Projekt

Kritische Politik-
und
Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

Hartz-Reform, Rentenreform, Gesundheitsreform

Allgemeine Tagespolitik







Intro Sozialreformen



Hartz-Reform



Gesundheits-
reform



Rentenreform

 
Home | Kontakt | Impressum | Haftung


Rentenreform


Deutsche Rentenpolitik  2001-2006                                   
 
 
Mit Rentenreform 2001 wurde die Teilprivatisierung der Rente eingeführt, und zwar vor dem 
Hintergrund der Deckelung der gesetzlichen Rentenbeiträge auf ca. 20 bis 22% und abseh-
barer Senkung der gesetzlichen Rente, um gemäß offizieller Begründung die „Rentenlücke“
zu schließen, die die Hauptalterssicherung wegen der höheren nationalwirtschaftlichen
Erwägungen der Verbilligung des Lebensunterhalts im Alter zu erwarten hätte. - Es sollen hier
nicht die Einzelheiten des Verfahrens bei sog. Riesterrentenkonzept erörtert werden. Betont
werden soll die rentenpolitische Gemeinheit, dass bei jenen, die darauf verwiesen wären, die
staatliche Rentenpolitik in Sachen Riesterei erstens mit dem Gebot der Beschränkung bei der
gesetzlichen Rente, zweitens mit demjenigen der Bescheidenheit bei den Löhnen und Gehältern
die Not überhaupt erzeugt, „privat vorzusorgen“, was etlichen Geringverdienern finanziell gar
nicht erst gelingt und v.a. das Prekäre der (absoluten) Altersarmut gesichert ist, wenn man mit
Haupt- plus Zusatzrente in der Nähe des Sozialhilfeniveaus zu liegen kommt.


Ab 2005 wurden Aussetzungen der jährlichen Rentenanpassungen, sog. Nullrunden beschlossen.
Was seinerzeit als staatliche Aktion zur Rettung der Rentner vor der absoluten Kürzung daherkam,
ist schon bezeichnend: Die Regierung unter CDU/CSU/SPD stellt fest, dass gemäß der feinsinnigen
Abhängigkeit der Rentenanpassungen von der Nettolohnentwicklung die Renten eigentlich absolut
sinken müssten, welche der Staat selbst so kontruiert hat. Er hat zudem über solche Kreationen
wie Kombilohn, Niedriglohnsektor, Minijobs zum Zwecke der Niedrighaltung des nationalen Lohnni-
veaus für Nettoeinkommen im freien Fall befindlich gesorgt, um sie attraktiver zu machen für die
nationale und internationale Geschäftswelt. - Sie zeigt sich aber großzügig, macht ein Sondergesetz,
nach dem die Rentner die anstehende absolute Rentenkürzung nicht unmittelbar zu spüren kriegen,
sondern nur portionsweise: nachdem auf jeden Fall gleich für mehrere Jahre Nullrunden anstehen,
wird die Rentenkürzung nachgeholt, sollten die Nettolöhne mal wieder anziehen, indem der
Erhöhungssatz in ferner Zukunft mit dem eigentlich fälligen Kürzungssatz entsprechend der Netto-
lohnsenkung damals verrechnet wird.


Ein weiterer rentenpolitischer Meilenstein ergab sich mit Beschluss von 2006 zur schrittweisen Herauf-
setzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Dass die Heraufsetzung des Rentenalters nicht sofort
umgesetzt wird, soll man als Rücksichtnahme der Politik zugute halten, dass sich die Leute an längeres
Arbeiten-Müssen gewöhnen können. Die Einwendung von anderer Seite, dass die Leute doch schon
viel früher verschlissen sind oder von den Firmen entlassen werden, dass jemand bereits mit 45 oder
50 und erst recht darüber hinaus gar keinen (neuen) Job mehr finde, gilt nicht: es ist eben die gesetz-
liche Absicht, über entsprechende Rentenabschläge bei vorzeitigem Ausscheiden aus Erwerbsleben
den Unterhalt von Rentnern nachhaltig für den Staatshaushalt zu verbilligen - Rentenkürzung "durch
die Hintertür" darf man dies nicht nennen! – Zu jeder Maßnahme zu Lasten der Minderbemittelten
kann man sich auch sogleich eine positive ideologische Begleitmusik einfallen lassen: Die „starren" Verrentungsregeln würden verhindert haben, dass die Älteren ihre Kompetenz und Erfahrungsschatz
womöglich bis ans Lebensende zur Verfügung stellen können: gleichgültig dagegen, dass die Betriebe
auf den Erfahrungsschatz der Alten ersichtlich aus geschäftlichen Gründen verzichten und das Weiterar-
beiten über den jeweiligen Renteneintritt hinaus meist existentieller Not geschuldet ist und nicht von
einem unendlichen Tatendrang der Leute herrührt.




© 2006-2018
by Projekt Kritische Politik- und
Sozialstaatsanalyse