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DBG und Allianz fuer Weltoffenheit zur Fluechtlingspolitik- Febr. 2016:



Plaedoyer fuer nichts als gelingendes Fluechtlings-
management fuer deutsch-nationale und deutsch-
europaeische Interessen

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"Deutschland steht... vor grossen Herausforderungen. Aber wir sind ueberzeugt, dass wir
diese.. gemeinsam... und mit den gefluechteten Menschen meistern koennen."
(DGB-Hoffmann in Einblick Nr. 3/16, S. 1)

In 2 Saetzen kleistert dieser oberste Arbeiterfuehrer saemtliche Unterschiede und Gegensaetze
zwischen Deutschland und seinen eingesessenen Insassen wie Fluechtlingen und auch der an-
saessigen Untertanen wie der Vertriebenen zu den Wirtschaftsmaechtigen zu: alle werden zu
dem einen nationalen Wir zurechtgestrickt, das sich einer gewaltigen nationalen Anstrengung
der Fluechtlingsbewaeltigung stellen muesse. Noch nicht mal das will dem weltoffenen Buend-
nis von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Kirchen, Kulturraeten, Wohlfahrtsverbaenden auffallen,
dass der hiesige staatliche Vorstand ein Problem mit massenhaft Vertriebenen ausgerufen hat,
sodass nicht dessen Berechnungen Thema sind, sondern die Abkehr von strikter Abwehr von
Refugees, so wie letztere noch vor Sommer/Herbst 2015 gang und gaebe war, glorifiziert wird
als "menschenwuerdige" Zugewandtheit zu Zufluchtsuchenden - die aber andererseits gar nicht
selbstverstaendlich erscheint, sondern erst noch angemahnt werden muesse angesichts diver-
ser Anfeindungen in der bundesdeutschen Gesellschaft. Und schon wieder interessiert nicht,
woher letztere herruehren, die schliesslich von eingemeindeten Deutschen in der eingebildeten
Eigenschaft als Hueter des fuer Deutschland eigentlich Gebotenen in Sachen "Gefahrenabwehr"
fuer den volkstumsmaessigen Bestand deutscher Nation betrieben werden. Diesbezueglich unbe-
kuemmert ergehen wohlfeile Appelle an "Intoleranz" und "Menschenfreundlichkeit" - so wie es
auch Politiker beherrschen, die erst die Abgrenzung gegenueber Fremdlaendischen als Bestand-
teil ihrer Staatsraeson implementieren und dann je nach wohlwollenden oder mehr restringierten
Berechnungen gegenueber Auslaendern diese "willkommen" heißen oder mit Spruechen "das
Boot ist voll" eben nicht und das Volk entsprechend agitieren, das mal mehr auf Fremdenzu-
zugeneigtheit, mal mehr aufs Gegenteil getrimmt wird.

Weil die Politik auf einmal nicht mehr auf blosse Abschreckung setzt, bemuehen DGB und das
Buendnis gleich die hoechsten Werte des Grundgesetzes wie Menschenwuerde, in deren Namen
die Fluchmassen irgendwie gutzuheissen seien - wiewohl den Vertretern von Weltoffenheit sehr
gelaeufig ist, dass staatlicherseits nichts als eine gemeine Durchsortierung der Fluechtlinge nach
von der nationalen Hoheit definierten berechtigten und unberechtigten Bleibegruenden am Werk
ist: das Bestehen auf "faire und rechtsstaatliche Verfahren" (S. 2 des Aufrufs) macht diese
Auseinanderdividierung gemaess hoheitlichen Ansagen und deren Kalkulationen staatsnuetz-
licher Verwendungsweisen von Fluechtlingen mit, die sowieso nur als nationale Manoevrier-
masse angesprochen werden.

Wird mit "Menschenwuerdigkeit" eine Eigenart an den Leuten bar jeder materiellen Beduerftig-
keit o. Notwendigkeit eingefordert,eben die Achtung des Menschseins pur,muessen zudem schon
ausserordentliche Anlaesse wie "Krieg und Verfolgung" her, ehe jemandem "Anspruch auf Schutz"
(S. 1 des Aufrufs) zuzusprechen ist (was als menschelnde Fuersprache daherkommt, ist nichts
als gemeine Selektion, die sich von der staatlichen Fremdensortierung abgeschaut wurde).
Wobei hier wieder die naeheren Gruende fuer Flucht, naemlich welche Parteien mit welchen
gewalttaetigen Interessen wie in Krieg und Elend verwickelt sind, wo man auch drauf stossen
koennte, was die imperialistischen Herren des Westen damit zu schaffen haben, mitnichten
interessieren. Der Hinweis auf "Fluchtursachen", die angegangen werden muessten, liefe ernst-
genommen auf eine Kritik der imperialistischen Einmischung ueberall auf der Welt hinaus, zielt
in der Praxis staatlicher Fluechtlingspolitik auf einen gewaltsamen Anspruch gegen andere Staa-
ten, ihre Einwohner von der Flucht abzuhalten, damit sie gar erst zum Problem in den imperialis-
tischen Metropolen werden, was an den Noeten der einzelnen Fluchtsuchenden schnurstracks
vorbeigeht.

DGB und Allianz sind sich nicht zu schade, die "ungebrochene Hilfsbereitschaft"... tausender von
Buergern" (S. 1), also den selbstlosen Dienst fuer die Nation zu preisen: im Angesicht der ver-
heerenden Lage von Kriegsfluechtlingen sich gar nicht erst Rechenschaft abzulegen, wie diese 
hergestellt wird ueber die ausgreifenden Interessen der Staaten, sondern das bisschen Freizeit 
und Versorgungsgegenstaende opfern und damit dem Staat auch noch bei der Bewaeltigung der
Fluchtmassen ein wenig was abnehmen.

"Menschen, die von Armut, Arbeitslosigkeit... betroffen sind,.... duerfen nicht vernachlaessigt
werden." (S. 1):
Dem Buendnis faellt nicht etwa ein, es vielleicht als Einwand vorzutragen, wie Staat und kapita-
listische Wirtschaft Alteingesessene und Vertriebene zueinander in Konkurrenz um Broterwerb
und Wohnraum setzen, sondern haelt dem "Chancengleichheit" aller entgegen, als ob die gleichbe-
rechtigte Teilhabe an der Konkurrenzgeierei kapitalistischer Marktwirtschaft an der verschaerften
Scheidung in Konkurrenzverlierer und -gewinner was aendert.

Dass es mit dem unvoreingenommenen Verlangen nach Schutzbeduerftigkeit, das schon fuer sich
an den materiellen Drangsalen der Refugees vorbeigeht, nicht weit her ist , offenbart die Allianz
mit ihren Forderungen, unter welchen Umstaenden sie allenfalls hereingelassen werden: nichts
als Anpassung und Unterordnung unter das national gueltige Regelwerk des "Zusammenlebens" in
Deutschland wird als Integrationsgebot gegenueber Fluechtlingen erhoben. Es wird explizit hin-
geschrieben, dass die Beachtung des Gewaltmonopols des Staates, also dessen gewalttraechtige
Belange, allererste Maxime zu sein hat vor der Zuweisung von irgendwelchen Berechtigungstiteln
- hier wird also nichts als die Nuetzlichkeit fuers staatliche und kapitalistische Gemeinwesen re-
klamiert, worueber Interesse und Notwendigkeiten von Zufluchtsuchenden fuer ziemlich unerheb-
lich erklaert werden, bis hin zur Abservierung derselben in die Elendsregionen,von wo sie herkom-
men (S. 2).

So sieht sie also aus, die Menschenfreundlichkeit von Gewerkschaften, Arbeitgeberverbaenden,
Kirchen, Kulturraeten, Wohlfahrtsverbaenden. Sie schrecken auch nicht vor dem Zynismus zu-
rueck,solchen mit "Respekt und Empathie zu begegnen",die "keine Bleibeperspektive haben" (S. 2).
So ruecken sie zurecht, wozu "menschenwuerdige" Stellung zu Unterdrueckten und Beladenen
taugt: es kann den Leuten noch so schlecht und bleibend dreckig gehen, wenn sie ins Elend
zurueckgeschickt werden - aber was wiegt das schon gegenueber ihrer Achtung in ihrem Mensch-
sein.



Quellen:
Zeitschrift Einblick Nr. 3/2016
Aufruf "Die Wuerde des Menschen ist unantastbar"; Allianz fuer Weltoffenheit - Febr. 2016




2016
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse