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Rentenreform
- Aktuelles 8   


Stand: Mai/Juni 2017


Zur Betriebsrente und ihrer Reform 2017f.:



Die Betriebsrente als weitere Saeule der Altersvorsorge und
die diesbezueglichen Fortschritte 2017f.


Zunaechst Grundsaetzlicheres zur Betriebsrente: als weitere Saeule der Altersvorsorge neben der
gesetzlichen Rentenversicherung ist dies das Eingestaendnis, wie erbaermlich die Bezahlung an den
Hochleistungsarbeitsplaetzen des bundesdeutschen Kapitalismus sein muss, dass es fuer Rueck-
lagen in Alter nie und nimmer hinreicht. - Zudem wirft es ein bezeichnendes Licht darauf, wie wenig
die gesetzliche Rentenversicherung dafuer taugt, ein halbwegs auskoemmliches Leben als Rentner
zu bestreiten, wenn es noch einer Zusatzrente von Betriebs wegen bedarf.

Die sozialpolitische Charakterisierung der Betriebsrente selbst gibt wenig her in Sachen materieller
Leistung oder der Haltbarkeit der Werbesprueche fuer diese, sie waere ein Hebel gegen Altersarmut:

Was letzteres betrifft, dies gleich vorweg: auf Betriebsrente angewiesen sein, insbesondere die sog.
Geringverdiener, auf die noch naeher zu beleuchtende Reform anno 2017f. abzielt, das gilt wie im Falle
der staatlich angesagten privaten Altersvorsorge wie dem Riestern seit ein paar Jahren umso mehr,
als der Staat Rentenpolitik als dezidierte Standortpolitik betreibt, also neben der ohnehin aermlichen
Rentenzumessung bei der Gesetzlichen die kontinuierliche Senkung des Rentenniveaus einen Para-
digmawechsel dergestalt einleitete, dass der unmittelbare Zusammenschluss von Sozialkosten mit
der Maxime der Rentierlichkeit als Gesichtspunkt bei der Handhabung der Sozial-, hier speziell des Ren-
tensystems die Oberhand gewann.


Im Falle der sog. Entgeltumwandlung als haeufige Form der betrieblichen Altersvorsorge wird ein Teil
vom Bruttolohn als Beitrag fuer vom Arbeitgeber durchzufuehrende Anlage derselben z.B. bei Direkt-
versicherungen oder Pensionsfonds abgezweigt. Auf Kosten des heute moeglich Verfuegbaren, also
unter heutigem Verzicht  soll fuer spaeter zurueckgelegt werden. Schmackhaft erscheint dies, weil
im Falle des relativ hoeheren Brutto, so sich nicht auf Betriebsrentenbeitraege eingelassen wird, 
entsprechend mehr Steuern und Sozialabgaben zu entrichten waeren. - Andererseits hat man hier
was Gegenlaeufiges vorliegen: Betriebsrentenbeitraege gehen zu Lasten der Anwartschaften bei
gesetzlicher Rente, wenn das Brutto sinkt, von dem gesetzliche Rentenbeitraege berechnet wer-
den. So wird dem Arbeitnehmer die huebsche Abwaegung abverlangt, die Vorteile der betrieblichen
Altersvorsorge gegen die Verluste bei der Gesetzlichen gegenzurechnen. - Die ohnehin sehr begrenzte
Eintraeglichkeit der Betriebsrente wird zu dem dadurch fraglich, dass auf auszuzahlender Rente auch
noch Abgaben und Steuern anfallen.
 
Die Reform 2017f. soll insbesondere Geringverdiener erreichen: als Sonderform der Betriebsrente soll
diese ausschliesslich arbeitgeberseitig beitragsfinanzierte Rente sein, wofuer Arbeitgeber einen Zu-
schuss von bis zu 30 Prozent aus Steuerkasse erhalten koennen.  Ein Geschenk an die Unternehmer
als Anreiz fuer Vertraege ueber betriebliche Altersvorsorge haelt der Staat zudem darueber bereit,
dass sie keine Garantie mehr fuer bestimmte Rentenleistungen abgeben muessen: Kostenersparnis
aufgrund wegfallender mehr oder weniger hoher sog. Rueckstellungen,um Rentenzusagen einhalten zu
koennen; hier stellt der Gesetzgeber auf das Novum dauerhafter Niedrigzinsphasen ab: Unternehmer
sollen nicht fuer Zusagen haftbar gemacht werden, deren Erwirtschaftung das nicht hergibt.

Absonderliches wird bei dieser Konstruktion kaum entdeckt:Erst werden Unternehmer ins Recht gesetzt,
Niedrigstloehne als Mittel rentablen Wirtschaftens zu kalkulieren. Andererseits sollen sie entgegen den
Rentabilitaetsgeboten sich fuer Betriebsrente interessieren, also Aufwendungen taetigen, die rein
Kapitalunproduktives darstellen, weil diesen nicht unmittelbar ein Dienst fuer den Profit gegenueber-
steht. Mit der staatlich forcierten Sicht auf Sozialaufwendungen als mit dem Kapitalstandort BRD nur
schwer zu vereinbarende Lohnnebenkosten wurden die Geschaeftemacher gerade in der Handhabung
derselben als solche bestaerkt, fuer die sie nicht zustaendig waeren, weil Privatangelegenheit der werten
Mitarbeiter.


Eine Bemerkung zur DGB-Rentenkampagne 2017

Angesichts des staatlich verordneten Sinkflugs bei der gesetzlichen Rente rennt der DGB beim Gesetzge-
ber die Tueren ein, diesbezueglich eine "rote Linie" zu ziehen.

Dies ist Heuchelei in Aktion: erst ueberlaesst der Arbeiterverein grosse Teile des Lebensunterhalts von 
Lohnabhaengigen der staatlichen Reglementierung, statt ueber saftige Loehne/Lohnanhebunen die Leute
nicht nur im Alter der Armut zu entheben - und dann startet er Aufrufe zur "Stabilisierung der Rente" an
den Staat, wo er sich gerade abhaengig gemacht hat von den staatlichen Kalkulationen betreffend dem
materiellen Los der Leute,  was u.a. Rentnern zustuende. Recht eigentlich aber doch konsequent: wer
so sehr auf den Staat als Zustaendiger setzt, der hat sich in der Rolle als Bittsteller bei Vater Staat ein-
gefunden.



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