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Zum Wahl- und parlamentarischen Debakel in Thüringen 2020:

Vom Nutzen und Nachteil der Demokratie in Sachen Bestellung des Herrschafts-
personals
+ Nachtrag - 13.2.20

+ Nachtrag - 18.2.20

Der parlamentarische Hickhack in Thüringen zeugt einerseits von dem staatspolitischen Nutzen der Bestellung des Herrschaftspersonals per Wahl, andererseits von einem Haken  an derselben: unter Berufung auf den Wählerwillen wird sich der Freibrief zu weiterer Machtausübung rücksichtslos gegen jedes Sonderinteresse im Volk verschafft (das Kreuz auf dem Wahlzettel ist die abstrakte Zustimmung zur fortgesetzten Ermächtigung gegenüber Parteien, eben gleichgültig gegen irgendein bestimmtes Interesse damit die Abgabe jeder souveränen Verfügung über dasselbe, mithin die Bestätigung der Unterwerfung unter die monopolisierte Bestimmungsmacht der als Parteien organisierten Herrschaftsfiguren über das gesellschaftliche Leben unter kapitalistischen Vorzeichen). Andererseits hängt es vom Wahlergebnis ab, wie reibungslos oder nicht so bequem die Zusammenstellung der Regierungsmannschaft vonstatten geht.

Dass es hauptsächlich um das umstandslose Durchregieren über Nation und Volk und die kapitalistische Abwicklung des Gemeinwesens geht, ist allen Parteien gemeinsam. Des Wählers Freibrief zum schrankenlosen Herrschen ist der Ausgangspunkt für parteipolitische Mauscheleien und Ränkespiele, wer mit wem ein konsensfähiges Regierungsprogramm zustande bringt - wo die allen Machtrepräsentanten einigende Räson, den nationalen Kapitalismus zum Erfolg zu bringen, kennzeichnend ist, mit Nuancen hinsichtlich der Abarbeitung der Regierungsagenda. Dass sich wie in Thüringen zunächst nicht mühelos eine Mehrheit zum Regieren fand, zeugt von allem anderen als einer parlamentarischen Not: unter Umständen finden sich auch sonst entzweit sich gebende Parteien zusammen, um die machtvolle 'Gestaltung' des nationalen Lebens sicherzustellen (die etlichen Großen Koalitionen auf Bundesebene sind ein Beleg dafür); die Partei Die Linke hat es zusammen mit SPD und Grüne darauf ankommen lassen, inwieweit eine Minderheitsregierung unter punktueller Tolerierung durch die anderen Parteien bestehen könne. Obgleich seitens CDU/FDP entlang ausgesuchter 'Projekte' Kooperation signalisiert wurde, war von vornherein eine Abneigung dieser Wahlvereine gegen einen linken Regierungschef im Spiel. Und dies hat sich auch noch eine Partei zunutze gemacht, mit der die Etablierten nach eigenem Bekenntnis fundamental über Kreuz liegen würden, weil in Gestalt der AfD nicht verlässlich ins demokratische Spektrum einzuordnen, demokratiedistanziert bis -feindlich gesonnen:

Zur Demonstration der Untragbarkeit eines linken 'Landesvaters' wurde als Gegenkandidat im Zuge der  Bestellung des Regierungschefs der FDP-Mann  K. aufgestellt, wo durchaus die Unwägbarkeit des Abstimmungsergebnisses feststand, so wie es jeder Wahl eigen ist. Angesichts letzterem wurde heuchlerisch Entsetzen durch die lupenreinen Demokraten losgetreten, als sich  die AfD den Coup ausgedacht hat, unter Fallenlassen des eigenen Kandidaten über das Mitstimmen für den FDP-Mann diesen formfest zum Sessel für den Regierungsfrontmann zu verhelfen, um genauso wie die Etablierten den Linken auszubooten. Ob abgekartetes Spiel oder nicht: dieses demokratiemoralische Nachbeben ist die Widerwärtigkeit, dem linken Kandidaten möglichst zuzusetzen, aber nicht in den Ruch zu gelangen, sich dabei und dafür aufs Votum der Rechten zu stützen, der aus welchen ähnlichen oder anderen Gründen auch immer die Linke genauso wenig grün ist.

Den Anspruch aufs unbedingte Monopol des demokratischen Establishment auf Besorgung der Regierungsgeschäfte, ungeachtet dessen, dass der bisherige linke Regierungsvorsteher sich längst auf die dem bürgerlichen Getriebe dienliche Weise der Regentschaft verstanden hat,  lassen Überlegungen erkennen, ob nun Neuwahlen dafür der geeignete Ausweg oder nicht wären. Wegen der neuerlichen Unsicherheit betreffend des Ausgangs von Neuwahlen hat die CDU des Bundes und ihre Vorsitzende AKK die Unverfrorenheit zu bieten, SPD und FDP aus Thüringen sollten doch aus der Kumpanei mit der Linken ausscheren und  einer bürgerlichen Mehrheit zur Durchsetzung verhelfen.

Das hat zuallerletzt der Wähler als Stimmvieh davon: zu seinen Lasten wird so oder so regiert auch angesichts unhandlicher Stimmenverteilung - den Parteien beschert er den freihändigen Umgang mit den Ergebnissen der Stimmabgabe so, dass die Kontinuität herrschaftlichen Waltens über ihn auf jeden Fall garantiert ist.

Nachtrag - 13.2.20

Der parteipolitische Disput im Nachgang, ob mit der parlamentarischen Taktiererei der AfD, welche im Ergebnis denselben Effekt hatte, wie es Anliegen von CDU und FDP war, nämlich den Linken als erneuten Regierungschef zu verhindern, ein "Tabu-Bruch", ein "Vorführen der Demokraten" bis "Aushöhlung der Demokratie" gegeben sei, gibt Auskunft über das 'taktische' Verhältnis der Altparteien selbst über die vielgepriesenen demokratischen Errungenschaften. Dazu einige indirekte Zitate aus der Bundestagedebatte/Aktuellen Stunde zur Thüringen-Sache am 13.2.20:

Eine Rednerin der Linken (Fraktionsvorsitzende): Zwar sei die Wahl des FDP-Manns Ausdruck eines demokratischen Verfahrens, aber es liege mit der Beteiligung der AfD die Mitwahl durch eine Partei vor, die gegen 'demokratische Werte' verstoßen würde.
Ähnlich die SPD-Vertreterin (E. Kaiser): Dass jemand mit demokratischer Mehrheit gewählt werde, heiße noch nicht, dass die diesen Wählenden 'demokratische Werte' vertreten würden.
Grünen-Rednerin: AfD wolle Demokratie untergraben, dürfe nicht (wieder) zum 'Königsmacher' werden.
AfD-Redner: Dieser Rechte gibt als Retourkutsche den 'Etablierten' zurück, dass die es seien, die den Parlamentarismus unterhöhlen würden, indem sie normales parlamentarisches Verfahren in Frage stellen würden (Kanzlerin Merkel habe illegitim zum Widerruf einer ordnungsgemäßen Wahlentscheidung aufgerufen), weil die sich an ihre Macht klammern würden.

Aus den Stellungnahmen der eingesessenen Demokraten wird der maßlose Anspruch derselben kenntlich, eine auszugrenzende Partei, weil außerhalb des üblichen demokratischen Konsens, der durchgesetzten deutschen Staatsräson befindlich sei, keinerlei Spaltbreit Wirkmächtigkeit im parlamentarischen Raum zu bieten, angesichts von gar nicht im vorhinein auszumachenden wahltaktischen Kalkulationen, das Ideal verfechten, von vornherein den Ausgang von Wahlen im Griff zu haben - was einiges aussagt über das kalkulierende Verhältnis der 'Etablierten' zu den so gefeierten demokratischen Verfahren: sie sind eine Methode, sich die Bestätigung für die fortgeltende, durch keine Wahl hinterfragbare, ihre Räson zum Regieren über einen nationalen Kapitalismus und dessen Erfolgsträchtigkeit abzuholen - was eben einschließt, dass die lupenreinen Demokraten kritisch werden gegen ihre eigenen parlamentarischen Procedere, hier: in Form eines Ausschlusses einer Partei in Gestalt der AfD, die mit ihren deutsch-nationalen Überhöhungen zwar wie den sauberen Demokraten so wie nichts geläufig ist, dass es auf deutsches Interesse mit einem stramm laufenden kapitalistischen Ausbeutungssystem mit seinen für die Herrschaft abfallenden lohnarbeitend zustande kommenden Erträgen in Gegensatz und auf Kosten des abhängigen Heers von Arbeitern und Angestellten im Rücken ankommt - allerdings die funktionalistische Einbindung anderer staatlicher Konkurrenten speziell in dem Wirtschaftsblock EU für ein Weltmachtprojekt unter deutscher Führung, auch unter Abgabe souveräner Verfügung über ein eigenes Geld zugunsten einer Kollektivwährung Euro und anderer Kompetenzen genau für die Hinführung zu europäischer Weltmächtigkeit mit maßgeblicher deutscher Handschrift, nationalistisch borniert zu Untergrabung deutscher Souveränität verdreht.
Und die Rechten von der AfD beherrschen das gleiche politische Handwerkszeug gegen ihre Widersacher von der bürgerlichen Front: für die Hoffähigkeit ihres abweichenden nationalistischen Staatskonzepts gegen das 'Establishment' sind ihnen die demokratischen Einrichtungen, obgleich zugleich kritisch bis feindlich gesonnen zu diesen, recht - sind also wie ihren Gegnern Mittel zum Zweck ihrer politischen Durchsetzung. Umgekehrt geißeln sie die Bürgerlichen als (die eigentlichen) Aushöhler des Parlamentarismus, wenn die ein Wahlergebnis anzweifeln, weil ihnen die nationalistisch inspirierte Staatsräson der AfD nicht passt.

Nachtrag - 18.2.20

Auch die Parteien jenseits der AfD beherrschen die parlamentarische Trickkiste, hier: den unberechenbaren Wählerwillen bezüglich der Stimmenverteilung gleichwohl für die Besetzung der Kommandohöhen der Macht nach Gusto zunutze zu machen. Um angesichts des parlamentarischen Patts die Gunst der Stunde zu ergreifen, die Popularität des Linken Ramelow  in Wahlstimmen so umzumünzen, dass es für eine Mehrheit unter Führung der Links-Partei hinreicht, macht er der CDU das 'Angebot', eine Übergangsregierung zwecks Organisierung von Neuwahlen mitzutragen, und zwar unter Führung einer ehemaligen CDU-Ministerpräsidentin, das schon derentwegen die Polit-Christen, weil mit einem Fuße - wenn auch nur übergangsweise - im Regierungsgeschäft drin, nicht ausschlagen könnten. Die CDU greift den Ball für ihre machtpolitischen Rechnungen schamlos auf: wenn CDU-Mitbeteiligung, dann als reguläre Regierung unter Federführung der CDU als "Expertenregierung" so, dass unter Überwindung des aktuellen Zustimmungstiefs seitens des Wahlvolks gegenüber CDU der geeignete Zeitpunkt für Neuwahlen eben zugunsten der Konservativen sich abzeichnet. - Wer so das Tauziehen um die Besetzung der Schaltstellen der Macht genüsslich auswalzt, muss ganz sicher nicht um die Regierungsfähigkeit eines Bundeslandes fürchten, obwohl auch einem kritischen Verbesserer des Kapitalismus wie Ramelow nichts anderes umtreiben würde, als endlich klare Machtverhältnisse zu schaffen, dafür zu sorgen, worauf es auch dem Linken ankommt: die Kontinuität des herrschaftlichen Waltens über Land und Volk von der gesicherten, mehrheitsfähigen personellen Belegung der Machtzentrale her.





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