Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Tages-Politik 

Analyse und Kritik 








Innenpolitik








 
Home | Kontakt | Impressum | HaftungSitemap




Zur Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Merkel  – Dez. 2019/Jan. 2020:

 

Merkels Neujahrsbotschaft:"Zuversicht" und "Mut" braucht es für das Volk
angesichts der digitalen und klimapolitischen Vorhaben auf dessen Kosten


 

Mal die intellektuelle Leistung ihrer Ghostwriter dahingestellt, die das Disparateste wie Digitalisierung, Klimawandel/-schutz,  Würde des Menschen, Freiheit, soziale  Marktwirtschaft, Demokratieverteidigung (wegen der rechten Hetze), Einbindung  Chinas für wirtschaftsimperialistischen Ertrag Europas,  (geschäftliche) Chancen in Afrika als Polit-Themen anschneiden und  aneinanderreihen, wo die rote Linie sein soll,  d  a  s  s  das  Aufgezählte irgendeinen Stellenwert auf der  politischen Tagesordnung hat: Merkel spricht das Volk in Bezug auf der  herrschaftlichen Agenda stehenden Sachen wie  hervorhebend  die digitale Bewirtschaftung des Standorts und Klimapolitisches  so an, als  gäbe es keinen  Unterschied von oben und unten, von politischen Machern und demokratischen Befehlsempfängern, als wäre es eine  Frage der gemeinsamen Bewältigung  von  Obrigkeit und Untertanen.

Die Lüge ist mit Händen zu greifen: Unter Digitales und Klimapolitik machen sich Politiker an was zu schaffen zum Nutzen von Kapitalwirtschaft und Staatsmächtigkeit, wofür die Untertanen auf ihre Kosten eingespannt werden. - Andererseits: Wenn nach Kanzlerin "wir" "gute Jahre" haben könnten , so "wir" uns auf "unsere Stärken" besinnen täten, kommt in der Benennung der faktischen Rolle der meisten Bürger raus, dass deren "Stärken" als Untergebene von Kapital und Nation darin aufgehen, mit viel Leistung (O-Ton Merkel: "Fleiß"), also Zuarbeit für sich in Wirtschafts- und Staatsmacht Auszahlendem, und verordneter materieller Bescheidenheit in der Lohnsache sich anzudienen.

Zu den Tops der regierungsseitigen Projekte, 'Digitalisierung' und 'Klimawandel', gibt die Mutti der Nation Lügengeschichten zum Besten, wovon einiges schon geläufig sein dürfte:

Über technologische Innovationen redet sie von etwas wie über die Nation einfach so Hereinbrechendes, für was man die nötigen "Antworten" geben müsse. Zurechtgerückt hat man er mit Folgendem zu tun: Digitales ist ein vom Kapital längst eingesetztes und vorangetriebenes Mittel der Revolutionierung von Kapitalproduktion und -zirkulation, was deren wachstumsdienliche Kostenminimierung bzw. Beschleunigung betrifft. Es wird von der Politik als weiteres Subjekt von Innovationsschüben als neuer konkurrenzentscheidender Wettbewerbshebel gegen andere Wirtschaftsmächte angemahnt und tatkräftig unterstützt. Von wegen, es käme technologisches Neuland wie eine Welle über die Nation kommend, eben getrennt von den ökonomischen und politischen Machtinstanzen und deren Interessen, dem sich Politik und Wirtschaft als 'Herausforderungen' stellen müßten. Das qualitativ Durchschlagende in Sachen Rationalisierung, die 'Digitalisierung' des Kapitalkreislaufs, wird von vornherein zielgerichtet in Angriff genommen wegen dem fundamentalen Lebensmittel der Nation, der Geldakkumulation in Bestreitung der Konkurrenzerfolge fremder Kapitalstandorte, statt dass es als Sachzwanghaftes über 'uns' hereinbricht. Und die materiellen Folgen für die Lohnabhängigen in Gestalt des Verlustes ihrer Einkommensquelle, der Umstellung auf neue/verschärfte Leistungsanforderungen und lohnsenkenden Tendenzen wird von Merkel als frohe Botschaft zum Jahreswechsel mit dazu angesagt.

Bei aller gesicherten negativen Betroffenheit des einfachen Volkes haut Mutti Merkel als demokratische Politikerin gleichwohl Gesichtspunkte raus, die hinauslaufen auf ein moralgetränktes "Wird schon nicht so schlimm werden" - liefert damit also eine Trost spendende Unterfütterung der erzwungenen Unterwerfung unter die Ansagen der Herrschenden: an der 'Würde" habe die Digitalisierung ihre Grenze; wenn den Leuten auch nichts als Opfer abverlangt werden, ihrer Achtung gingen sie darüber nicht verlustig. So gemein gerieren sich mithin die zu den ökonomischen und politischen Sauereien aufgesagten polit-moralischen Aufmunterungen der Untertanen.

Zum Klimawandel wird sich so gestellt, als habe es nichts mit der herrschenden Wirtschaftsweise zu tun - und die Lüge serviert, der Mensch sei es, der nun als lohnarbeitendes oder erwerbsloses Fußvolk mit einem Klimapaket der Regierung vorgesetzt kriegt, dass der lügenhaft gefasste "menschengemachte Klimawandel" seinen Preis fordere in Form vermehrten staatlich inszenierten Zugriffs auf den Geldbeutel armer Leute.



©
2020
by Projekt Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

www.tages-politik.de