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Die SPD auf dem Zenit ihrer staatstragenden Rolle - Jan. 2016:



Ein Ex-Arbeiterverein wirbt fuer sich als Law- und Order-Partei
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Da war doch mal was mit einer Partei, die es mit den sozialen Rechten der Arbeiter und sonstiger
sozial Schwacher hatte, wo die notorische "Unterprivilegierung" -zynisch genug - als Hebel diente,
sich als waehlbare Staatspartei ins Spiel zu bringen und mit deren sozialstaatlichen Betreuung die-
se zu verewigen. Ein weiterer Fortschritt war, wie sie unter dem Slogan "sozial ist, was Arbeit
schafft" nichts mehr von sozial schaedlichen Konsequenzen der Lohnarbeit, fuer die es eines so-
zialstaatlichen "Auffangnetzes" beduerfe, wissen wollte, sondern die Verpflichtung aufs Lohnar-
beiten als Heilung aller materiellen Drangsale predigte, also genau die Sorte Vermehrung fremden
Kapitalreichtums, die bestaendig die sozialen Noete der Arbeiterschaft hervorbringt.

Obgleich in etlichen Parlamenten in den Ressorts fuer Inneres im staatlichen Zuschlagen gegen
saemtliche Formen der Rechtsbeugung ueber Jahrzehnte bewaehrt, markiert es einen aktuellen
Hoehepunkt ihrer staatstragenden Leistungsbilanz, wie sie sich werbend fuer sich in politischen
Gefilden hervortut, die sonst eher das Markenzeichen rechter Parteien sind: die Kriminalitaetsbe-
kaempfung, mit deren Herauskehrung sie rechten Parteien und Bewegungen wie AfD und Pegida
nach ihrem Selbstbekenntnis politisch das Wasser abgraben will - getreu dem Muster der CSU:
damit sich Parteien rechts von ihr gar nicht erst als Hardliner in Sachen Recht und Ordnung
profilieren koennen, ueberholen wir sich gleich selber im Regieren mit harter Staatshand.

Hat die SPD schon immer im Programm gehabt, dass die Leute wie verlangt ihren Diensten fuer
Staat und Kapital nachkommen, die denen nicht gut bekommen, und darueber einen ganzen
Kapitalismus mitregiert, stellt sie sich als Kriminalitaetsbekaempfungspartei noch einmal ex-
plizit auf den Standpunkt der Unterordnung unter die Verhaeltnisse von Eigentum und Aus-
beutung und der rigorosen Kampfansage an all die Rechtsbrecher, die meinen, unter Umgehung
der gesetzlichen Vorgaben, die ihnen systematisch die materiellen Niederlagen bereiten, ihr
"Lebensglueck" zu suchen.
Fragt eine Interviewerin, wie sich die SPD ueberhaupt noch unterscheiden wolle von AfD und
Pegida mit dem penetranten Herumreiten auf Law und Order, soll lt. SPD die Alternative sein,
dass sie Praevention betone, also den Leuten von vornherein einbleue, dass sich Rechts-
bruch nicht gehoere.

Quelle:
SPD-Frau Hoegel am 7. oder 8.1.16 auf NDR-Info oder Deutschlandfunk




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