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Kritische Politik-
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Zu den Anti-G20-Demos Juli 2017+ Kritik der Demo-Aufrufe
der  G20-Gegner

Vorbemerkung:

In Teil A) geht es um den Verlauf der Anti-G20-Demos/Juli 2017, um Klarstellungen zum demokra-
tischen Demonstrationsrecht und die verkehrte Weltsicht der sog. Autonomen oder autonomen
Linken, wie diese in ihren Scharmuetzeln zum Ausdruck kommt, den Reaktionen der Staatsgewalt
auf die "Randale" der Autonomen und eine nicht weniger falsche Einschaetzung sog. Linksextremis-
mus-Experten zur Szene der Autonomen.
In Teil B) werden einige politische Positionen in den Demo-Aufrufen kritisch aufgegriffen.



A)
Zum Verlauf der Proteste gegen G20-Gipfel Anfang Juli 2017

Die Imperialisten unterstreichen einerseits die grossartige Lizenz zum Protest und Demonstrieren; zugleich stellen sie unmiss-
verstaendlich klar, wie sie dafuer sorgen, jeglicher politischer Bewegung gegen die G20 und ueberhaupt gegen das globale
wirtschaftliche Ausnutzungs- und politische wie militaerische Aufsichtsregime jegliche Wirkungslosigkeit beizubringen nicht
erst mit dem Aufmarsch und Einsatz der staatlichen Polizeimacht. - Sich als Protestler nicht mit offenem Visier den Aufsichtsor-
ganen zu praesentieren, ist staatlicherseits Indiz fuer unlautere Absichten, seinem Protest nicht jede praktische Nachhaltigkeit
zu nehmen, gilt fuer sich bereits als Straftatbestand, sodass die Staatsmacht mit ihren ueberlegenen Gewaltmitteln zur Be-/
Verhinderung oder Aufloesung von Demos greift, bevor diese ueberhaupt losgehen - so vorgefallen zu Beginn der Protesttage
in Hamburg anlaesslich G20-Treffen. - Die amtliche Vorgabe war: "unfriedlichen" Protest nach Moeglichkeit im Keim zu erstick-
en.  Was sodann als Schuldfrage gewaelzt wird, wer an welcher Stelle "eskaliert" hat oder die jeweils andere Seite "provo-
ziert" habe, ist unerheblich - dass die vom "Schwarzen Block" es ohnehin auf Randale angelegt haetten, davon gingen Aufsichts-
organe sowieso aus. Sachlich erhellender ist dieses:
Das ist doch mal wieder eine Klarstellung ueber das famose Demonstrationsrecht: wie begruendet Protest auch immer ist, er hat
sich auf vollstaendige Ohnmacht zu verpflichten; und wer sich nicht darauf festlegen lassen will, wird von der ueberlegenen
Polizeimacht weggeraeumt, kriminalisiert und eingesperrt  - und dies richtet sich ausdruecklich auch an die im Allgemeinen
sog. "friedfertigen" Demonstanten, ist unabhaengig von irgendeinem Protestverein gesetzlich festgeschrieben: friedlich und ohne
Waffen habe man sich zu versammeln.
Ein Wort zu den "friedfertigen" Demonstranten: so verkehrt es ist, die Konfrontation mit den bewaffneten Ordnungshuetern zur
Hauptsache zu machen,so verkehrt und unterwuerfig ist es,der staatlichen Verpflichtung auf ohnmaechtige Meinungskundgabe
darueber Recht zu geben, dass man sich demonstrativ von den "Gewaltbereiten" absetzt.
Was die Oeffentlichkeit angesichts kaputter Fensterscheiben von Laeden und brennender Barrikaden/Autos/Muellcontainer in
Hamburger Stadtvierteln als "sinnlose" Gewalt verurteilt, ist aufschlussreich: es ist naemlich der Hinweis, dass Pflastersteine
und Barrikaden nichts sind im Vergleich zu den Inhabern der wirklichen Gewaltmittel, der staatlichen Ordnungsmacht und de-
ren "zweckorientierten" Vorgehensweise. Deren machtvoller Einsatz gegen die "Gewaltbereiten" stellt eher sehr praktisch/blutig
klar, wer hier das einzig legitime/sinnreiche Recht auf Ausuebung von Gewalt hat, und das ist der buergerliche Staat und seine
Organe mit eben deren Definitionshoheit darueber, wem gemaess welcher politischen Raeson die Gewalt zusteht.
Vor Polizeiknueppel, Pfefferspray, gepanzerten Polizeifahrzeugen und im aeussersten Fall dem Einsatz von Waffen der Ordnungs-
hueter soll man weniger erschrecken als vor Pflastersteinen, Boeller oder brennendem Muell? - Natuerlich wird die ekelhafte
tautologische Apologie gleich nachgeschoben: wenn man sich von vornherein "friedlich" gefuegt haette, also kapituliert haette,
waere die Demonstration der Staatsmacht ueberfluessig gewesen (sic!).
Und was heisst hier "sinnlose" Gewalt aus der Perspektive der diese Ausuebenden? Diese begeben sich erkennbar auf eine
staatsbuergerlich-moralische Ebene der Infragestellung der herrschenden Gewalt (schliesslich kann man auch, ohne dass diese
Plakate im Augenblick ihres Vandalismus hochhalten, den Bekundungen der sog. autonomen Linken entnehmen, wie diese lauter
"menschenfeindliche" Ansinnen von Staatsvertretern oder aehnlich titulierte, vom Staat gedeckte Interessen von "Bonzen" unterwegs
sehen*). - Wenn man den Autonomen was ankreiden kann, dann, wie diese mit ihrer Sorte von Aufruhr die praktische Kritik an Kapi-
talismus und Imperialismus "wegverlagern" (letzteres in Anfuehrungszeichen, weil es eigentlich ein Widersinn ist, etwas wegzuverla-
gern, was dem "Schwarzen Block" als gescheite Kritik gar nicht erst gelaeufig ist!) - Aber dies interessiert die buergerliche Gemeinde
auf ihrem Standpunkt von Law und Order sowieso nie.

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*)
Deren Sorte von Protest, der im punktuellem Randalemachen seinen ganzen Zweck erfuellt, stellt sich blind dagegen,wie die Interes-
sen beschaffen sind, von denen mit staatlicher Erlaubnis allerlei oekonomische oder gleich vom Staat selber in allen moeglichen
Lebensbereichen rechtliche wie unmittelbare Gewalt ausgeht. Bei den Autonomen ist das Praktischwerden eines hoeheren, moralischen
Standpunktes am Werk, der dem als "ungerechte Gewalt" den Herrschenden attestierten Machtgebrauch eine fuer sich beanspruchte
"gerechte Gegenwehr" entgegenzusetzen gedenkt. Bei der anlassbezogenen Randale wie bei G7 oder G20 geben sie sich dann damit
zufrieden, es wieder einmal ueber ein oder mehrere Tage den "Bonzen" gezeigt zu haben, naemlich denen handfest moralische Verach-
tung entgegenzuschleudern, wie sie sie verdienen wuerden. Sodann gehen sie wieder ihres normalen (staats-)buergerlichen Weges,
ziehen sich in ihre autonomen Zentren zum wer weiss wie alternativen, subkulturellen Palavern und Abtanzen zurueck. Und das kapita-
listische, imperialistische Getriebe kann weiter seinen ungestoerten Gang gehen. Denn mit Agitation, Aufklaerung derjenigen, die mit
ihrer Lohnarbeit den Herrschenden die Machtbasis verschaffen, haben auto-nome Linke ganz und gar nichts im Sinn. - Sie bemerken
noch nicht mal den auch nur gemessen an ihrer polit-moralischen Logik gemessenen Irrsinn, als Kampf gegen "strukturelle Gewalt"
oder sonstwas ausgerechnet das Zertruemmern von Kleineigentum derjenigen auszugeben, die die Autonomen schon mal als Opfer
der Machenschaften von Bonzen und Staatsvertretern ausmachen, zu welchen Opfern sie sich u.U. auch selbst zaehlen (Beispiel jenseit
von dem mehr globalen Programm von G20: die geschaeftsmaechtige Verdraengung von weniger zahlungskraeftigen, auf Dach ueber den
Kopf Angewiesenen durch Luxussanierungen/-Neubauten "profitgieriger" Immobilienhaie).
Auf eine verkehrte Kritik sog. Linksextremismus-Experten an den Autonomen sei allerdings auch noch verwiesen: sie klaeren einerseits
ueber den politischen Hintergrund der autonomen Aktivitaeten auf, dass diese sich gegen nicht naeher erlaeuterte "strukturelle Gewalt"
aufstellen wuerden, womit wohl allerlei Anfeindungen von Seiten des nationalen Geschaeftswesens und/oder von Staatsvertretern gegen
u.a. das niedere Volk in existenzieller/sozialer Hinsicht zusammengefasst sein sollen; andererseits wird von den Experten im Wider-
sinn dazu behauptet, in solchen Exzessen wie bei den Hamburger Anti-G20-Demos wollten sich die Autonomen ganz inhaltsleer, ganz
getrennt von einem wie auch immer einleuchtbaren Anlass oder Grund einen "Kick" verschaffen, also Randale um derer selbst willen!
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Jetzt kommt als kongeniale Nachlese durch Politik und 4. Gewalt das Waelzen der Frage, ob die Behoerden in Sachen "Si-
cherheit" "versagt" haetten. Als ob nicht vorgefuehrt wurde, wie die Gewaehrleistung von "Sicherheit" praktisch geht: drauf-
hauen, bis die "Kriminellen" kleingekriegt sind und im Polizeigewahrsam eingesammelt werden und der demokratischen Ge-
richtsbarkeit ueberstellt werden zur gerechten Aburteilung zu satten Gefaengnisstrafen. - Es ist eben die Befuerwortung rigo-
roser Durchsetzung der bewaffneten Staatsmacht; am besten gleich im vorhinein kraeftig durchgreifen und "Verdaechtige"
gar nicht erst zulassen, dass die unter dem "Deckmantel" des gutherzigen Demonstrationsrechts ihre Scharmuetzel gar nicht
erst anzufangen in der Lage sind.
Der HH-Buergermeister hat natuerlich gleich die Lehre aus den Vorkommnissen seiner "weltoffenen" Stadt parat: "sehr schwere
Strafen" als Abschreckung - wie gehabt.
Die beruechtigten staatspolitischen "Konsequenzen", die von nichts anderem getragen sind als von einem Aufsichts- und Kon-
trollstandpunkt, eben praktische Kritik als Formierung der Gewaltsamkeit der demokratischen Obrigkeit gegen ihre Gegner
reichen von Versammlungsverboten/-Auflagen, europaweite Meldeauflagen, europ. Extremistendatei auch fuer Linke bis hin zur
Schliessung von linken/autonomen Zentren.



B)

Anlaesslich des G20-Gipfels -Juli 2017:

G20-Gegnerschaft: nichts als Verkehrtes zu Kapitalismus und Imperialismus!


In dem Aufruf heisst es eingangs:
„Es laeuft etwas gehoerig falsch auf der Welt“
Statt einer nun anhebenden Klaerung, was wie „falsch“ laufen würde, erfolgt nichts als
Auflistungen von Weltereignissen, die als solche wohl fuer sich sprechen sollen, dass
sie einem nicht passen:
Kriege und bewaffnete Konflikte... scheinen kein Ende zu nehmen. 1,8 Billionen Euro
werden jaehrlich für Ruestung und Krieg ausgegeben. Gleichzeitig steigen die Ruestungs-
exporte“
Kein Anflug von Hinweisen, welche Interessen wie in den Kriegen des globalen Ka-
pitalismus involviert sind; genausowenig dazu, fuer welche politischen Belange der
Herrschenden v.a. des Westens Ruestung und deren Export stehen (oder immer mal
wiederkaeuend falsch deutend: Kriegsfuehrung wegen Profitstrebens, wo geleugnet
wird, dass mit der beabsichtigten Brechung eines feindlichen Staatswillens wirtschaft-
liche Berechnungen gerade hinten angestellt werden).

„Ueber 65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Die Grenzen Europas und
Deutschlands sind wieder abgeschottet...“
Auch hier keine Angabe von Gruenden, was die Massenflucht mit der vom west-
lichen Imperialismus implementierten und betreuten sog. Weltordnung zu schaf-
fen hat (weiter unten nur vage, er trage bei zu den weltweiten Fluchtbewegun-
gen). Das wieder Abgeschottetsein von Grenzen soll wohl sich negativ abhe-
ben von der Oeffnung der Grenzen, womoeglich unter der Merkelschen Will-
kommenskultur: als ob das Hereinlassen von Fluechtlingen irgendwas an deren
systematisch hergestellten Elend was aendern wuerde - und als ob das Fluechtlings-
management nicht einer rigiden Sortierung nach bedingt Brauchbaren, alsbald
wieder Zurueckzukehrenden und gar nicht erst Zuzulassenden gehorcht, also un-
ter einem gnadenlosen Vorbehalt der Zufluchtstaaten steht.

„Der menschengemachte Klimawandel ist eine unbestreitbare und bedrohliche
Realitaet... Dennoch passte die Bundesregierung ihren Klimaschutzplan den
Interessen der Braunkohle-Industrie an...“
Der „menschengemachte Klimawandel“ ist eine Fiktion. Dass dahinter maechtige
Wirtschaftsinteressen stehen,nicht der Mensch ueberhaupt, raeumen die G20-Geg-
ner mit dem Seitenhieb auf die Industrie ein; aber das diesbezuegliche Verhaelt-
nis zwischen Politik und Industrie ganz verkehrt bestimmend: das buergerliche
Politikerpack hat nicht ein diesem zugute haltendes eigentlich hehres Klimaziel,
das es dann einknickend vor den Bonzen relativieren wuerde. Die Politik ver-
fuegt ganz souveraen darueber, wie sie es mit dem Klimawandel haelt, den sie
erst mal mit der globalen Geschaeftemacherei hat einreissen lassen, deren Prin-
zipien der Nutzung der Umwelt als billige Muellkippe weiterhin in Kraft bleiben,
international eine konkurrenzlerisches Gerangel mit anderen Staaten sie veran-
staltet, um wieviel weniger das Klima zu versauen sein sollte (dass es unauf-
hoerlich weiter beeintraechtigt wird, ist also gebongt); Klimaschutz an sich ist
ohnehin nie auf der politischen Tagesordnung (s.o.), v.a. haben Politiker das
Zurueckfahren der Nutzung konventioneller Energiequellen als praechtiges neues
Geschaeftsfeld alternativer Energiegewinnungsformen entdeckt, sodass die
Einkleidung von minimal weniger Umweltbelastung in ein grossartiges Klima-
wandelbekaempfungsprogramm wunderbar harmoniert mit dem Lebenselexier
kapitalistischer Gemeinwesen, der nationalen und internationalen Geschaefte-
macherei.

„Dieser selbsternannte Klub... der wirtschaftsstaerksten Laender der Welt und der
EU behauptet von sich, die globalen Krisen zu bekaempfen. Die Wirklichkeit zeigt
ein anderes Bild:
„Die G20 verteidigt ein System, das die soziale Ungleichheit auf die Spitze treibt,
statt Politik zu machen gegen die Verelendung und den Hunger, für Gerechtigkeit
 und Wohlstand fuer alle weltweit.“
Warum soll man diesem Klub erst mal abnehmen,die „globalen Krisen“ zu bekaemp-
fen, die erst man die seinen sind, also sein weltweites Benutzungssystem be-
trifft, das er also im Sinne krisenbefreites Wieder-Flottmachen desselben an-
geht? Aber halt! Als Krisen wird im Folgenden festgehalten, was fuer den Im-
perialismus fuer sich genommen gar keine sind: „soziale Ungleichheit“, Ver-
elendung und Hunger, naemlich allenfalls laestige „Kolloteralschaeden“ sei-
nes Weltsystem.
Und was soll das mit den „globalen Regeln fuer eine stabile Finanzwirtschaft“?
Statt bei einer Kritik des Finanzkapitals landet man bei der Sorge um dessen
„Stabilitaet“: ordentliche Regeln fuers finanzwirtschaftliche Wirken, also des-
sen Fortsetzung unter anderen Bedingungen, wie es sich die Politiker durchaus
ebenso angelegen sein lassen, wo der Einwand aber bloss ist, dass diese es nicht
konsequent umsetzen taeten. Sollst das gewesen sein? Ist das nicht ein wenig
viel Widerspruechliches, als Kritiker des maechtigen Wirtschaftsklubs sich
flugs unter einer Decke mit dem zu befinden?

Auch was die G20-Kritiker als „Probleme“ sonst noch behaupten wie
Niedrigloehne, keine „existenzsichernden Renten“, keine „bezahlbaren Woh-
nungen“ sind keine Probleme der Staaten; sie werden diesen angedichtet
und als von der Politik zu loesende an diese herangetragen, welche Phaeno-
mene die Politik mit dem marktwirtschaftlichen Schalten und Walten ueber-
haupt erst hervorbringen.

Insgesamt: aus solcher Art Kritik, die entweder die Politik, die die Herrschen-
den umtreibt, selber als Problemfaelle ansieht oder aber den verheerenden
Wirkungen imperialistischen Herumfuhrwerkens in der Welt wie Hunger,
Verelendung, Flucht diesem als angebliches Problem ablauschen, das gar
keines fuer die Internationale der kapitalistischen Metropolen ist, daraus
wird garantiert keine gescheite Gegnerschaft gegen Kapitalismus und Im-
perialismus!

Quelle der direkten und indirekten Zitate:
Aufruf / http://g20-demo.de/de/aufruf/
https://g20hamburg.org/de/content/gipfel-fuer-globale-solidaritaet


                                                      * * *
Aus diversen Wortmeldungen von Teilnehmern der Demos/Veranstaltungen
gegen G20 war zu entnehmen, dass man nicht grundsaetzlich gegen die
G20 sei, allerdings eine andere Politik fordere. Es wird also ausgerechnet
die Weltzustaendigkeit der G20 anerkannt, die die inkriminierten "Welt-
probleme" schaffen. Hier wird also die innerimperialistische Logik des Welten-
laufs geleugnet, aufgrund welcher gueltig gemachten Interessen Hunger,
Kriege, Klimawandel etc. in die Welt kommen. Es wird damit jeder Gegen-
satz zu den Imperialisten fuer obsolet erklaert, was wohl daherkommt, dass
die gegeisselten weltweiten Miseren verharmlosend als "Fehlentwicklungen"
oder "Versagen" der Politik oder Aehnlichem hingestellt werden, sodass die
Polit-Groessen flugs zu Ansprechpartnern werden, denen man eben noch
allerlei weltpolitische Grausamkeiten zutraute.

                                                        * * *            
 NDR Info, 5.7.17, Sendung "Mittagsecho":
 Ein Vertreter eines Alternativen G20-Gipfels (getragen u.a. von Attac; schon die Be-
 zeichnung ist verraeterisch: statt den wirklichen Damen und Herren der G20 ihren
 begruendeten Gegensatz aufzutischen, begeben sich die  Alternativen auf die Ebene 
 der grossen Politik, um deren weltpolitische Gemeinheiten als wer weiss wie schwer-
 wiegende Probleme zu besprechen, die der "Loesung" durch die Macher der Welt-
 politik harren) gibt zum Besten, wie dessen Gegnerschaft beschaffen ist: statt um
 bloss "quantitatives Wachstum" (ein Pleonasmus, insofern Wachstum bereits das
 Quantitative ist, und zwar auf der Grundlage dessen entscheidender Qualitaet als Ka-
 pital, dass von dessen Begriff her die rastlose Vermehrung verlangt) muesse es (auch)
 um "qualitatives Wachstum" gehen, durch Beruecksichtigung von "Lebensqualitaet"
 und dergleichen. 
 
Solcherart Erguesse trennen Kapital und dessen Wachstum davon, wovon/wo-
 durch es bestimmt ist; gehen daran vorbei, dass kapitalistischem Wirtschaften
 allerlei Ruecksichtslosigkeit gegen das Material der Herstellung und Vermeh-
 rung von Kapital immanent: auf Kosten der Lebenskraft von Arbeitskraeften
 und unter Untergrabung der natuerlichen/stofflichen Produktionsvorausset-
 zungen geht es seinen Gang. Mit dem Slogan "qualitatives Wachstum" werden
 dem Kapitalismus ganz sachfremde Gesichtspunkte der Schonung der Mittel
 des Ausbeutungsgeschaefts als verpflichtend sein sollende ins Spiel gebracht:
 solch ein Unsinn der Vereinbarkeit von Kapitalproduktion und eingebildeten
 Vorstellungen von "gutem Leben"; Kapitalwirtschaft ohne oder unter Abmilde-
 rung der ihr eigenen Gegensaetze!





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