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Mieterdemos gegen Mietenexplosion – April 2019:


Von der Ohnmacht und den Fehlern von Mieterprotesten

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Anfang April fanden zu Zehntausenden Mieterdemonstrationen gegen ‚Mietenexplosion‘ v.a. in
deutschen Großstädten statt und forderten u.a. dagegen ‚Enteignungen‘ insbesondere von
regelrechten Wohnkonzernen wie „Deutsche Wohnen“ oder „Vonovia“.

Sicherlich: es bereitet Massen von Mietern enorme materielle Drangsale, wie Grund- und Hausei-
gentümer ihren Monopolbesitz an Grund, Boden und Bauten ausnutzen, über Mietgestaltung, Mo-
dernisierungen oder schlicht Spekulation zur geschäftlichen Einnahmequelle machen.

Bloß: die Demonstranten machen ihren Protest an einer Stelle geltend, an der sie absolut keine
Handhabe gegen die Geschäftemacher an der Vermietungsfront haben, weil hier eine ganz einsei-
tige Abhängigkeit vorliegt, ein Dach übern Kopf als elementare Existenzbedingung sich leisten zu
müssen: Verweigerung irgendeiner Form gegen Vermieter haben Mieter nicht zur Hand, um sich
gegen die Bereicherungspraxis der Immobilienhaie zur Wehr zu setzen: das Mietrecht bis hin zu
Räumungsklagen schlägt da unerbittlich zu.

Deswegen landen die Protestler ausgerechnet schnurstracks beim Staat, der sie gegen die Ausplün-
derung durch die Wohnungsgesellschaften in Schutz nehmen soll. Ist den Demonstranten nicht be-
kannt, dass der bürgerliche Staat Lizenzgeber dafür ist, dass alles, von der Wiege bis zur Bahre, als
Geschäftssphäre genutzt werden darf; dass er auch erlaubt, wie mit einer absoluten Lebensvoraus-
setzung, wie es das Wohnen darstellt, allerlei Nöte geschaffen werden, sich diese leisten zu können,
die sie sich leisten müssen, um sich dem konkurrenzlerischen Treiben den Lebenserwerb betreffend
überhaupt aussetzen zu können, bezüglich des Wohnens den Zirkel durchzustehen, wohnen zu müssen,
um dem Geldverdienen nachkommen zu können und letzteres dafür taugen muss, um sich seine vier
Wände erlauben zu können?! – Es dürfte auch bekannt sein, dass sich der Staat weitgehend aus der Sonderbewirtschaftung des Wohnens für die ärmlicheren Bevölkerungsschichten, dem sog. sozialen
Wohnungsbau, zurückgezogen hat, die selbst nie ein Dienst am knappen Geldbeutel der Armen war,
sondern eine Form der Deckelung der Bereicherung am Wohnen war, damit das Dach übern Kopf nicht
massenhaft an der Rendite des Geschäfts mit dem Wohnen scheitert und damit größere Volksteile als Arbeitsmaterials in den Stätten des Kapitals ausfallen. – Ebenso weiß man davon, dass Städte und
Gemeinden große Teile ihres einstigen Wohnungsbestandes an die privaten Immobilienkapitalisten
verscherbelt haben und damit der freien Geschäftskalkulation derselben überantwortet haben. – Und:
staatliche Eingriffe ins Verhältnis von Mieter und Vermieter die Wohnungsmiete anbelangend regeln
das Maß der Bereicherung von Vermietern am Wohnen, aber sind doch kein Instrument finanzieller
Entlastung armer Leut.

Es zeugt folglich gelinde gesagt von einiger Naivität, ausgerechnet die Instanz, die bis auf einen zu vernachlässigen Restbestand an sozialen Wohnungsbestand, der im übrigen nichts wirklich lindert an
der finanziellen Beanspruchung schmaler Geldbörsen durch sog. Kostenmieten und nach wenigen Jahr-
zehnten dem freien Wohnungsmarkt mit seinen eigenen Härten anheimfällt, den Boden bereitet für
politisch flankierte freie Geschäftemacherei mit Wohnen, als Adressat dafür anzugehen, Mietern aus
ihren Nöten unter dem Titel „Mietenexplosion“ herauszuhelfen, der eben die Voraussetzungen für sel-
bige kräftig befördert (hat).

Deswegen geht es auch fehl und zeugt von einiger Verharmlosung der politischen Praxis, so der Staat
den Umstand unbezahlbarer Wohnungen begünstigt, dies der Hoheit als Versäumnis anzuhängen, wie
es Mietervereine beherrschen: ein rechtlich geordnetes Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern
erkennt erst mal das überragende Recht der letzteren an, das Ausgeschlossensein der Massen von
einer Bleibe für ihre geldliche Bereicherung auszunutzen und erlässt Regularien, die dafür sorgen sollen,
dass des Staates Volk wegen seiner zu erhaltenen ökonomischen Funktion als Arbeitsvolk und dem politischen Interesse an demselben als nationaler Manövriermasse über das Geschäftsgebaren von Immobilienbesitzern nicht gleich zu regelrechtem Freiwild gemacht wird – abzulesen z.B. an Rege-
lungen zur Kündigung von Wohnungen oder zum Ausmaß von Mieterhöhungen, also gewisse Schranken markiert werden, die nichts grundsätzlich modifizieren am Geschäft mit Immobilien und an der Not, Abhängigkeit von Eigentumslosen, in Konkurrenz zu anderen gesetzt überhaupt und bezahlbar eine
Bleibe zu ergattern.

Der‚Enteignung‘, also der Wechsel der Form des Eigentum an Grund, Boden und Bauten, haben die
Staatsvertreter gleich als sozialistische Misswirtschaft abgelehnt und preisen konsequent zynisch die
übliche kommerzielle Wohnungsbewirtschaftung als bestes Mittel gegen Wohnungsnot und Mietenexplo-
sion an, die die kapitalistische Immobiliengemeinde überhaupt erst herstellt.

Lt. dem aktuellen Wirtschaftsminister dürfe man die Mobilisierung privaten Kapitals nicht verschrecken -
eine Sprechblase dafür, dass der Staat der Geschäftemacherei mit der puren Not, dass ohne vier Wände
alles Werkelleben und sonstiges Dasein zum Scheitern verurteilt ist, die grundsätzliche Berechtigung uneingeschränkt eingeräumt gehört, so wie in der kapitalistischen Marktwirtschaft so ziemlich alles als
Gegenstand privater Gewinnemacherei erlaubt gehört – die Modifikationen mittels Immobilien- und Miet-
recht sind mit Schutzfunktionen für die Opfer flächendeckender Kommerzialisierung nicht zu verwechseln,
sondern verdanken sich einem übergeordneten hoheitlichen, von der marktwirtschaftlichen Staatsräson abgeleitetes Interesse, dass über die geschäftlichen Gemeinheiten von Immolienkapitalisten nicht gleich
die Benutzbarkeit des lohnabhängigen Menschenschlags für das kapitalistische Bereicherungswesen
Schaden nimmt.

Kindisch mutet es allerdings an, dass der kräftige Anschub von Wohnungsbau ein Instrument für billigere
Behausung wäre, gemäß dem eher Modellhaftem volkwirtschaftlichen Sachverstands, wenn das Angebot
die Nachfrage übersteigt, müsste sich dies als Preissenkung bemerkbar machen. Als ob das Immobilien-
kapital seine Neubauten so in die Landschaft stellt, um sich selbst ein Bein zu stellen darüber, dass es
seine Betonklötze nur zu abgespeckten Preisen los wird. Baubooms erklären sich gerade daraus, dass an-
gesichts der boomenden Nachfrage diese gewinnträchtig auszuschlachten geht. – Zur jedem geläufigen Immobilienpraxis gehört auch, dass über Leerstand, also künstliche Verknappung von Wohn- und Ge- 
schäftsräumlichkeiten, sich das Angebot der Nachfrage so ‚anpasst‘, dass es der Rentierlichkeit von
Grund, Boden und Bauten zukommt.

Als Sonderkonstellation mag sich schon mal einstellen, dass die Nachfrage nicht in den kalkulierten
Grenzen ausnutzbar ist, die Anbieter dann schon mal mit den Preisen runtergehen, wenn sonst kein
Geschäft mit dem Nachgefragten winkt – aber daraus eine Gesetzmäßigkeit in dem Sinne zu verfertigen,
dass ein Angebotsüberhang schon für Preisbereinigungen im Sinne der Kundschaft sorgen würde, ist aus
dem Fundus nationalökonomischer Märchen entnommen. Überangebote sind Resultat marktwirtschaftli-
cher Rechnungsweise, wo jeder Anbieter gegen den anderen ohne Rücksicht auf das vorhandene zahlungsfähige Bedürfnis sein Zeug auf den Markt raushaut, also sich erst hinterher rausstellt, ob und inwieweit man es versilbern kann, sodass rauskommen kann, das Geschäft, ehe die schönen Waren ökonomisch nichtsnutzig auf Halde sich türmen, wiewohl dies ebenso als Geschäftsstrategie zwecks Gewinnsicherung über das Verkaufbare gang und gäbe ist, zu schmalerer Gewinnmarge mitzunehmen.


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