Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 

Zur gerichtlichen Verfügung eines vorläufigen Waldrodungsstopps im Zuge des Vorhabens eines Fabrikbaus des Autobauers Tesla – 20./21. Febr. 2020:

Wie nationalwirtschaftliche Ertragsaussichten dafür hergenommen werden und ein allseits geteilter Klimaschutztitel dafür taugt, die rücksichtslose Ansiedlung neuen (Auto-)Geschäfts zu fordern

 

Im Streit um die vorbereitende Herrichtung des von den Branderburger Behörden grundsätzlich zugesagten Riesengeländes für neuen Autobau – inklusive kaufrechtlicher Abwicklung - , kommt einerseits raus, dass rein amtlich allerlei Prüfverfahren vor endgültiger Baugenehmigung der normale Gang der Dinge ist und dabei alle mögliche Parteien hinsichtlich der Betroffenheit/Auswirkungen eines geplanten Bauprojekt gehört werden sollen. Und genau in diese Phase hat sich ein Grüner Verein eingeschaltet, und zwar erst mal gar nicht vordergründig wegen irgendwelcher Umweltbedenken, obgleich dabei auch Erfordernisse eines Immissionschutzgesetzes eine Rolle spielen sollen, sondern wegen der Nicht-Einhaltung vorgesehener bürokratischer Verfahren seitens des Autobauers Tesla: die Rodung eines dem Fabrikbau im Wege stehenden Waldgebiets sei unzulässigerweise vor einer formellen Baugenehmigung eingeleitet worden:

 Herr Mascher, die Grüne Liga versucht über den Gerichtsweg, die Rodungen für die geplante Tesla-Fabrik in Grünheide zu stoppen, zumindest vorübergehend ist Ihnen das nun auch gelungen. Fürchten Sie nicht, sich dem Vorwurf auszusetzen, ein für die Region so wichtiges Vorhaben zu torpedieren?

Uns geht es nicht um das Verhindern von Tesla, sondern um ein rechtsstaatlich sauberes Verfahren. Tesla besitzt keine Baugenehmigung. Derzeit befinden wir uns in der Phase der Genehmigung nach Immissionsschutzrecht, und zwar erst in der Anhörung. Bis zum 5. März kann jeder Bürger, Verein oder Behörde seine Bedenken und Anregungen vorbringen.“

(https://www.tagesspiegel.de/berlin/gruene-liga-vorsitzender-zum-rodungsstopp-bei-tesla-uns-geht-es-um-ein-sauberes-verfahren/25552204.html - 16.2.20)

Gleichwohl geht es den Umweltfreunden natürlich schon um ihr genuines Anliegen, dem Beitrag von Bewaldung zur “CO2-Bilanz”:

 “Warum gehen Sie überhaupt gegen die Rodungen durch Tesla vor? Selbst wenn die Fabrik nicht kommen sollte, ist Tesla verpflichtet, für die Baumfällungen Ausgleich zu schaffen.

Das Gesetz sagt, dass der vorherige Zustand wiederhergestellt werden müsste, wenn die Fabrik nicht kommt. 47 Hektar Wald sind gerodet und nicht wiederherstellbar. Neu gepflanzter Wald wird Jahre brauchen, um die gleiche Wertigkeit zu erreichen, etwa bei der CO²-Bilanz.”(ebenda)

Wiewohl auch den staatlichen Behörden Abwägungen solcher geschäftlicher Projekte gegen andere Belange in Sachen Lärm oder betreffend der natürlichen Umgebung geläufig sind, laufen Maßgebliche aus Wissenschaft und Politik Sturm dagegen, dass irgendwelche Gesichtspunkte geltend gemacht werden, die auf die Relativierung des Hauptanliegen der Nation hinauslaufen würden, sattes Geschäftspotential in Gestalt einer Superautofabrik zu generieren:

Ein Vertreter der Wissenschaftszunft wie der Ökonom Fratscher vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) beklagt nicht zu akzeptierende bürokratische Hürden für Großprojekte, also für die umstandlose Geltung von Geschäftsinteressen zum Nutzen der Nation  – also der nationalwirtschaftliche Ertrag solcher “Projekte” wie die von Tesla so über alles geht, dass darüber sonst zulässige Bedenken – dahingestellt, wie diese letztlich im Zuge von Geschäftsansiedlungen gewichtet werden oder zugunsten letzterer eher abserviert werden – zurückzustehen haben (Quelle: ZDF-Text v. 18.2.20).

Ein Wirtschaftsminister Altmaier, der es erst recht wissen müßte, wie auch auf gerichtlichem Wege ein Abgleich widerstreitender Interessen Usus ist, bläst ins gleich Horn, sonst gebräuchliche Anhörungsverfahren als einzige Beeinträchtigung des Heiligsten kapitalistischer Nation, deren geldliche Bereicherung, hinzustellen – und bemüht zugleich einen hehren Titel wie den vom Klimaschutz für die zügig abzuwickelnde Industrieansiedlung in Brandenburg: wer für klimafreundliche Produktion wie die von Elektroautos sei, habe alle sonstige Rücksichten auf Umweltrelevantes fallen zu lassen – wobei diese Sorte Agitation und tatkräftige politische Unterstützung für Geschäftemacherei solchen Kalibers wie im Falle Tesla über die Verwechslung von primären Geschäftsinteresse unter dem Signum des Klimafreundlichen mit letzterem als eigentliches Anliegen verfangen soll. Umgekehrt die Tangierung anderer Umweltbelange durch ein ach so umweltzugeneigtes Geschäftsvorhaben wie das von Tesla das Lügenhafte offenbart, Kapital und Staat seien bei ihren neuen geschäftlichen Aufbrüchen für nichts als Klima und Umwelt unterwegs (Quelle: ZDF-Text v. 182.20).



Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg erklärt vorzeitige Waldrodung in Sachen Tesla- Fabrikerrichtung für zulässig – 20.02.20

https://www.berlin.de/gerichte/oberverwaltungsgericht/presse/pressemitteilungen
/2020/pressemitteilung.897613.php:

Rodungsarbeiten für das Tesla-Gelände Grünheide dürfen fortgesetzt werden – 7/20

Pressemitteilung vom 20.02.2020

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom heutigen Abend die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg e.V. und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern e.V. gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Tesla-Gelände auch in zweiter Instanz zurückgewiesen.

Der 11. Senat hat zur Begründung ausgeführt, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu Recht bejaht worden sind. Mit dem angegriffenen Bescheid habe die Behörde gestattet, bereits vor Erteilung der immissions-schutzrechtlichen Genehmigung mit den Errichtungsarbeiten zu beginnen. Dabei handelt es sich hier zunächst nur um Rodungsmaßnahmen von insgesamt 91 Hektar Wald. Auch habe die Behörde den Ablauf der Einwendungsfrist im Rahmen der Öffentlichkeitsbeteiligung nicht abwarten müssen, weil sie über die erforderlichen Erkenntnisse verfügte, um die voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können.

Der Beschluss ist unanfechtbar.“

Der Beschluss des Gerichts liest sich wie eine Generalermächtigung der Behörden, erstens unter Umgehung der immissionsschutzrechtlichen Einordnung des Fabrikbauvorhabens eine vorzeitige Genehmigung der “Errichtungsarbeiten” zu erteilen – mit der kleinen Einschränkung, dass es “sich hier zunächst nur um Rodungsmaßnahmen…” handele.

Ein starkes Stück liefert das Gericht damit, dass es die “Öffentlichkeitsbeteiligung” zumindest in dem Sinne zurückstuft, dass die Behörde deren Ergebnis quasi vorwegnehmend “über die erforderlichen Erkenntnisse verfügte”, einseitig die“voraussichtliche Genehmigungsfähigkeit des Vorhabens beurteilen zu können.” Man muss nicht gleich eine Politikhörigkeit der Gerichtsbarkeit bemühen: wie auch immer die juristischen Weisheiten es mit ihren Rechtsgrundsätzen unter einen Hut kriegen: es nimmt sich aus wie eine rechtliche Absegnung des politischen Verlangens, nicht nur unternehmerischen Großprojekten weitgehend freie Fahrt zu erteilen.