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Rentenreform

- Grundsätzliches                                    
 


Deutsche Rentenpolitik in der Periode 2001-2017

Grundsätzliches zum marktwirtschaftlichen Rentensystem

 

Zunächst einmal ist kennzeichnend für das Rentensystem im deutschen Kapitalismus und ähnlich wohl auch
anderwärts, dass der Lohn des aktiven Arbeitslebens nicht nur die materiellen Belange desselben, sondern –
neben den Kosten aufgrund von Erwerbslosigkeit und Krankheit – auch diejenigen des Lebens nach dem
Werkelleben schultern können soll. Dies ist deshalb bemerkenswert, weil der Lohn schon für sich Ausweis von
Armut ist: er ist das geldliche Residuum der Kapitalwirtschaft, das Entgelt auf den eigentlichen Geldreichtum
und dessen Überschüssen, die getrennt und im Gegensatz zu deren Produzenten in Unternehmerhand sich
akkumulieren. Von daher liegt es auf der Hand, dass der Lohn nichts fürs Alter abzuwerfen in der Lage ist, 
der schon im Arbeitsleben Zwang zum Einteilen und Verzicht bedeutet.

Deswegen ist der Staat davor und verfertigt daraus ein Zwangsrentenversicherungswesen, indem er einen
Teil des Lohns konfisziert als Rentenversicherungsbeitrag. Normalerweise ohne einen Cent im Alter dastehend
lässt sich die bürgerliche Hoheit herbei zur Gewährung eines Gnadenbrots nach der arbeitsaktiven Lebenspha-
se der Lohnabhängigen, das sie denen eben verpflichtend aus ihren Arbeitsentgelten finanzieren lässt.

Das Kunststück, was der einzelne Lohn nicht hergibt, nun die kollektive Beitragsmasse richten soll, hat zum
einen die Merkwürdigkeit an sich, dass die momentane Rentnergeneration von Beiträgen der Aktiven leben
würde – wo sind wohl die Beiträge der einstig Lohnarbeitenden geblieben?
Der Lohn bzw. die Lohnmasse ist offenbar derart ergiebig beschaffen, dass allerlei rentenpolitische Umver-
teilungs- und Streckungskünste vonnöten sind, um den jeweils aktuellen Ruheständlern ihr wie auch immer
rentenrechnerisch zustandekommendes Gnadenbrot zukommen lassen zu können.[1]

Zum zweiten: Im Unterschied zur privaten Lebensversicherung mit ihrem Rechtsanspruch auf Auszahlung
der angesparten Grundsumme plus Verzinsung analog den Spargeldern auf der Bank bei Vertragsende, gibt
es dies bei gesetzlicher Rente so nicht, höchstens ein Anrecht auf eine Anwartschaft auf künftige Renten-
zahlung. Man erhalte lt. Rechtssprechung allenfalls einen Teil dessen, was allen Berechtigten zur Verfügung
stünde. Dies leite sich aus sog. Solídarprinzip ab.–Rentenmathematisch mit der Zuordnung von Renten- oder
Entgeltpunkten, unter Berücksichtigung der Höhe des Arbeitseinkommens über die Zeit und der Beitragszei-
ten kommt zuverlässig heraus, dass man im Alter mit der Hälfte bis 2/3 früheren Nettoeinkommens zurecht-
zukommen habe.

Gemäß der marktwirtschaftlichen Logik, dass kein Überlebensgroschen ohne Dienst am fremden Reichtum zu
erwarten steht, machen sich die Unmöglichkeit zur Lohnarbeit, Niedriglöhne, durchlöcherte Erwerbsbiogra-
phien wegen Arbeitslosigkeit, prekäre Beschäftigung, Teilzeit, Minijobs usw. gegen die Abhängigen geltend,
dass sie gleich gar kein Anrecht aufs staatliche Gnadenbrot erwerben oder aber erheblich unterhalb des
Rentendurchschnitts im Alterselend dahinsiechen. Für letztere wird dann eine Aufstockung, modern "Grund-
sicherung im Alter“, vorgehalten: das Existenzminimum auf Sozialhilfelevel, das nichts an dieser Pauperisie-
rung wegmacht.

Ähnlich wie im Falle der Gesundheitsaufwendungen für die nationale Lohnarbeitermannschaft vollzog mit dem
dauerhaften Einbruch der Finanzierungsbasis des Sozialen die Politik ebenso in Sachen Rente einen Schwenk
dahin, nicht mehr mit Beitragserhöhungen das Rentensystem, genauer: die zugebilligten ohnehin kärglichen
Alterszuwendungen, zu managen, weil nämlich angeblich zu teuer werdend für die bundesdeutsche Unter-
nehmerwirtschaft. Die vom Staat eingerichtete Abhängigkeit des Rentnerdaseins von der nationalen Lohn-
masse ließ dieser das Volk in neuer harter Weise spüren, nämlich, was es heißt, als eigentlich unproduktive
nationale Kost im Ruhestand geführt zu werden: mit der Etablierung von „Nachhaltigkeits- oder demographi-
schen Faktoren“, d.h. Rentensenkungsfaktoren, die dafür sorgen, dass das allgemeine Rentenniveau oder
Anspruchsniveau sukzessive in Zukunft auf deutlich unter 50 Prozent definierten Nettodurchschnittseinkom-
mens absinkt, mit allmählicher Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre entledigt sich die
marktwirtschaftliche Obrigkeit zum geschäftlichen Nutzen der Träger der Kapitalwirtschaft der Bürde der Kost
für das bloße Durchfüttern endgültig Ausgemusterter auf dem Altenteil der bundesrepublikanischen Gesell-
chaft.
[2]

Und für die noch aktiv Lohnarbeitenden beschert der Staat denen eine Verschärfung/Potenzierung ihrer Armut
aus Arbeit, indem er ein Vorsorgegebot erlässt, aus ihrem Nettoeinkommen privat zusatzzuversichern, um die
finanziellen Lücken zu schließen, die er bei der gesetzlichen Rente einreißt. Hier dreht sich einiges um:
war sozialpolitischer Ausgangspunkt, dass der Lohn ein Leben nach der jahrzehntelangen Plackerei nicht her-
gibt, deshalb die politische Hoheit zwangsversichern ließ, wird mit privater Vorsorge den Leuten aufgehalst,
dass das Minus beim Nettoeinkommen die Armut im Alter stemmen können soll.

Die Hindrängen der zukünftigen Rentenanwärter zum Abschluss von Sorten kapitalgedeckter (Privat-)Ren-
tenversicherungen eröffnet zudem dem Banken- und Versicherungsgewerbe neue Geschäftssphären – die so
Versicherten kommen in den Genuss der Umwandlung ausgerechnet von einem Geld, das für die Deckung des
Lebensbedarf im Alter vorgesehen ist, in Geldkapital seitens der Geld- und Versicherungsinstitute – ein
eklatantes Auseinanderdriften der Zwecke der ersteren und letzteren mit u.U. fatalen Folgen für diejenigen,
die Geld schlicht zum Leben brauchen: Geld in Händen der Geldprofis soll schließlich "arbeiten" und nicht für
Unproduktives wie dem Lebensabend von Alten verbraucht werden. - Bei der neuen Privatrentenversiche-
rung wird Teilen des Lohns die zweifelhafte Ehre zuteil, in Spekulationsmasse von Börsengurus verwandelt
zu werden - was ganz bestimmt der Sicherheit der Zusatzrente im Alter zuträglich ist, wenn die bezogen auf
den Einzelnen ohnehin matten Erträge und das unter dem Gesichtspunkt der Vermögensvermehrung mickrige
(Lohn-)Einsatzkapital den Aufs und Abs der Wertpapiermärkte unterliegt. – Sodass der Staat schon wieder
Handlungsbedarf entdeckt, um irgendwie wenigstens die eingezahlten Summen vor dem Wegspekulieren
durch die Finanzhaie zu „retten“.

 



[1]„...Den Rentnern wird weniger als der marktübliche Zins auf die Summe, die sie tatsächlich
entrichtet haben, als Rente ausgezahlt...“
Krölls, A.: Das Grundgesetz – ein Grund zum Feiern?, 2009, S. 148 f.

[2] Ein größerer rentenpolitischer Eingriff noch vor der Agenda 2010 mit ihren „radikalen
Strukturreformen“ wurde schon Anfang der 90er Jahre angegangen: u.a. Übergang von der
brutto- zur nettolohnbezogenen Rente und Einführung von Abschlägen bei vorzeitigem Renten-
bezug.




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