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Kritische Politik-
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Sozialstaatsanalyse

Umbau des deutschen Sozialstaates:

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Stand:  Nov. 2009



SPD-Parteitag 2009:


Alle Gemeinheiten der Agenda 2010 (Stichworte: Hartz IV, Rente 
mit 6
7,Privatisierung der Gesundheitsrisiken) unangetastet lassen,
aber das Gerechtigkeitsempfinden darüber bedienen, dass auch
andere zur Kasse gebeten werden, denen es garantiert nicht
wehtut




Die SPD laboriert nach íhrer Wahlniederlage 2009 daran, wie  die Rückkehr zur Macht wieder gelingen kann. Und das geht so: viele Wähler haben ihr herbe soziale Einschnitte wie die Rente mit 67 verübelt. Also macht sich die SPD daran, nicht etwa Selbstkritik an der absoluten Unterordnung allen Sozialen unter den Erfolg von kapitalistischer Wirtschaft und deutscher Nation zu üben, wie dies unter ihrer Agenda 2010 und darüber hinaus erfolgt ist und darüber sich ununterscheidbar von den Parteien machte, die schon immer die konsequente Vertretung der nationalen Notwendigkeiten für sich gepachtet haben. Nein:all die Sauereien unter Hartz-, Renten- und Gesundheitsreformen sollen im Grundsatz im Kraft bleiben. Das wählerwirksame soziale Image der Partei will sie darüber aufpolieren, dass sie "Gerechtigkeitslücken" sich annimmt: nicht nur die kleinen Leute werden gebeutelt, auch die "Starken" werden rangenommen - natürlich so, dass die, die Wirtschaft heißen und für den nationalökonomischen Erfolg deutscher Nation bürgen, diesen ihren Beruf auch weiterhin unbehelligt nachgehen können.

Davon hat dann ein Langzeitarbeitsloser oder Arbeiter etwas, denen durch die diversen Reformen im Bereich Arbeitsmarkt, Rente oder Gesundheit verabreichten Zumutungen werden gleich erträglicher, wenn eingeführt wird:

eine Millionärssteuer für Reiche, die deren Reichtum garantiert nicht antastet;

eine "lebensstandsichernde" Rente, worunter mitnichten der Verzicht auf Rentenabschläge zu verstehen ist, wenn Leute früher als mit 67 in Rente gehen;

eine "Bürgerversicherung", wo nicht nur Arbeiter und Angestellter einzahlen sollen; eine Revision der Privatisierung der Gesundheitsrisiken in Gestalt einer Latte von Eigenbeteiligungen, Ausgrenzung von immer mehr Leistungen, Erzwingung von Zusatzversicherungen, um sich Gesundheit über noch leisten zu können - dies soll damit nicht eingeleitet werden; wenn der Vemögende mit seinen Zinseinkünften auch zur Sozialversicherung sein Scherflein beiträgt, lassen sich die gesundheitpolitischen Gemeinheiten seit  SPD-Kanzler Schröder, diejenigen der Großen Koalition unter Merkel doch gleich besser verkraften.

So geht es also, die "soziale Spaltung" zu überwinden (Steinmeier).

(Quelle: Südd. Zeitung v. 16.11.2009)



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