Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

Zum Streit um TAZ-Kolumne gegen Polizei(gewalt) v. 15.6.20:

Zum Fehler eine meinungsrechtlichen Auseinandersetzung

 

https://taz.de/Abschaffung-der-Polizei/!5689584:

"Abschaffung der Polizei

All cops are berufsunfähig

Falls die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus aber nicht: Was passiert dann mit all den Menschen, die heute bei der Polizei sind? ...

Ich hingegen frage mich: Wenn die Polizei abgeschafft wird, der Kapitalismus jedoch nicht, in welche Branchen kann man Ex-Cops dann überhaupt noch reinlassen? Schließlich ist der Anteil an autoritären Persönlichkeiten und solchen mit Fascho-Mindset in dieser Berufsgruppe überdurchschnittlich hoch...

Spontan fällt mir nur eine geeignete Option ein: die Mülldeponie. Nicht als Müllmenschen mit Schlüsseln zu Häusern, sondern auf der Halde, wo sie wirklich nur von Abfall umgeben sind. Unter ihresgleichen fühlen sie sich bestimmt auch selber am wohlsten."

Was die Kolumne als fiktives Bild in Szene setzt, was mit der dt. Polizei wegen ihrer angeblichen Tendenz zu Autoritärem und sogar Rechtsradikalem passieren sollte, sie auf Müllhalde schicken, wo sie kein Unheil nach TAZ-Definition mehr anrichten könnten (egal, ob da einem Widersinn eines Kapitalismus ohne Hüter der ordnungsrechtlichen Klammer um die mit diesem in die Welt kommenden Klassengegensätze geglaubt wird: es kommt wohl auf die Metapher dafür an, Polizei als unverbesserlich Behauptete irgendwie zu "neutralisieren") steht in der Reihe dessen, was die TAZ nicht zum ersten Mal in falscher Weise aufregt: die behauptete Übergriffigkeit der Polizei im Sinne unverhältnismäßigen Zugriffs auf Personen hat es ihr angetan. Mit solchen Kennzeichnungen seilt sie sich ab von der Bestimmung der staatimmanenten Grundlage desselben: Polizisten sind von Staats wegen zu unmittelbarer Gewaltanwendung Befugte, die nämlich als Repräsentanten der Staatsgewalt für "Ordnung" i.S. der Verfolgung und Dingfestmachung von möglichen und tatsächlichen Rechtsabweichlern sorgen sollen. Die beklagten Übereifrigkeiten sind nichts für den Polizeiberuf eigentlich sich nicht Geziemendes, sondern entfalten sich gerade mit dessen Inbegriff als Inhaberschaft direkter Gewaltausübung.

Der Geisteshaltung der Schreiberin entsprechend wird gar nicht erst kritisiert, warum es überhaupt eine Polizeitruppe braucht, wie nämlich dem bürgerlichen Staat mit der konkurrenzlerischen Verfolgung von Interessen, deren Unverträglichkeiten per Eigentumsordnung und deren Beschränkung zum Wohle des Gesamtkapitalismus die ständige Gesetzesübertretung geläufig ist. Genau deswegen hält der Kommandeur der kapitalistischen Klassengesellschaft sich eine Armee von Ordnungshütern, mit dem Nachgehen und im Idealfall der Unterbindung von als Kriminelles Eingestuftes letztlich die Untertanen dran zu "erinnern", dass ihr Erfolgsweg der als unbescholtener Unternehmer oder Lohnarbeiter zu sein hat - auch wenn im letzteren Fall der materielle Misserfolg wegen der Privatmacht des Geldes in Unternehmerhand eher die Regel ist. Im Falle eines Falles werden Rechtsbrecher ihrer "gerechten" Strafe zugeführt - eine Sorte Abschreckung dafür, dass sich unerlaubte Weisen der Bereicherung nicht gehören würden, also Anpassung/Unterwerfung unter die Rolle gefragt ist, die der Staat insbesondere für die Eigentumslosen vorsieht: Eigentumslosigkeit verpflichtet zum Dienst am Eigentum; dessen Verletzung oder auch die des bescheidenen Besitzes anderer Lohnabhängiger wird eben geahndet. So läuft die Bereithaltung der geballten Ordnungs- und Rechtsmacht der bürgerlichen Hoheit auf die Sicherung der kapitalistischen Verhältnisse hinaus, die den meisten das Leben gerade schwer machen.

Dies und damit eine Absage als allererstes an die ungemütlichen Zustände unter kapitalistischer und staatlicher Regie ist mitnichten das Ansinnen von TAZlern: Ihnen missfällt an Ordnungskräften eher, aus welcher geistigen Verfassung heraus diese ihrem Metier nachgehen: Autoritäres Gehabe bis rechtsradikale Gesinnung begünstigen unangemessenes Draufhauen auf Verdächtige - wobei ersteres mit der Funktion des Polizeiberufs zusammenfallen dürfte; oder gibt es Inhaber von Gewalt ohne die eben nicht gerade sanfte Autorisierung dazu?

Was den TAZlern und ihrer Kolumnistin die harsche Reaktion des Bundesinnenministerium beschert, kommt wohl daher, dass erstere von "überdurchschnittlichem" Übermaß an polizeilicher Gewaltanwendung reden, damit der Staat mit dem fehlenden Respekt gegenüber seinen ausführenden Organen vor Ort Respektlosigkeit gleich auch ihm selbst gegenüber wittert. Denn der gesteht allenfalls Einzelfälle zu, wo über die Stränge geschlagen würde - was ggf. rechtsstaatlich einwandfrei gerichtet werde; dass "anlassloses" und "unverhältnismäßiges" Zuschlagen Ausgeburt der generellen Berechtigung zu der dem Polizeidienst einbeschriebenen Gewalt ist, leugnet der Staatsvertreter Seehofer ebenfalls, wenn von bloßen Auswüchsen dahergeredet wird.

Der Rechtsvertreter der Kolumnistin für den Fall von Klageerhebungen gegen die Kolumne demonstriert gekonnt die Borniertheit eines Denkens und seiner Berufsausübung, wenn über die verhandelte Angelegenheit als solche hinweggehend einzig der Gesichtspunkt der rechtlichen Zulässigkeit von Meinungen zähle. Der Fehler, bezogen auf die Polizei, statt sich staats- und kapitalismusimmanenten Gründe für deren Gebaren zurechtzulegen, sich zu fragen, ob dies durch Recht und Gesetz gedeckt sei, wurde oben schon ausgeführt. Hier geht es um ein anderes Beispiel rechtspolitischer Bornierung:

https://taz.de/Verteidigung-taz-Kolumne/!5696661:

"Das Bundesverfassungsgericht hat in einer Vielzahl von Entscheidungen, zuletzt am 19. Juni 2020, auf die erforderlichen Abwägungsprozesse bei der strafrechtlichen Sanktion von Meinungsäußerungen hingewiesen. (Ein Anwalt wurde durch die Instanzgerichte verurteilt, weil er über einen Behördenvertreter im Kampf um das Recht geschrieben hatte, dessen Verhalten 'sehen wir mittlerweile nur noch als offenbar persönlich bösartig, hinterhältig, amtsmissbräuchlich und insgesamt asozial uns gegenüber an'.)
Das BVerfG hat die Verurteilung aufgehoben
1 BvR 362/18...
(ebd.)

Dies ist ein Streit nicht um die korrekte Charakterisierung von etwas, sondern was als bloße Äußerung erlaubt ist zwischen herabsetzenden Äußerungen im Sinne Verletzung der persönlichen Ehre, die nicht gestattet sei, und persönlichen Zuschreibungen im Kontext wohl eines so verstandenen gesellschaftlichen Missstandes: Gerade das Beispiel mit dem Anwalt, der einen Behördenvertreter mit starken Worten wie bösartig, hinterhältig, asozial traktierte, zeigt, um welche Sache es da auch immer ging, dass diese gar nicht von ihrem Grund und Zweck her begutachtet wird, sondern falsch als Ausfluss persönlicher Charaktereigenschaften oder Amtsverfehlungen gerügt wird, also jeder Wahrheitsgehalt um die Ecke gebracht wird, was die Machenschaften eines Behördenmenschen mit der objektiven Beschaffenheit seines Amts zu tun haben - sondern einzig interessiert, ob verkehrte Etikettierungen in welchem "Kontext" auch immer von der Meinungsfreiheit gedeckt seien.

Aufschlussreich sind dann noch die Reaktionen eines Presserates, sowas wie ein freiwilliges Aufsichtsorgan über die Stilblüten der schreibenden Zunft, also Handreichung für den Staat, dass sich Ungebührliches, national Unverantwortliches nicht verbreitet gehöre: die Kolumne begünstige ein "Klima", worüber Angriffe auf die Polizei gefördert würden. Erstens läuft dies auf die Freisprechung der Ordnungshüter hinaus; genau im Sinne der Staatsauffassung, dass die Polizei trotz möglicher "Auswüchse" in Schutz zu nehmen sei. Zweitens ist solches die Ungeheuerlichkeit, eine wie auch immer geäußerte Distanz zur Polizei sei schon der Übergang zur praktischen Tat - diesen Schritt muss jemand erst mal kraft sich zu Eigen gemachter Rechtfertigungsgründe selbst unternehmen, auch wenn die Kolumne als Vorlage dafür dienen sollte. Es hat was von Selbstzensur an sich: bloß nichts Kritisches über den bürgerlichen Gewaltapparat verlauten lassen.