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Rentenreform

- Aktuelles 7   



Stand: Mai 2016 / Fortsetzung 1

Anlaesslich der grossspurig angekuendigten grossen Rentenreform 2016 - Mai 2016:


Flexi-Rente
- eine einzige Veraeppelung der Rentnergeneration durch Arbeits-
   und Sozialministerin Nahles (SPD)


Nahles und Co. haben sich zur Bewaeltignung der Altersarmut eine neues Rentenkonzept ein-
fallen lassen, das es in sich hat:


Es soll flexibler Uebergang in Rente ermoeglicht werden, was so aussehen soll, dass den Leu-
ten anheimgestellt wird, ueber den gesetzlichen Renteneintritt - der jawohl sukzessive auf
67 heraufgesetzt wurde und woran regierungsamtlich nicht geruettelt wird  - hinaus weiterhin
berufstaetig sein zu koennen (Quelle: Deutschlandfunk v 11.5.16 und andere Medien).


Diese Regelung erfuellt den Tatbestand eines gemeinen Tricks:
statt die weitere Heraufsetzung des Rentenbeginns zur gesetzlichen Vorgabe zu machen,
setzt die Politik einfach auf den heilsamen Zwang auf die kuenftigen Rentenanwaerter, der
davon ausgeht, dass schliesslich sie es ist, die die kontinuierliche Senkung der Renten mit
den Einbau ihrer Rentensenkungsfaktoren zielstrebig ins Werk gesetzt hat. Die damit be-
wirkte drohende materielle Not im Alter soll die Leute wie von selbst dazu bewegen, diese
Absurditaet zu praktizieren: um nicht geradewegs unter Sozialhilfeniveau, aber garantiert
in der Naehe desselben darueber liegend, im Alter zu landen, sollen es die Noch-Arbeiten-
den sich angelegen sein lassen, sich mit der Aussicht auf diesen elenden materiellen Ertrag
bis ins hohe Alter krummzulegen, auf dass sie noch nicht einmal von einer Rente auf Sozial-
hilfelevel plus ein paar Euro mehr was haben, wenn naemlich das Lebensende alsbald
naht.

So also geht soziale Rentenpolitik zur Entlastung von buerglichem Staat und kapitalistischer
Wirtschaft von fuer sie unproduktiven Kosten, weil bloss fuer die Verfuetterung von Alten 
gut: Arbeiten, nuetzliche Dienste fuer den Reichtum der Nation bis zum Umfallen!



                   
                                                                                  *     *    *

                                                                                Stand: April 2016


Anlaesslich einer neuen Untersuchung zur Armut im Alter - April 2016:


Zu den Heucheleien und Zynismen der Rentnerarmutsdebatte 2016


Eine neuere Untersuchung legt offen, dass in ein paar Jahren/Jahrzehnten ein Grossteil der Rentner
trotz jahrzehntelanger Beitragseinzahlungen unter den offiziellen Armutssatz der Sozialhilfe zu lie-
gen kommt.

Die daran anknuepfende oeffentliche Debatte wird von nichts als zynischen und heuchlerischen
Stellungnahmen bestimmt:

1.
Armut bei aelterer Bevoelkerung erregt erst dann Aufmerksamkeit, wenn ein signifikanter Anteil an
der jeweiligen Rentnergeneration unter Sozialhilfeniveau landet - wiewohl die jahrelange Renten-
senkungspolitik des Staates systematisch fuer dieses Ergebnis sorgt. Zudem: dass das gesetzliche
Rentensystem von seiner Grundkonzeption her auf die Erzwingung von Armutsrenten deutlich unter
irgendwelchen Netto-Durchschnittsarbeitseinkommen des ehedem aktiven Arbeitslebens angelegt
ist, die fuer sich bereits den Status gesellschaftlicher Armut durch Lohnarbeit fuer fremden Kapital-
reichtum erfuellen, ist doch genereller demokratischer Konsens. Richtige Armut entdecken die oef-
fentlichen Macher und Beobachter erst unterhalb der offiziellen Armutsgrenze, definiert entlang des
jeweils zugestandenen Existenzminimums. Also:

2.
Von Armut koenne eigentlich nicht mehr die Rede sein, wenn Rentner wenigstens das Grundsi-
cherungslevel erreichen.

3.
An der Rentensenkungspolitik mit dem Einbau der beruechtigten Rentensenkungsfaktoren werde
grundsaetzlich nichts geaendert. - Allenfalls die "Stabilisierung" auf dem erreichten bzw. bis 2030
festgeschriebenen niedrigen Niveau duerfe in Aussicht gestellt werden - welch eine Konzession?!

4.
Statt dessen sollen die kuenftigen Rentner wie bisher oder sogar vermehrt in die Pflicht genommen
werden, die staatlich verfuegte Absenkung des Rentenniveaus selber "aufzufangen", u.a. dadurch,
dass der Fokus weiterhin auf private und betriebliche Zusatzversicherungen zu legen waere,
gemaess dem Zynismus: die erhoehte Verarmung im Arbeitsleben durch Abzwacken von Beitraegen
fuer Zusatzversicherungen soll das Mittel sein, der Altersarmut beizukommen.

Desweiteren habe das "Auffangen" von Altersarmut durch Erhoehung des Renteneintrittsalters zu
erfolgen, also durch den Zwang zur Lohnarbeit bis zur Naehe des Endes der Lebenszeit ueberhaupt
- Arbeiten fuer die Bereicherung des Kapitals bis heranreichend an den Todeszeitpunkt wird als
probater rentenpolitischer Weg propagiert und in die Tat umgesetzt, der Armut im Alter zu begeg-
nen, also in einem Lebensabschnitt, wo dann die Alten so gut wie nichts mehr davon haben.



Grundlage des Vorstehenden sind Aussagen diverser Rentenpolitiker aus dem Regierungslager

und anderer "Rentenexperten" in verschiedenen Medien.

Andererseits soll/will die Regierung die desastroese Lage der Rentner zum Anlass fuer eine neue

oder sogar "grosse" Rentenreform nehmen. Da kann man ja in Anbetracht des oben Ausgefuehr-

ten nur allzu gespannt sein darauf, was da davon Abweichendes herauskommen soll.



Nachtrag - 20./21.4.16 (nach Meldungen von NDR-Info,Deutschlandfunk,Radio Bremen 1)

Inzwischen gab es erste Reaktionen der Regierungsoffiziellen. Slogan der zustaendigen Sozial-
ministerin Nahles:

Trotz der desolaten Lage der Rentner mit Riester & Co.: noch mehr Riesterei bitte schoen!


Die vernichtende Diagnose von Studien ueber die Lage der Rentner trotz und mit Riester & Co.
kontert die SPD-Ministerin damit, dass sich die in Riester und sonstige Zusatzversicherungen ge-
setzte "Erwartungen" nicht erfuellt haetten, zu Wenige geriestert haetten.
Also: dass bei dem Gros der Leute deren armselige Einkommen fuer lfd. Notwendigkeiten drauf-
gehen, deshalb von Zusatzversicherungen eher absehen, zudem die Riesterei fuer diese nichts an
deren Altersarmut trotz angeblich grosszuegiger Staatszulagen etwas aendert, das soll den
Armen egal sein und trotzdem frohen Mutes lustig weiterriestern.

Ein Finanzminister Schaeuble setzt noch einen drauf und bringt den alten Kalauer von weiterer
Heraufsetzung des Renteneintrittsalters bis 70 ins Spiel; es soll eine Koppelung von Lebenserwar-
tung und Rentenbeginn her nach dem Motto: je hoeher die durchschnittliche Lebenserwartung,
desto mehr koennten die Leute ihre Knochen hinhalten im Arbeitsprozess.

Wie Politiker es auch drehen und wenden: ihre gemeinen Einfaelle sind von der einzigen Sorge 
getragen: wie halsen wir den Leuten auf, den Unterhalt  von aus dem Arbeitsleben Ausscheiden-
den fuer Staat und kapitalistische Wirtschaft moeglichst billig zu gestalten.

Ein SPD-Lauterbach vermeldet ueber Radio Bremen/ 21.4.16, man koenne das Rentenproblem
(das auch dieser Herr im Prinzip ein dem abhaengigen Volk Aufzuhalsendes ansieht! - Anm.
der Red.) nicht darueber loesen, dass die Leute die Rente nicht mehr erleben wuerden, was 
wohl als Retourkutsche auf die Befuerworter der Anhebung des Rentenalters gemeint ist.
Dies ist garantiert kein Einspruch gegen die rentenpolitische Brutalitaet, dass Heraufsetzung
des Renteneintrittsalters,  die die SPD bisher mitgetragen hat, eine anerkannte Kalkulations-
groesse, Stellschraube ist hinsichtlich der nationalwirtschaftlichen Entlastungswirkung bei den
Rentenausgaben. Aber muss es denn bis 70 oder darueber hinausgehen, bis ohne Rentenab-
schlaege regulaere Altersbezuege bezogen werden koennen?

Ganz schlaue Manager des "Rentenproblems" empfehlen jetzt Aktienfonds oder gemischte Fonds
als neue Rentenversicherung privater Art: Gelder, die nichts als den Charakter von Notgroschen
fuers Alter an sich haben, sollen sich die Armen wie eine veritable Kapitalanlage einleuchten
lassen; die Micker-Ertraege auf Micker-Einzahlungen in Kapitalfonds sollen Vehikel dafuer sein,
der Rentnerarmut ein Schnippchen zu schlagen - vorausgesetzt, der Fonds hat nicht saemtliche
Einlagen in haltloser Spekuliererei mit diesen verpulvert.



                                                                      *     *    *


Anlaesslich der Rentendebatte 2016:

Zum dumm-dreisten Betrag des DGB zu Rentnerarmut und Rentenreform 2016

Der steht nicht an, die Sauereien der staatlichen Rentenpolitik zu kritisieren. Er teilt die Mass-
staebe der Politik, die diese zur Richtschnur fuer ihre Dauerreformen in so gut wie allen Sozialbe-
reichen erhebt. moeglichst billig sollen der kapitalistischen Wirtschaft die Ausgaben fuer Gesundheit
und Unterhalt von Rentnern kommen.

"Der Verfall des  Rentenniveaus kann und muss jetzt gestoppt werden..."

Die Absenkung des allgemeinen Rentenniveaus auf um die 44% ginge in Ordnung; aber muss es
denn als Verfall desselben solch drastische Formen annehmen.


"... ein stabiles Rentenniveau auf heutigem Niveau (waere) auch mit dem von der Politik vorgegebenen
Beitragssatzziel von 22 % moeglich."

Dass sich der Beitragssatz auf um die 22% einpendeln soll, eben nach Vorgabe der Politik, dass da-
mit dem individuellen und nationalen Kapitalwachstum geholfen werden soll, dieses Kapitalfoerder-
liche zu Lasten der Rentenanwaerter greift der DGB nicht an. "Menschwuerdiges" Rentnerdasein
waere auch zu haben bei 22% Beitragssatz.

"...Wer jahrzehntelang gearbeitet hat ... , bekommt im Alter eine Rente, von der er oder sie in Wuerde
leben kann..."

Das mit der "Wuerde" beinhaltet keinen wirklichen materialistischen Anspruch: es ist im Sinne ei-
ner polit-moralischen Honorierung gemeint: die Leute sollen nach jahrzehntelanger Schufterei er-
hobenen Hauptes "ihren Lebensabend verbringen" koennen, was nicht ginge, wenn sie nach 40
bis 45 Jahren Rentenbeitragseinzahlungen in die Naehe eines Status von Bettlern landen.

"Die Riesterrente hat sich aus Sicht der Gewerkschaften nicht bewaehrt, um dies Luecke zu schlies-
sen..."

Schon wieder keinerlei Kritik darin, wie der Staat mit Erzwingung von Zusatzrentenversicherungen
das Wachstum des Kapitals befoerdert, sondern nichts als staatstreue Krittelei: schafft es die Ge-
meinheit Riestern, den erzwungenen Ausfall an gesetzlichen Rentenauszahlungen aufzufangen?


Quelle:
Zeitschrift Einblick Nr. 7/16



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