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                                                               Stand: Okt. 2019


Zur Wohnungsfrage-Teil 2

 - Anmerkungen zu Verstaatlichung/Enteignung/Vergsellschaftung in der
    Wohnungsfrage

 - Zum Berliner Mietendeckel – Gesetzesverkündung lt. Meldungen v. 19.10.19

Teil 1: Erste Ausführungen zur Wohnungsfrage anlässlich von Mieterdemon-
strationen:                                 

                                                Mieterdemos-2019


Sowohl von Staatsseite als auch von Kritikern der grassierenden Mietenexplosion und
Wohnungsnot ist die Frage der Verstaatlichung von Wohnungskonzernen ins Spiel ge-
bracht worden.

Von Staatsseite eher als theoretischen Erwägung, dass man allenfalls im „äußersten Fall“ 
solchen Schritt gehe. Zwar begründet der Staat solches schon mal mit Erfordernissen
des Allgemeinwohls, man kann sich aber fragen, was das in diesem Fall sein soll:
dass das Wohnen als privates Geschäft sein soll und nicht im Entferntesten auf den
Index gesetzt wird, wird von der Politik einhellig klargestellt. Zu tun kriegt sie dann
aber damit, dass die Geschäftigkeit von Immobilienkapitalisten ihrem abhängigen
Volk allerlei Nöte verschafft, eine erschwingliche oder überhaupt eine Bleibe sich zu
leisten. Dafür bringt die Hoheit dann ihr rechtliches Instrumentarium zur Anwendung,
unvereinbare Interessen geldlicher Bereicherung an Wohnungen und Häusern und
die materielle Notwendigkeit von Massen armer Leute, sie sich leisten zu können
und zu müssen, irgendwie ‚auszutarieren‘. Wobei von vornherein feststeht, dass das
Gewinninteresse von Wohnungs- und Hausbesitzern grundsätzlich zu wahren ist.
Davon zeugen nicht zuletzt die schönen ‚Mieterschutzgesetze, sodass das, was
der Gesetzgeber als Maß der Bereicherung am Wohnen wie den Mieterhöhungs-
spielraum für Vermieter das Gegenteil davon ist, hinsichtlich der Zahlungsfähigkeit
von Mietern denen sowas wie Erleichterung zu verschaffen, bzw. wenn, dann graduell
hinsichtlich höherer Gesichtspunkte wie Erhalt der Massen als nützliches Material
für Wirtschaft und Nation: die Miete ist und bleibt v.a. für diejenigen im Bereich von
mittleren und niedrigen Verdiensten trotz Vergleichsmietenregelung, Mietbremse usw.
ein dicker zu bewältigender bis kaum zu stemmender finanzieller Brocken. – Wie auch
immer die Beschränkungen des Immobilienkapitals daherkommen: im Grunde
erweist der Staat gerade darin eine bemerkenswerte Dienstbarkeit an dasselbe:
diesem wird nämlich darüber die Quelle der Versilberung ihres Eigentums erhalten,
statt dass durch massenhafte Unbezahlbarkeit von Wohnungen zahlende Mieter
im größeren Stil ausfallen.

Vom Staatsstandpunkt macht Verstaatlichung betreffend jedenfalls der Durchsetzung
seines Aufsichtswesen in Sachen Wohnungsbewirtschaftung keinen Sinn: Enteignung
hieße ja nur, der Staat mit seinen Ämtern würde statt eines Privaten als Wohnungs-
gesellschafter eintreten und unmittelbar für die Geltendmachung der Rechtsregeln
sorgen, die er sonst den Privatiers zur Beachtung aufgibt. Dass die Organisierung
des Wohnens als Geschäftsfeld nicht im Geringsten von Staatsseite in Frage steht,
macht diese deutlich, wenn gegen Forderungen nach Enteignung unhintergehbar
der Zusammenschluss von Wohnen und dessen privatwirtschaftliches Handling ins
Feld geführt wird, dass, wer letzteres einschränken will, zusehen soll, wie er an ein
Dach übern Kopf gelangen will. Im Übrigen gibt es längst Formen staatswirtschaft-
licher Bewirtschaftung des Wohnens, das Sozialwohnungswesen, wo allenfalls eine
Modifizierung des Geschäfts mit dem Wohnen greift: für bestimmten ‚Bindungszeit-
raum‘ soll nur das Abgreifen sog. Kostenmiete erlaubt sein, der Geldüberschuss aus
Sozialbuden in anderer Gestalt seitens der Hoheit dem Vermieter zugebilligt wird -
und nach Auslauf der Sozialbindung sind die Mietskasernen dem üblichen freien
Wohnungsmarkt überantwortet, wo hemmungsloser finanziell zugeschlagen werden
kann.

Wenn sozial wohl Gesonnene Verstaatlichung v.a. von großen Wohnungskonzernen
für das Mittel der Wahl gegen die Ausnutzung von Mietern halten, dann verwechseln
sie die staatliche Betreuung eines Geschäftsbereichs, wo Profitinteresse und elemen-
tare Lebensbedingung wie ein Dach übern Kopf so knallhart aneinandergeraten, damit,
der Lizenzgeber in Sachen flächendeckender Geschäftemacherei mit fast allem müsste
eigentlich als Diener an der Not der Armen und Elenden so unterwegs sein, dass dies
einer Relativierung der staatlich eingeräumten Geldscheffelei mit dem Wohnen gleich-
komme, was für den absolut nicht in Frage kommt. Solche Sozialstaatsidealisten haben
den illusionären Widerspruch drauf, sich eine gezügelte marktwirtschaftliche Wohnungs-
bewirtschaftung vorzustellen, wo das darin waltende Gewinnvermehrungsinteresse sich
unterzuordnen habe einer sozialen Zugewandtheit zu denjenigen, die nach kapitalistischer
Logik das Mittel der Geldbereicherung sind. – Der Staat selber mag Gesichtspunkte der
Beschränkung des maßlosen Bereicherungstriebs des Immobilienkapitals kennen, aber
ist bestimmt nicht als Beheber der Notlage von Armen aktiv- da müsste er sich ja zum
Freund kräftiger Lohnerhöhungen machen, die seinem Kapital das Wachstum kaputt
machen würden -,allenfalls an ihrer Funktion interessiert, dass nämlich der bleibend
verordnete Zwang zum Geldeinteilen der Armen nicht gegen ihre geschäftliche Nutzen-
anwendungen ausschlägt, also das Lohnarbeiten verbreitet darüber zu verunmöglicht zu
werden droht, dass eine elementare Lebensbedingung wie Dach übern regelrecht unbe-
zahlbar wird.

Zusatz

Der Berliner Regierungschef hat nach Meldungen v. 26./27.10.19 gleich abgewinkt:
Enteignung, Vergesellschaftung kommt nicht in Frage, ‚Deckeln‘ sei das Höchste.
Das ist doch mal ein Ansage: bei aller Beschränkung des Geldabsahnens durch die
Immobilienmafia: deren Recht auf Bereicherung an Mietern müsse zweifelsfrei
in Kraft bleiben.

Was dies aktuell für das eigentumslose Volks bedeutet und welcher staatliche Zynismus
bei den hoheitlichen Korrekturen im Verhältnis von Vermietern und Mietern zu sichten
ist, kann man an der Gesetzgebung zur Mietenbremse studieren: es ist ein Maß eingezogen
worden in Gestalt der Erhöhungsrate bei Mietverlangen, was nicht wegmacht, dass das
Mietenniveau, wenn auch abgebremst lustig weiter in die Höhe schießen kann.

Etwas anders verhält es sich bei dem sog. Berliner Mietendeckel, welche bezügliche
auf den Weg gebrachte Gesetzeslage sich von der Bundesregelung zur Mietenbremse
absetzt: hier wird eine absolute Grenze gesetzt, bis zu der Mieten allenfalls sukzessiv
ansteigen können (9,80 EUR pro qm Wohnfläche) – allerdings für einen befristeten
Zeitraum von 5 Jahren und für Wohnungen des Baujahrs bis 2014. Währenddessen und
zum Auslauf dieser Frist haben die Berliner vor, mit marktkonformen Mitteln gegen die
Mietenexplosion vorzugehen, den Wohnungsmarkt zu entspannen, wie es offiziell heißt:
Ankurbelung des Wohnungsbaus, mit der vagen Erwartung, dass dies den Preisauftrieb
umkehrt. Wie immer das ausgehen mag, ‚wir‘ kennen durchaus unsere ‚Pappenheimer‘
von der Kapitalfront, wie die sich u.U. ihre Auswege aus den politisch verfügten Be-
schränkungen suchen:
wenn der Verknappung des Wohnraums (auch durch vermehrten Leerstand) der Weg
verbaut ist, um Vermietung oder Verpachtung zu verteuern, Abzug des Kapitals zuguns-
ten lohnendere Anlagefelder oder –gebiete dürfte nicht unbekannt sein...Wenn die Regie-
renden das private Kapital ausgerechnet an einer Wohnungsbauoffensive beteili-
gen wollen, wo die selbst davon ausgehen:

„Die weiterhin steigende Nachfrage nach Wohnraum konnte bisher nicht durch eine
entsprechende Angebotserweiterung durch ausreichenden Neubau gedeckt werden.
Es ist festzustellen, dass der Druck auf Angebots- und Bestandsmieten durch eine
gestiegene Renditeerwartung der Eigentümer wächst...“/
Senatsvorlage Nr. S- 2365/2019)

 - dann steht dies gerade gegen die immobilienkap. Rechnungsweise: aus dem
Bestand und dessen Knapphaltung steigende Renditen zu ziehen.

Wohnungsneubauten ab 2014 sollen vom Mietendeckel ausgenommen sein: hieran
knüpft sich die vage Einschätzung, als Teil der Stimulierung des Neubaus würde
dies beruhigend auf das Mietenniveau wirken. Andererseits: angesichts des anhaltenden
Nachfrageüberhangs von Wohnungssuchenden greifen Haus-/Wohnungseigentümer
diesen ausnutzend jawohl so kräftig finanziell zu, wie durchsetzbar ist.






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