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Stand:  Okt. 2011

Anlaesslich des Einzuges in das Berliner Parlament im Herbst 2011:


Piratenpartei - nichts als kritische Liebhaber der Staatsgewalt



In Berlin zog erstmals eine sog. Piratenpartei im Herbst 2011 in ein deutsches Parla-
ment ein. Ganz im Gegensatz zu der etwas martialischen Bezeichnung war die Reaktion der etablierten Parteien eher zuvorkommend im Vergleich zu den Anfangstagen der Gruenen, mit denen seinerzeit der Untergang des deutschen Abendlandes heraufbeschworen wurde (nicht politikfaehig etc.). Das an professionellen Politauftritten gemessene eher naive Erscheinungsbild wurde goutiert - wo die Piraten gleich postwendend zurueckgaben, dass sie Besserung geloben wuerden.Aber auch eine Be- reicherung der deutschen Parteienlandschaft wurde festgestellt: man koenne von den harmlosen Aufmuepfigen noch was lernen, die es v.a. mit dem digitalen Zeitalter haet- ten, wo die Etablierten einiges "verschlafen" haetten.

Der Kern des politischen Programms der neuen Partei ist dagegen nicht ohne - fuer den, der auf fundierte Kritik an diesem Gemeinwesen Wert legt:

Die Programmatik der Piraten lebt von einer generellen Zustimmung zu diesem scheiss Staat und seinen Kapitalismus und der Unterwerfung der Leute darunter. Sie haben noch nicht einmal wie die Gruenen in ihren Gruendungstagen ein falsches politoekonomisches Weltbild,mit dem diese einst an den allgemein eingesehenen politischen und wirtschaftlichen Notwendigkeiten des bundesdeutschen Kapitalismus sich gerieben haben.

Die Piraten verbreiten das verharmlosende Ideal, dass der Staat noch mehr dafuer tun muesse, das Vertrauen in den Herrschaftsapparat zu rechtfertigen, damit die Leute wohl ganz ineins mit ihren Herrschern sein koennen.

Das machen sie daran fest , dass Buergerrechte mehr geachtet werden muessten und nicht unterhoehlt werden duerften, "Ueberwachungsstaat" sich nicht gehoere usw.

Damit unterschreiben sie , dass die Festlegung der Leute auf oekonomische Ausnut- zung durch ein flaechendeckendes Geschaeftswesen (altmodisch : Ausbeutung gen.)
und den Dienst am Staat(einschl. Kriegsdienst) nicht angegriffen werden.Wer ein Zuviel an Staatsueberwachung und die Unterminierung von Rechten beklagt, dem ist die stinknormale zivilisierte Indienstnahme des Volkes fuer die Vermehrung kapitalistischen Reichtums und die imperialistischen Grosstaten ihres Gemeinwesens globusweit kein Problem. Buergerrechte sind realiter genau dafuer da: fuer lebenslange Ueberwachung der Leute von der Wiege bis zu Bahre,sich als oekonomische und nationale Ressource fuer kapitalistische Reichtumsvermehrung und die Grossmannssucht der Staaten herzu- geben.

Piraten werden erst dann kritisch , wenn diese Ueberwachungs- und Unterwerfungstechniken der oeffentlichen Gewalt unverhaeltnismaessig waeren u. damit Vertrauen und Zustimmung zu Herrschern und Ausbeutern darunter leiden wuerden.

Eine soziale Ader haben sie auch noch: fuer kostenlosen oeffentlichen Nahverkehr fuer die sozial Schwachen wollen sie sich engagieren, den natuerlich die Besserverdiener finanzieren muessen. Als ob sich die Not der Leute darin erschoepft, dass sie ihre Fahrscheine nicht bezahlen koennen. Von der viel prinzipielleren und umfassenderen Not der Leute, auf Lohnarbeit fuer fremden Reichtum und den Geldreichtum wie Macht ihres Staates verpflichtet zu sein - davon haben Piraten keinen blassen Schimmer Ahnung und wollen gar nichts davon zur Kenntnis nehmen, wie jede Sorte und jede Form von Armut und Elend mit dem Lohnarbeiterdasein steht und faellt.


N a c h t r a g:

Meldung v. 05.10.2011:

Piratendatei verstehe sich als sozial-liberale Buergerrechtspartei.
Ihre Ziele seien u.a.: mehr Transparenz der politischen Entschei-
dungen, mehr Buergerbeteiligung.

Das ist doch mal ein klares Wort zu ihrem Selbstverstaendnis: nichts wirklich Staats- oder Systemkritisches wollen diese Parteijuenger vertreten; ein bisschen besseres Sozialdemokratisches, ein bisschen besseres Freiheitlich-Liberales wollen sie in die po- litische Landschaft stellen. Soziales und liberales Korrektiv zu den etablierten Parteien - das hat gerade noch gefehlt, ohne wie die Linke die Altlast eines einst feindlichen Systems mit sich herumzuschleppen, die die herrschenden Parteien ihr auferlegt, oder die Betonung auf die Vertretung der Interessen sozial und wirtschaftlich Gebeutelter zu legen oder zu jeder aussenpolitischen Massnahme einen alternativen volksfreundlichen Nationalismus zu praesentieren.

Das mit der Transparenz ist der Aberwitz , als Entscheidendes an der amtlichen Politik nicht ihren materiellen Kern ausfindig zu machen, sondern dass alles en detail offenge-
legt wird. Gemauschele der Politiker, Geheimabsprachen etc. seien das Kritikwuerdige.
Als ob sich aus den politischen Massnahmen und Gesetzesinhalten nicht einiges an Schluessen auf Zwecke und Absichten derselben ziehen liesse, was Piraten absolut nicht interessiert, waere das eigentlich Interessante, ob nicht irgendwo irgendwelche Raenke geschmiedet werden.
Das mit der Buergerbeteiligung ist nicht weniger zum Kotzen : statt sich mal Rechenschaft darueber abzulegen, was fuer ein Staatswesen den Leuten vorsteht, das diese auf nichts als Pflichten auf Geld- und Machtvermehrung fuer fremde Rechnung festlegt, sollen sich diese auch noch begeistert fuer einen gesellschaftlichen Laden selbsttaetig einsetzen, der ihnen wenig bekommt.
     
             



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