es, wenn man sich aus der virusbedingten und Gefolge der wirtschaftlichen Krise im Falle einer weiteren oder neuen Infektionswelle zu eigen machen würde, den umfangreichen Lock down von damals möglichst nicht zu wiederholen, um nämlich so die weitreichenden Kosten für Wirtschaft und Nation zu vermeiden, die dieser zur Folge hatte. Also was jetzt als Großexperiment nach dem Shutdown veranstaltet wird: es von vornherein drauf ankommen, wie man mit oder trotz Weiterbetrieb(s) des öffentlichen Lebens und kapitalistischen Getriebes zugleich eine Epidemie/Pandemie unter Kontrolle bringt, die mit ersterem gerade immer wieder Aufwind erfährt.

Insofern es im Wesentlichen nur noch um Abwandlungen dessen geht, was eben als Großexperiment gekennzeichnet wurde, wird diese Artikelserie vorerst damit zum Abschluss gebracht.

 * * *

P.S.:

Manchmal lässt es sich doch nicht verkneifen, noch etwas nachzutragen.

Dazu gehört z.B., dass die Moral in der Pandemie auch nicht zu kurz kommt:

ZDF-Text v. 29.5.20:

Alt-Bundespräsident Gauck: Ältere sehen Corona gelassener

„Bei uns älteren Deutschen, die wir andere Krisen mit größerem Bedrohungspotenzial erlebt haben, geht es vielfach nicht so tief.“

Zu jeder Krise gibt es die passende Moral zum Aushalten derselben: Da kann man sich noch so sehr fürchten davor, was ein Virus alles anrichtet; inzwischen ist bekannt, dass dieser nicht nur die Lunge angreift, sondern gleich mehreren Organen zusetzen kann bis hin zu tödlichem Ausgang; da werden in die Millionen gehende wegen der geschäftlichen Einbrüche im Gefolge der Pandemie in Kurzarbeit geschickt oder gleich entlassen, also massenhaft ins Elend gestürzt. Wenn man sich lt. Ex-Bundespräsident noch ganz andere Krisen mit noch ganz anderen Opfern vor Augen führt, lebe es sich doch gleich gelassener in der derzeitigen Pandemie. Wer braucht solche Aufmunterungen, wenn nicht seine heutigen Landsleute, die Virusbedrohung und die damit eingesetzten existenziellen Gefährdungen nicht so schwer zunehmen, wie sie defacto sind: Trostspendierung fürs Aushalten der Misere, denn es könnte ja noch schlimmer sein.


Dazu gehört auch einiges an Nervensägerei seitens von Virologen wie dem Drosten:

Virologe Drosten am 29.5.20: eine zweite große Infektionswelle könnte Deutschland erspart bleiben und damit ein zweiter Shutdown

Drosten sagte, man wisse nun genauer, wie sich das Virus verbreite – und zwar über wenige sog. Superspreader, die es an viele Menschen weitergäben.
Ein solches Infektionsgeschehen könne man besser kontrollieren als ein gleichförmige Ausbreitung
. (nach der „Spiegel“)

Egal, wie es sich verhalten soll, dass Mehrfachansteckungen durch einen einzelnen transparenter zu machen wären als wenn mehrere jeweils einen weiteren infizieren und mit welchen wer weiß wie komplizierten Statistikreihen/-Rechnungen dies unterlegt wird: Diesem und anderen Virus-Experten ist kein Problem, wie seine hoch wissenschaftlich daherkommenden Modellrechnungen nichts als Werkzeuge einer Politik sind, die mitnichten interessiert, was für ein Problem jemand mit seiner Virus-Erkrankung für sich hat, sondern wird gleich eingeordnet als Vergreifer an einem höheren, staatlichen Besitzstand. Genau darauf zielt die (effektivere) Kontrollierbarkeit von Infektionsketten ab, auf die der Virologe so scharf ist, was ganz sachfremd die Form annimmt, es ginge um Schutz vor weiteren Übertragungen.