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Stand:  Okt./Nov. 2009



Top-Sozialmeldungen aus CDU/CSU/FDP-Koalitionsverhandlun-

gen:


1.
FDP für "Bürgergeld" statt Hartz IV
(Meldung v. 7.10.09/Bild-Zeitung u. 8.10.09/Südd. Zeitung)

BILD:
Bürgergeld sei "leistungsfreundlicher" und "arbeitsplatzschaffender" als Hartz IV.

Südd. Zeitung:
Bei Bürgergeld würde das Fördern wegfallen. das Fordern betont, während Hartz IV fördern und fordern würde.


Gemäß dem Credo der FDP, dass alles , was nach Beschränkungen fürs Kapital  riecht, möglichst weggeputzt gehört,  und alles, was  sie soziale Wohltat  schimpft, zugunsten der Kapitalförderung ausgemerzt gehört, will sie  Bürgergeld  anstelle  von Hartz  IV durchsetzen, bzw. hat  sie jedenfalls ins  Gespräch  gebracht in der neuen rechten Koalition mit der CDU/CSU.  Was hier unverfänglich klingt, ist als noch gemeinerer  Erpressungshebel gegen Arbeitslose gemeint als unter den Bedingungen von Hartz IV.  Dies lebt von der Generallüge über  Heuern und Feuern,  dass die Produktion von Arbeitslosen nicht vom Interesse  der Unternehmer herrühren,  Leute für  nicht mehr lohnend  fürs Geschäft zu befinden,  sondern Arbeitslosigkeit komme daher, dass die Leute nicht  jedem scheiß Job willig hinterherliefen.

Daß allerdings der große Unterschied zu Hartz IV darin bestehe, dass letzteres auch das Fördern betone, ist ein Ammenmärchen: die großartige Förderung fasst sich gerade darin zusammen, dass das zuoberst Geforderte, nämlich sich als für den Sozialstaat lästige Unkost überflüssig zu machen, kräftig gefördert wird - und auch Hartz IV dafür vor der Zuweisung miesester Jobs nicht zurückschreckt.

Und wenn eine LINKE am Bürgergeld kritisiert, dass es alle Notfälle über einen Kamm schere, also sich nicht der unterschiedlichen Besonderheiten derselben "bedarfsgerecht" annehme, dann ist dies das Gegenteil von Bekämpfung von Armut; dies Programm geht vielmehr von ihrer bleibenden Herstellung aus.



2.
"Verbesserungen" bei Hartz IV
(Meldung v. 14.10.09)

a)
Erhöhung des sog. Schonvermögens von  250 auf 750 EUR  pro  Lebensjahr.
(Keine Angabe über max.  Höchstbetrag, der vorher bei ca.  13000  EUR lag).

b)
Keine Begrenzung  mehr bei  selbstgenutzter  Immobilie,  was die  Größe derselben betrifft,  die anrechnungsfrei  bleibt.

Begründung für a) und b):
Altersarmut verhindern, Altersvorsorge fördern.

Was hier als Verbesserungen bei Hartz IV daherkommt, ist eine eiskalte Berechnung des Staates: Die Großzügigkeit, was das Schonvermögen angeht, erklärt sich daraus, dass je mehr er den Leuten von sauer Angespartem wegnimmt, um so mehr und häufiger der Staat später die Armutsrenten per Grundsicherung, wie die moderne Sozialhilfe sich schimpft, aufstocken müsste, damit die kommenden Rentner überhaupt überleben können. Er verzichtet also heute einiges mehr auf die Anrechnung von Vermögen, um in Zukunft mehr Sozialhilfeaufstockung einzusparen.
Bei der Behandlung des Eigenheims geht die Kalkulation ähnlich: statt mehr oder weniger teure Miete im Rahmen der Erstattung von Unterkunftskosten zu genehmigen, wenn das Haus verscherbelt werden muss, um nach den alten Vorschriften ALG II beziehen zu können, setzt der Staat darauf, das es ihn billiger kommt, die Unkosten der Unterhalts eines Eigenheims zu bezuschussen.


c)
Mehr Zuverdienstmöglichkeiten bei ALG II-Bezug.

Das kennt man doch aus der früheren Regierungspraxis: je aussichtsloser es ist, jemals seinen Lebensunterhalt wieder verdienen zu können, um so mehr setzt der Staat auf die billige und zynische Tour, "Anreize" für prekäre Beschäftigungen zu schaffen, sich solche als "lohnend" zurechtzulegen, weil der Staat davon weniger abzwackt.


3.
Schwarz-gelbe Gesundheitspolitik
(Meldungen v. .17.10., 23.10., 24.10.09)

a)
Es soll verpflichtender Zusatzbeitrag bei PflegeVersicherung kommen, um steigende Pflegekosten "aufzufangen".


b)
Ab 2011 Einfrieren des Arbeitgeberbeitrags bei Krankenversicherung und Einführung einer einkommensunabhängigen Pauschale, Kopfprämie für Arbeitnehmer (ob teilweise oder vollständige Umstellung der Arbeitnehmerbeiträge, ob als Fortführung der jetzt schon existenten Zusatzbeiträge - dies ist offen); für Einkommensschwache sei ein steuerfinanzierter "Sozialausgleich" geplant.
Es wird  dies öffentlich als weitere Aufweichung der "paritätischen Finanzierung" des Gesundheitswesens, Betonung von noch mehr Privatisierungselementen zu Lasten des "Solidarprinzips" gewertet; Kostensteigerungen sollen im Wesentlichen die Arbeitnehmer tragen.

c)
Einheitsbeitrag im Rahmen des Gesundheitsfonds soll angeblich wieder abgeschafft werden zugunsten von mehr Gestaltungsfreiheit der Krankenkassen.

Was hier von Schwarz-Gelb geplant ist, ist die konsequente Fortsetzung des Grundsatzes, die sog. Lohnnebenkosten der Unternehmen endlich in den Griff zu kriegen. Die Lohnnebenkosten-Hetze ist das Vorhaben, das, was Jahrzehnte lang als funktionelle Besorgung der Volksgesundheit eingerichtet war, als unerträgliche Kapitalstandortbelastung einzudämmen. Die Kopfprämie stellt insofern eine Radikalisierung dar: Meint Lohnnebenkosten, dass Aufwendungen für Gesundheit eigentlich nicht zu den mit Lohn entgoltener Lebenshaltung gehören würden, eben als ob diese eine Zusatzkost wären, die nichts mit der Arbeiterreproduktion zu tun hätte, also im Grunde auch nicht vom Kapital per Lohn zu zahlen wäre, so treibt dies das Konzept der Kopfprämie auf die Spitze: die einkommensunabhängige Pauschale streicht gleich  jeden Zusammenhang von Lohnarbeit und daraus resultierenden Lebensnotwendigkeiten einschl. Krankheitsvorsorge/-versorgung durch. Zu Ende geführt hieße dies die entsprechende Kürzung des Lohns, Entlastung des Kapitals von zu externen Zusatzkosten erklärten notwendigen Kosten der Existenzerhaltung - und die Leut können zusehen, wie sie von solcherart "bereinigtem" Einkommen ihre Krankheitskosten etc. bestreiten.
Das soziale Element wird dann wieder darüber hereingebracht, dass für Einkommensschwache ein "Ausgleich" geplant ist, nachdem erst mal verordnet wird, dass ein für den Einzelnen eigentlich unbezahlbares "Gut" zu seiner Privatsache erklärt wird. - An dieser Gemeinheit geht übrigens vorbei, wenn Linke jetzt die Ungerechtigkeit dessen beklagen, dass unisono Einkommensstarke und -Schwache die gleiche Kopfprämie erbringen müssten.

Natürlich erfordern solche Übergänge ein staatliches Austarieren dessen, was dem gemeinen Volk suksessive zugemutet werden soll: noch hält der Staat es für notwendig, nämlich als Mittel zum gedeíhlichen Fortgang seiner national-ökonomischen Profitmaschinerie, dem Gesundheitssystem mit seinen Kostenlasten auch mit Steuergeldern unter die Arme zu greifen.
Aber im Grundsatz stellt das Einschießen von Steuermitteln in das Gesundheitswesen eigentlich ein "Webfehler" der scheiß Gesundheitsreformen dar: so hieß es im Zuge der Koalitionsverhandlungen auch schon mal, die Krankheitskosten sollen allein die Versicherten schultern; auch Steuergelder seien tabu. - Hier erinnern sich weise Politiker daran, dass all das schöne Staatsgeld, das nicht unmittelbar der nationalen Reichtums- und Machtentfaltung dient, nichts als Verschwendung für "Sozialklimbim" ist.


Nachtrag - Nov. 2009
Kanzlerin Merkel auf Unternehmer-/Arbeitgebertag (24.11.09 - Meldung NDR-Info):

Den neuen Reformansatz mit Rückführung des Arbeitgeberbeitrags und einkommensunabhängiger Beitragserhebung tituliert Merkel als "Entkoppelung" der Beiträge vom Einkommen. Ausgleich durch Steuermittel müsse erwogen werden.

Letzteres ist kein Gegensatz, sondern Bestätigung des Prinzips, dass "Vorsorge" für die Wechselfälle des Lohnarbeiterdaseins nicht mehr als Bestandteil der Reproduktionskosten, der Reproduktionsnotwendigkeiten zählt, sondern eben davon abgekoppelt wird, wie die Kanzlerin treffend parteilich hinausposaunt.
Dass Steuern für "Ausgleich" fließen sollen, die im übrigen ebenso abgezwackte Einkommensteile derjenigen sind, denen einerseits mehr Finanzierungslasten in Gestalt von höheren Beiträgen oder der Kopfprämie aufgehalst werden und die sich andererseits über den allgemeinen Steuertopf selbst subventionieren, stellt die bleibende Armut in Rechnung, dass Lohnarbeiter praktisch nicht in der Lage wären, die im Zuge der entsprechend der Abkopplung abgesenkten Bruttolöhne aus dem Netto die zuvor auf Arbeitnehmer und Arbeitgeber formell aufgeteilten Beiträge zu schultern.

Bezeichnend ist die Kritik eines SPD-Lauterbachs, der Einschießen von Steuermitteln als "ökonomisch unsinnig" beklagt, insofern hier eine nicht vertretbare Subvention auf die Krankenkassenbeiträge eingeführt bzw. genauer ausgebaut würde: denn als "dritte Säule" des Versicherungswesens hat die SPD in der großen Koalition im Kontext des aus der Taufe gehobenen Gesundheitsfonds die Steuervariante gerade mitbeschlossen. Wie dem auch sei: die Kritik von Lauterbach will sich als konsequenterer Vertreter dessen herausstellen, dass angesichts der anstehenden umfassenden Senkung der Gesundheitskosten die Steuergießkanne dazu quer schieße.
Also wieder nur der übliche parteiliche gesundheitspolitische Macher-Standpunkt!
(Lauterbach zit. nach SZ v. 26.11.09)




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