Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Sonstige Tagespolitik







Bundes- und
Landespolitik















Home | Kontakt | Impressum | Haftung | Widmung | Sitemap



Zur Koalition Linke/SPD/Gruene in Thueringen - Zum DGB und geplantem "Tarifeinheitsgesetz":


Dez. 2014/1
Linker Ministerpraesident in Thueringen in den Sattel gehoben
- und die dt. Reaktion wittert die Quasi-Rueckkehr der SED-Herrschaft
-------------------------------------------------------------------------------------------------------


Ein linker Ministerpraesident praesentiert sich so, wie es einem nationalen Unterfuehrer ge-
ziemt: sich einsetzen fuer das Land Thueringen als Unterabteilung des kapitalistischen dt.
Gemeinwesens. Selbst buergerliche Interviewer (ZDF v. 7.12.14, Sondersendung mit Bodo
Ramelow) wundern sich, was denn ueberhaupt noch Linkes an seinem provinziellen Staats-
programm dran sei.
Die Reaktion uebertreibt berechnend angesichts dessen, dass die Linke zusammen mit SPD
und Gruenen in die Praeambel des Koalitionsvertrages den Kotau vor westdeutscher impe-
rialistischer Staatsraeson reingeschrieben hat, die DDR waere ein "Unrechtsstaat" gewe-
sen, hier habe man es mit Wiederauferstehung unseliger SED/STASI-Vergangenheit zu tun.

Die Linke kann machen, was sie will, laengst in der westdeutschen Demokratie angekommen
sein, allenfalls noch ein paar soziale und weltpolitische Ideale von sich geben, nichts Ge-
sellschaftsveraenderndes `a la (demokratischer) Sozialismus in praktischer Absicht mehr
auf ihre Fahnen schreiben: solange sie sich nicht gleich selbst aufloest, wird ihr von der
Reaktion immer der Wurmfortsatz als formeller Rechtsnachfolger der SPD/PDS reingerieben,
untermauert mit dem Fuendigwerden ehemaliger Stasi-Gestalten, laengst gewendet in
Richtung dt.-kapitalistischer Demokratie, was man denen nicht abnimmt.

Es ist hier nichts als die renitente Ausgrenzung der Linken am Werk, egal wie sehr diese
den Wandel, die Unterwerfung  unter demokratische Gebote vollzogen hat.



Dez. 2014/2
Regierung will mit "Tarifeinheitsgesetz" Streikrecht aushebeln
Arbeitgeber   u n d  DGB assistieren
---------------------------------------------------------------------------------------------


Das dt. Gemeinwesen geht kapitalistisch und weltpolitisch unbehelligt seinen erfolgreichen
Gang. Vor allem die Gewerkschaften flankieren dies mit einvernehmlichen Tarifrunden, die
kein Aufsehen mehr erregen, allen voran die großen DGB-Gewerkschaften. Kleinere Ge-
werkschaften nehmen sich lt. Regierung entschieden zuviel raus, stoeren den sozial-
friedlichen Fortschritt bundesdeutschen Kapitalismus und Imperialismus, obwohl auch
diese erklaertermaßen "verantwortungsvoll" mit der staatlich geschenkten Tarifautono-
mie umgehen. Die Regierung ist derart anspruchsvoll hinsichtlich hoeriger Gewerkschaf-
ten geworden, dass ihr dies nicht reicht, sondern per neuem Gesetz vorschreiben will,
dass "Verhandlungsloesungen" statt Streik angestrebt werden. Jeder Anflug von Auf-
muepfigkeit soll im Keim erstickt werden - so erfolgsverwoehnt von der Mehrzahl der
Gewerkschaften ist der dt. Staat inzwischen, dass er sich nicht einfach auf die Unter-
werfungsleistungen dieser verlassen will und die moderaten Stoerungen durch kleine-
re Arbeitnehmerorganisationen nicht mehr in Kauf 
zu nehmen bereit ist.

Und ausgerechnet ein DGB-Vorsitzender Hoffmann pflichtet der staatlich anvisierten
Knebelung der Gewerkschaften bei, die einzige und schaerfste Waffe, die Arbeiter zur 
Interessensdurchsetzung haben, stumpf zu machen!
Was hat solchen Gewerkschaftsfuehrer und andere, die dagegen keinen Aufstand
anzetteln, geritten, die Entmachtung von Staats wegen zu unterschreiben?!
Fuer die hohe Anerkennung des DGB als 3. "Saeule der Demokratie" seitens der Poli-
tik bringt dieser es doch tatsaechlich fertig, jeden Rest von Schein-Opposition in
sozialen und lohnpolitischen Belangen auf den Misthaufen der Geschichte zu werfen,
nur noch Zuarbeiter zum kapitalistischen und imperialistischen Gelingen der deutschen
Nation sein zu wollen!!!



© 2015
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse