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Kritische Politik-
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Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

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I  n  t  r  o



Sozialreformen im 21. Jahrhundert - und eine Abgrenzung zu deren Betreibern, Rechtfertigern, (Rechts-)Betreuern und falschen Kritikern


Vorbemerkung
Die nachfolgende Skizzierung handelt von der allgemeinen Ausgangslage zu Beginn  der ganzen Reform-Euphorie rund um die sog. Agenda 2010. Die Fortschritte des Reformwerks unter den Titeln "Umbau des Sozialstaates/der Sozialsysteme", Sozial- oder Arbeitsmarktreformen werden in den Rubriken "Hartz-Reform", "Gesundheitsreform" sowie "Rentenreform" abgehandelt.

Stand 2006

Der von der SPD/Grünen-Regierung einst eingeleitete "Umbau der Sozialsysteme" - fixiert  in der sog. Agenda 2010 und den "Gesetzen für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt " -  markiere nach dem Selbstverständnis der Politik und der sie begleitenden öffentlichen Meinungsbildner einen grundlegenden Umbruch "sozialstaatlicher Traditionen". Dieser wird mit lauter Sachzwängen wie arbeitsmarktpolitischen Einbrüchen, sog. demographischen Faktor (den Altersaufbau der Gesellschaft betreffend), deswegen nachhaltigen Staatshaushaltsnöten und überhaupt dem weltweiten Konkurrenzdruck namens Globalisierung der Märkte und damit einhergehendem unabweisbaren Anpassungsdruck etc. begründet bzw. gerechtfertigt. Dies eben nicht etwa als kritische Feststellung gemeint, wie Lebensstandard und Soziales von den Konjunkturen des heimischen und weltweiten Geschäftslebens abhängig gemacht sind, sodass ein Einwand gegen dasselbe daraus würde, sondern als unumstößlicher Sachzusammenhang. Eines Zusammenhangs, den die Politik selber herstellt: erst verfügt sie gesetzlich die Kollektivhaftung der Abhängigen für von Wirtschaft und Nation denen beigebrachten Notlagen in Sachen Krankheit, Erwerbslosigkeit und Alter. Und wenn die finanzielle Grundlage des ganzen Zwangssozialversicherungswesens wegen der von deutscher Politik geradezu als ökonomisches Lebensmittel ins Recht gesetzten Rationalisierungserfolge deutscher Geschäftsleute dauerhaft wegbricht, dann führe kein Weg daran vorbei, das soziale Kollektivwesen
- für sich schon der Zynismus, den Leuten aufzuhalsen, von einer kärglichen Gesamtlohn- und Gehaltssumme nicht nur das aktive Arbeitsleben zu bestreiten, sondern auch noch vorzusorgen für Zeiten des Verdienstausfalls bei Krankheit, Arbeitslosigkeit und Alter -
um den gesteigerten Zynismus zu ergänzen, die Vorsorge zur Privatangelegenheit zu erklären, wo doch mal Ausgangspunkt des sozialen Betreuungswesens war, dass der einzelne dies gar nicht leisten kann. Was hier von Staatsseite als sachzwanghaftes Reagieren auf lauter wirtschaftlich prekäre Lagen vorstellig gemacht wird, ist auch in der Hinsicht aufschlussreich, dass sie eine einzige Offensive draus verfertigt und damit selber den Handlungsbedarf in Sachen Zerschlagung der "sozialen Errungenschaften" schafft: mit dem Programm "Senkung der Lohnnebenkosten" wird u.a. der Wirtschaftsstandort Deutschland kostenmäßig auf Vordermann, also mobil gemacht für die weltweiten Konkurrenzschlachten - aber ganz bestimmt nicht, um im Falle der Erfolgswirksamkeit derselben sich wieder an die Verteilung von "sozialen Wohltaten" heranzumachen!

Oder allgemeiner: So einseitig kann die Abhängigkeit von den "globalisierten Marktkräften" gar nicht sein, wo diese sogleich als positive Geschäftsgrundlage für den forcierten kommerziellen Schacher vom nationalen Boden aus und für diesen, als einzige Herausforderung genommen wird; nämlich den fremden Wirtschaftsmächten das ökonomische Leben und Überleben schwerer zu machen, die noch eben dem eigenen nationalen Geschäftserfolg im Wege standen.

Natürlich: angesichts dessen, wie die demokratischen Staatswesen nach Maß- und unter Vorgabe gesamtwirtschaftsverträglicher Aufsichtskriterien im Verhältnis zu den Wirtschaftssubjekten getrennt von sich Produktion und Handel als Konkurrenz einrichten und diese auch weltweit bis in den letzten Erdenwinkel durchsetzen, überlassen es eben dieselben Staaten der gleichwohl in machtpolitische Rahmenbedingungen "eingebetteten" grenzüberschreitenden Markt-Anarchie (sinnfällig an den immerzu präsenten wechselseitigen Erpressungsmanövern der höchsten politischen Gewalten in bezug auf Marktzugangsgewährung, Zutrittsbedingungen etc), mit welchen ökonomischen Instrumenten sich welches Kapital welcher Nation gegen andere behauptet. Aber erstens wollen sie dies so als ihren Weltmarkt und nehmen damit die viel beschworene Abhängigkeit vom "Marktgeschehen" in Kauf - und wenn diese gegen die jeweilige Nation ausschlägt, schmieden sie zweitens entsprechend die Waffen der Konkurrenz, damit dies nicht so bleibt, und dafür z.B. ein jahrzehntelang "bewährtes Sozialwesen" für dysfunktional erklären.

Daneben gibt es eine Fülle von (Rechts-)Beratern, die sich unmittelbar affirmativ zur neuen Sozialgesetzgebung stellend der betroffenen Klientel Tipps an die Hand geben, auf welche neuen Gebote und sozialstaatliche Zwänge sie sich einzustellen hat - oder alternativ meint, irgendwelche vermeintlichen "Rechtslücken" entdecken zu können und so die staatliche Absicht der materiellen Schädigung der Betroffenen durch neue Zwangsregelungen und Armutsniveaus verharmlost.

Andere Zeitgenossen befleißigen sich angesichts der aktuellen sozialen Härten ausgerechnet der Sehnsucht nach den alten Zuständen des "sozialen Netzes", stellen also einen Vergleich mit der renovierten Armenbetreuung in der Weise an, dass sich die bisherigen Zumutungen des Sozialsystems verhältnismäßig erträglicher ausnehmen würden - leugnen folglich die in der hoheitlichen Armenfürsorge angelegte systemnotwendige Verwaltung von eben systematisch marktwirtschaftlich hervorgebrachter Not; von der Ergründung dessen, was Sinn und Zweck des alten Sozialhilfe- und Arbeitslosenrechts, des bisherigen Gesundheits- und Rentensystems war und ob und inwiefern auf der Basis eines durchgängig gleichen bedingten staatlichen Interesses an der Regelung der ewigen sozialen Frage es einen Übergang von "unzeitgemäßer"  zu "moderner" Armutsverwaltung gibt - dies interessiert die sozialen Idealisten schon gleich nicht.

Und dann gibt es noch Gewerkschaften, die wie bei allen Tagesgeschäften der Politik ebenso bei den in Rede stehenden Sozialreformen ihren konstruktiven Einmischungsbedarf anmelden. Die nehmen die Titel, unter denen die neue Sozialpolitik firmiert, wie "Integration in den Arbeitsmarkt" oder "Fördern und Fordern" als etwas, das gut für die Betroffenen sein müsste oder sollte - wo sie längst mitbekommen haben, dass Sozialreformen heutzutage sich einzig als staatliche Angriffe auf das materielle Los von Armen verstehen. Meint "Integration in den Arbeitsmarkt" die Festlegung der Leute auf noch so trostlose Plackerei, übersetzen Gewerkschaften dies so, dass es wenigstens auf anständige Arbeitsplätze hinauslaufen müsste - mal abgesehen davon, dass Lohnarbeit für sich nichts Erstrebenswertes ist. "Fördern und Fordern" dividieren sie auseinander, wonach das "Fördern" zu kurz komme. Als ob beides laut Staatsmaxime nicht zusammenfallen würde: sich als unproduktive Last für die Nation zu behandeln und dies mit allerlei schikanösen Maßnahmen behördlicherseits zu fördern = zu fordern. So geht also Gewerkschaftskritik am Sozialen: die wohlfeilen Titel, die für die Gemeinheiten gegen das Volk stehen, als volksfreundlichere Interpretation einklagen, also den Schein zu erwecken, da wäre was dran zum wie auch immer gemeinten Nutzen für die Leut!

Wiederum andere vom rechten Rand gefallen sich in der skandalträchtigen Ausmalung des staatlich verordneten Elends - eben nicht als Ausgangspunkt für das Vorhaben, dem  Gegensatz von Arm und Reich demokratisch-bürgerlicher Herkunft und dem staatlichen Diktum des Erfordernisses massenhafter Armut auf den Grund zu gehen.  Sondern durch die nationalistische Brille gesehen ist für Deutschnationale grassierendes Elend Indiz für eine fingierte Not der Nation, brachliegendes Arbeitkräftereservoir Zeichen für den Niedergang der nationalen Wohlfahrt, angeblich hervorgerufen durch allerlei feindliche Umtriebe fremdländischer Herkunft oder nationalen Verrat der demokratischen Obrigkeit. Während die bürgerlich-demokratischen Gegenspieler das Vorantreiben der Massenarmut gerade als probates Mittel der Geschäftstauglichkeit des Standorts betreiben; ihnen darüber und andere Vorhaben wie neue arbeits-, steuer- und sonstige rechtliche Freiheiten  die Attraktion von Geschäftskapital und hierüber der Zugewinn von ökonomischer Macht der Nation über alles geht - statt sich wie die Rechten in einer Art Abschottungspolitik bezogen ausgerechnet auf die freiheitlichern Verkehrsformen ihres Weltmarktes zu gefallen, die für demokratisch-marktwirtschaftliche Mächte die einzig adäquaten zur Erlangung nationalwirtschaftlicher Größe sind.

Eine Neue Linke, die sich als die bessere Sozialdemokratie geriert, stimmt ein in den nationalen Konsens, dass den Armen nichts so fehlen würde, als ausgerechnet Lohnarbeit, worin sich gerade der ganze Grund ihrer sozialen Misere zusammenfasst - und ruft den Staat, dem Beschützer des Lohnarbeitssystems, dazu auf, mittels  Investitionsprogrammen und dergl. dem Arbeiten-Können und -Dürfen mehr auf die Sprünge zu helfen.

Eine kongeniale anti-materialistische Variante eher philosophischer Denkart kommt ausgerechnet aus einer linken Ecke, die alles und jedes unter dem Blickwinkel einer falschen Deutung  des von Zeit zu Zeit krisenhaften Gangs der nationalen und internationalen Geschäfte als finale Krise i. S. einer Selbstaushebelung von Binnen- und Weltmarkt subsumiert:  Verdächtig nahe der bürgerlichen Rechtfertigungstour ist die sachzwanghafte Begründung der neuen Armuts- und Verelendungsniveaus mit der Rückwirkung der Finalität der "Selbstzweckmaschine" namens Kapital auf die Staatshaushalte, den Staatsmännern also gar nicht anderes übrig bleibt, als den Massen per erklecklicher Zusammenstreichung der Überlebensmittel das nahende Ende der Moderne spüren zu lassen (natürlich mit dem Unterschied, dass das bürgerliche Sachzwangargument mitnichten ein Hinweis auf den Untergang ist, sondern von dem parteilichen Interesse herrührt, mit diversen Haushaltsmanövern die nationalökonomischen Grundlagen der Macht zu stählen); neue Dienstpflichten für Ausgemusterte sind nicht etwa die Art und Weise, wie der Staat die  frühere Armenfürsorge radikal fortschreibt, einiges an funktionalen Rücksichten fallen lässt und den Leuten, wiewohl getrennt von allen normalen Gelderwerbsmitteln, unter dem beschönigenden, zynischen Slogan "Integration in den Arbeitsmarkt" den "Auftrag" erteilt, sich von jeder staatlichen Hilfe "unabhängig" zu machen - sondern ein vergebliches "letztes Aufbäumen" angesichts des unaufhaltbaren  "Endes der Arbeitsgesellschaft". Diese philosophische Manier streicht die Härte dessen durch, wie die Leute unter strengster staatlicher Anleitung und Kontrolle dazu angehalten werden, die Ihnen einzig als Eigentumslose zukommende Bestimmung nachzukommen: auf Gedeih und Verderb ihre Arbeitskraft einsetzen als Tagelöhner, Leiharbeiter, Mini- und 1-Euro-Jobber; der Zwang zur Lohnarbeit ohne Wenn und Aber, egal, ob sie den Mann, die Frau ernähren, hat Ihr  Lebenselixier zu sein - ansonsten hat in der Marktwirtschaft ein Eigentumsloser kein Lebensrecht (dahingestellt, dass z.B. 1-Euro-Jobs kaum darauf berechnet sind, ihren Beitrag zur Ankurbelung des Kapitalwachstums zu leisten, wo deren Inhaber dafür gerade für bleibend untauglich befunden wurden; es geht ums Prinzip, dass Eigentumslosigkeit auf Dienst verpflichtet). Dies die unmissverständliche Klarstellung der sog. Hartz-Gesetze! Und der bereits eingetretene national-ökonomische Effekt des drohenden Schicksals eines Hartz IV-Kandidaten - die Drückerei auf das nationale Lohnwesen - ist auch nicht zu vernachlässigen: das Elendsdasein im Hartz IV-Status vor Augen, tut die Erpressung von immer schlechteren Arbeitsbedingungen und Bezahlung gegenüber den Noch-Beschäftigten Ihre Wirkung. - Aber das ist ja  die Denke in verstaubten Klassenkampfmustern.


Dagegen soll mit diesem Projekt der Versuch unternommen werden, zu klären, welches staatliche Interesse hinter alten und neuen sozialen Zumutungen steht, was die Errungenschaften der neuen Sozialstaatsräson sind und was diese von ihrem politischen Grund und Zweck her für die Abhängigen bedeuten - und dies entlang der Abteilungen Hartz-Reform (insbes. Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe), Gesundheitsreform und Rentenreform. Es wird sich hier im wesentlichen auf die Bereiche staatliche Erwerbslosenverwaltung, Gesundheitswesen und Rentensystem thematisch beschränkt, weil hier der sozialstaatliche Systemwechsel besonders markant wird. Andere Objekte sozialer Betreuung wie die Familie, Arbeitswelt oder Wohnungswesen werden ggf. gesondert  berücksichtigt. 

Zuschriften, die es ernst meinen mit nicht-affirmativer, illusionsfreier Beurteilung der sozialstaatlichen Fortschritte und insofern den Erklärungs-/Aufklärungsanspruch dieser Site bereichern könnten, sind stets willkommen. Den endgültigen Wahrheitsanspruch hat dieses Projekt wahrlich nicht gepachtet: Widerlegungen von Behauptungen oder Ausführungen an dieser oder jener Stelle bzw. eingesehene Richtigstellungen von dritter Seite können hier selbstverständlich eingearbeitet werden.



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