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Rentenreform

- Grundsätzliches                   

Stand: April 2006



 Rente als staatliches Gnadenbrot und ihre reformerische Fortentwicklung als pur 
 
unproduktive Ausgabe
          
     


Die alten Sozialsysteme, ob bezogen auf Gesundheits- oder Rentensystem oder Arbeitslosenverwaltung, beruhen auf der zwangsweisen Rekrutierung von Sozialabgaben an der Quelle, der Arbeitsstätte der abhängig Beschäftigten - wohlwissend, dass die verdienten Einkommen in einer Weise beschaffen waren, dass sie es gar nicht hergaben, für die marktwirtschaftlichen Lebensrisiken wie Erwerbslosigkeit, Krankheit oder endgültigem Ausscheiden aus Erwerbsarbeit vorsorgen zu können.

Ohne die sozialrechtliche Spezifik hier aufführen zu müssen (was den sog. Gesundheitssystem- oder Rentenexperten überlassen wird, weil es hier um die sozialpolitische, politökonomische Charakterisierung der Sozialeinrichtungen geht), wurde im Wege der Umlagefinanzierung, der Streckung der finanziellen Ressourcen, der Einräumung von Kreditmöglichkeiten (natürlich rückzahlbar aus den Zwangsbeiträgen der Versicherten) und sogar steuerlicher Bezuschussung (z.B. Bundeszuschuss für die Rentenkasse) ein System am Laufen gehalten, das das eigentlich Unmögliche haltbar machen sollte: wo schon der einzelne auf sich gestellt es gar nicht leisten konnte, für ein ganzes Leben vorzusorgen, wie sollte dies gehen, wenn der Staat die Lohn- und Gehaltsabhängigen als Kollektiv untereinander für die Wechselfälle der Marktwirtschaft haftbar macht? So hat er mit den eben genannten Instrumenten ebenso wie mit sog. Beitragsanpassungen oder Restriktionen beim Leistungskatalog der Sozialinstitutionen jahrzehntelang das "soziale Netz" gemanagt, weil und solange es ihm auf die Funktion desselben für die Abwicklung, den Fortgang des nationalen Geschäftslebens ankam.

Der Unterhalt von Rentnern verdankte sich der sozialpolitischen Gnade, dass sich der Staat so erkenntlich zeigte für einen mehr oder weniger lebenslangen Arbeitseinsatz in den Reichtumsschmieden der Nation: eine Art Anerkennungsprämie genau dafür stellte die Rente dar. Bloß war sie auch schon damals alles andere als ein Geschenk des Staates: letzterer verpflichtete die Arbeitsleute selbst, für ihr Leben nach dem Werkelleben aufzukommen - eben aus ihrem ohnehin kärglichen Arbeitsentgelt was abzuzwacken fürs Altenteil; die harte Klarstellung, dass eigentlich kein Lebensgroschen ohne Dienst für fremden Reichtum hergegeben wird. Die unproduktive Natur der Rente für die nationale Ökonomie macht sich so gegen die Rentner geltend, dass sie mit einem Erklecklichen unterhalb irgendwelchem Durchschnittsnettoeinkommen klarkommen müssen. Die Bezugshöhe wird u.a. beeinflusst von den angesammelten Beiträgen und Beitragsjahren. 45 Versicherungsjahre waren mindestens vonnöten, um nicht sogleich auf unterstem Armutslevel zu landen, in welchem Genuss nicht wenige kamen dank der Geschäftspolitik der Firmen häufig durchlöcherten Erwerbsbiographie.

Im Unterschied zur privaten Lebensversicherung mit ihrem Rechtsanspruch auf Auszahlung der angesparten Grundsumme plus Verzinsung analog den Spargeldern auf der Bank bei Vertragsende, gibt es dies bei gesetzlicher Rente so nicht, höchstens ein Anrecht auf eine höchst vage sog. Anwartschaft auf künftige Rentenzahlung. Man erhalte lt. Rechtssprechung allenfalls einen Teil dessen, was allen Berechtigten zur Verfügung stünde. Dies leite sich aus sog. Solídarprinzip ab.

Spätestens seit der "Agenda 2010" hat sich der Blickwinkel der Politik auf ihr soziales "Betreuungswesen" verschoben.
Die Last der älteren Volksteile sei nicht mehr zu schultern - dem "Missverhältnis" von immer weniger Beitragszahlern und steigenden wie zunehmend älter werdenden Rentnern müsse mit Einbau eines demographischen oder Nachhaltigkeitsfaktors in die Rentenformel so begegnet werden, dass über irgendwelche Zeitspannen sukzessiv die Absenkung auf eine quasi Grundrente in der Nähe des Elendsniveaus von Paupers droht. Auf die gesetzliche Rente könne sich keiner mehr verlassen. - Was die heuchlerisch angelegte Sachzwanglogik, auf die die Politik sich beruft, betrifft, so sei an dieser Stelle auf die Ausführungen unter "Intro" verwiesen.

Mit der Umdeutung allen gesellschaftlichen Sozialaufwandes in "Lohnnebenkosten", die für den Staat eine entscheidende Größe für die Durchsetzung in der internationalen Konkurrenz seien, erfolgt ein Generalangriff auf all dessen, was nach alter Sozialstaatsdoktrin als Bestandteil der Abwicklung eines Arbeiter-/Angestelltenlebens dazugehörte. Alles Soziale wird jetzt zunehmend oder in bisher relevanten Teilen in unzeitgemäße (Un-)Kost für Wirtschaft und Nation umgedeutet.

Und damit haben wir den Übergang dazu, wie die Politik die einstige soziale Zuständigkeit für Armut und Elend (nicht zu verwechseln mit deren Beseitigung: allgemeinwohlverträgliche Regelung/Verwaltung derselben war das Programm) von sich wegverlagert und den Leuten die soziale Gemeinheit einhandelt, private Vorsorge zu betreiben, die ihr naturgemäß beschränktes Einkommen gar nicht hergibt (genau dies war ja mal der Ausgangspunkt der staatlich organisierten kollektiven Vorsorge der Klasse der Abhängigen gegen die Lebensrisiken in einer Marktwirtschaft).

Und schon stehen alle möglichen neuen privaten Versicherungssparten in den Startlöchern: Privatzusatzrente, Zusatzkrankenversicherung, die alles mögliche bieten, wenn nur das nötige Kleingeld aufgebracht wird - was nur bei entsprechender Verarmung geht oder gar nicht angesichts der Masse der "Geringverdiener". Und wenn, dann ist der Zusatzversicherte noch lange nicht abgesichert dagegen, was die alte gesetzliche Chose nicht mehr erbringen will: Versicherungen sind schließlich als Geschäft eingerichtet - und sie kalkulieren entsprechend, dass fällige Leistungen der Hauptsache nicht in die Quere kommen: Geld soll schließlich "arbeiten" und nicht für unproduktives Zeug wie dem Lebensabend von Alten verschleudert werden. - Bei der neuen Privatrentenversicherung wird Teilen des Lohns die zweifelhafte Ehre zuteil, in Spekulationsmasse von Börsengurus verwandelt zu werden - was ganz bestimmt der Sicherheit der Zusatzrente im Alter zuträglich ist, wenn die bezogen auf den Einzelnen ohnehin matten Erträge und das unter dem Gesichtspunkt der Vermögensvermehrung mickrige (Lohn-)Einsatzkapital den Aufs und Abs der Wertpapiermärkte unterliegt.







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