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Zur Hetzkampagne gegen die Opfer der Marktwirtschaft

Stand: Frühjahr/Sommer 2006

Staat und Öffentlichkeit melden dringenden Handlungsbedarf gegen die Inanspruchnahme von Almosen durch Notleidende an, die gegen das Gebot von Agenda 2010 / Hartz IV versündigen würden, sich als staatlicher Kostenfaktor überflüssig zu machen.

Wo nichts als die Not die Leute in die Fänge von Hartz IV treibt, entdecken Staatsmoralisten und sonstige berufsmäßige Zyniker nichts als Schmarotzer am Werk.

Opfer werden zu Tätern erklärt,

die sich ungeniert bei Hartz IV bedienen, sich darin einrichten würden.

Konstruktive Empfehlungen, wie die Opfer der Marktwirtschaft noch kräftiger zu drangsalieren und zu erpressen sind, gibt es genug - und gesetzlich ist einiges auf den Weg gebracht mit sog. Hartz IV-Fortentwicklungsgesetz (völlige Streichung von ALG II nach 3-maliger "Pflichtverletzung", nach 2-maliger "Pflichtverletzung" außer Kürzung des Regelsatzes Absenkung des Miet-/Heizkostenzuschusses etc.).

Es gibt eine Menge prekärer Arbeitsverhältnisse - vom Staat tatkräftig gefördert bzw. staatlicherseits als unantastbare Unternehmerfreiheit geschützt -, bei denen Leute noch unterhalb des ALG II-Elendssatzes ihr Geld verdienen. Auf diesen von der Politik selbst herbeiregierten Tatbestand beruft sie sich gemäß dem perfiden Gerechtigkeitsgefummele: wenn es Arbeitenden angesichts ihrer mickrigen Bezahlung von z.B. 600 EUR dreckig ergeht, es Arbeitslosen noch dreckiger zu gehen hat mit ihren z.B. bislang noch 700 EUR ALG II (Regelsatz + Mietersatz); also runter damit auf unter 600 Euro, weil sonst gibt`s ja keinen "Anreiz" zum Malochen für 600 EUR! Man kann diese Perfidie auch noch steigern: wenn eine Verkäuferin 400 EUR bezieht, dann runter mit ALG II auf unter 400 Euro wegen der "Anreizwirkung" in Sachen Werktätigkeit für 400 Euro? Nie und nimmer kommt für solche Zyniker in Betracht, dass die miese Entlohnung von 600 Euro und darunter angehoben gehöre, weil man davon nicht leben kann: Nein, die Verallgemeinerung solchen Elends bzw. mehr davon lautet die Hetzparole. Dies die brutale Logik von Staatsfanatikern, die an in Not Gerateten nichts als einen einzigen Anschlag auf die Staatsknete dingfest machen, insofern sie auf ihr famoses marktwirtschaftliches System nichts kommen lassen wollen, das die grassierende Not produziert.

Oberster Imperativ von Hartz IV ist die durchgreifende Überflüssigmachung von sozialen Unkosten; genauer: deren Senkung als erpresserischer Hebel, die Leut selbst dann auf Dienst für Geld zu verpflichten, wenn sie als endgültig Ausgemusterte eingestuft sind, oder gleichgültig dagegen, ob Gelegenheiten selbst zu niedersten Sorten des Gelderwerbs sich ergeben (ein furchtbarer ökonomischer Idealismus, den der Staat gegen die Leute einfordert!).
Denn: die auch nur zeitweilige Durchfütterung von Ausgemusterten wegen der Unfähigmachung zum Gelderwerb aufgrund der herrschenden Geschäftsinteressen ist passe. Insofern entdecken Politiker entlang dieser Meßlatte beständigen Korrekturbedarf. Sogar kürzlich erst ergangene gesetzliche Änderungen, die darauf abzielen, dass sich die Leute zum Billigsttarif anbieten, werden im nachhinein als Einladung zum "Missbrauch" von Sozialleistungen abgestempelt. Beispiel: Anfangs wurde eine magere Hinzuverdienstgrenze bei ALGII erlaubt, so dass vom Zuverdienst kaum etwas übrig blieb. Diese Zuverdienstgrenze ist noch unter der rot-grünen Regierung erhöht worden, damit sich das Anbieten zum Hungerlohn auch "lohnt" - und diese "Verlockung" nicht dadurch hintertrieben wird, dass der Staat ihnen den größten Teil des Verdienten wieder abkassiert, um an seiner "Hilfe" zu sparen. Dies öffne lt. staatlichen und öffentlichen Hetzern nun dem "Missbrauch" Tür und Tor, weil die Leute, statt händeringend sich "hauptberuflich" auf Mini- und Teilzeitjobs mit Geringstbezahlung zu stürzen, darauf achten, dass sie mit ALG II plus Hinzuverdienst finanziell über die Runden kommen. Was für diese also eine existenzielle Notwendigkeit ist, wenn sie schon sonst von "Normalarbeitsplätzen" ausgeschlossen sind, wird von Politikern als "Missbrauch" denunziert!


Daneben liegen gutmeinende Menschen, die den Missbrauchvorwurf entkräften wollen, indem sie dagegenhalten, dass die Mehrzahl der Erwerbslosen ehrlich ihren Pflichten nachkomme. Dies ist alles andere als eine korrekte Kritik an den Hartz IV-Gemeinheiten: wer die Pflichterfüllung der meisten betont, will nichts gegen deren Inhalt gesagt haben; er teilt die Maßstäbe der Politik, dass prinzipiell alle Kostgänger der Nation unnütze Kost sind - also die Durchsetzung des Gegensatzes zwischen den Fortschritten der Nation und den Lebensnotwendigkeiten der Abhängigen an denselben - und nimmt entlang dessen eine Scheidung vor, welche Sorten Arbeitslose sich vorbildlich in diese Bestimmung einfügen oder nicht, so dass für letztere dann ebenso die ganze Sanktionsgewalt der Behörden in Ordnung geht.

An der Art und Weise, wie die Missbrauchsdebatte öffentlich hochgekocht wird, könnte einem aufgehen, dass hier nicht eine unredliche Generalisierung des Missbrauchs vorliegt, der aber eigentlich bloß für eine Minderheit zutreffe. Die Missbrauchsdebatte unterstellt ein viel grundsätzlicheres Anliegen der Bekämpfung für den Staat für untragbar erklärter "Kostgänger" insgesamt! Daran gemessen kann man an allen Ecken und Enden der Sozialgesetzgebung, am laufenden Band neue Missbrauchsfälle lancieren, wenn die Politik meint, noch immer nicht am Ziel ihres Kampfprogramms zu sein.





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