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Steuerpolitik




Zur Auseinandersetzung ueber "Steuerhinterziehungen" der Reichen und Prominenten
- eine gesellschaftskritische Untersuchung zu einem steuerrechtlichen Delikt - Mai '13:


Zur offensiven und militanten Inrechtsetzung staatlicher Enteignung
privaten Einkommens/Vermoegens - eine Streitschrift gegen die
staatliche Legalisierung des "Geldklaus" für die Stärkung deutscher
(Wirtschafts-)Macht
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Um falschen Eindruecken sogleich entgegenzutreten: dies ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit
oder Ungerechtigkeit staatlicher Besteuerung; also findet sich hier auch nicht der Stand-
punkt des Steuerbuergers ueber zuwenig oder zuviel Besteuerung seines Einkommens/Ver-
moegens; legalen, halblegalen oder gar illegalen "Steuersparmodellen" wird genausowenig
das Wort geredet.

Es ist kein Aufruf zur "Steuerhinterziehung"; eine Verteidigung derselben ist auch nicht
beabsichtigt; aber der staatliche Wahn der Verfolgung von "Steuersuendern" wird hier
erst recht nicht vertreten.

Im Gegensatz zum parteilichen Blick auf das Verhaeltnis von Steuereintreiber und Steuer-
pflichtigen, wo der Staat mit seinem hoheitlichen Zugriff auf das Geld der Gesellschaft
immer schon als rechtsgueltiger Akteur ausser Frage steht (selbst bei den zu "Steuersuen-
dern" Erklaerten ist der Standpunkt der "gerechten" Besteuerung gelaeufig, den diese aller-
dings selber mittels "Steuerflucht" in die Hand neben am Fiskus vorbei), geht es hier um
die wissenschaftlich-korrekte Erfassung des wirklichen Verhaeltnisses von Staat und Buer-
ger in Geld- und Steuerangelegenheiten.

Man stelle sich einmal vor, ein Buerger wuerde einem anderen 100.000 Euro wegnehmen
ohne dessen Einverstaendnis - der Straftatbestand des Diebstahls stuende fuer Staat,
Oeffentlichkeit und die allgemeine Buergergemeinde sofort und unumstoesslich fest.

Wenn der Staat in Gestalt seiner Finanzaemter dagegen den Buergern Geld wegnimmt in
Form von Steuern, Beitraegen oder Gebuehren, dann geht dies fuer die gleiche bornierte
rechtsleitende Denkweise als legaler Akt staatlicher Geldeintreibung in Ordnung.
Dem Begriff nach findet hier eine Konfiszierung, Enteignung privaten Einkommens/Vermoe-
gens zu Gunsten des Staatssaeckels statt. Der Grund wird hier nur angedeutet: der Staat
ist selbst kein oekonomisches Subjekt, das kraft eigener Quellen sich seine Geldmittel
verschafft; dieser existiert als pure Gewaltinstanz getrennt von dem geschaeftlichen Le-
ben von Unternehmern und der Werktaetigkeit der von diesen abhhaengigen Arbeitern und
Angestellten; fuer die Finanzierung seiner Macht und der Dienste fuer seine Konkurrenzge-
sellschaft bedient sich folglich der Staat per Enteignungsakt bei seinen Buergern, schlicht
darueber, dass er sie zu Steuerpflichtigen macht.

Allseits mehr oder weniger ist dies akzeptiert kraft der durchgesetzten hoheitlichen Ver-
fuegung der staatlichen Gewalt ueber das oekonomische Treiben seiner Gesellschaft.
Ideologisch plausibel gemacht wird dies darueber,was fuer angeblich gute Werke der Staat
mit dem konfiszierten Geld alles anstellen wuerde und oder gar muesse: Schulen, Kranken-
haeuser, Strassen bauen etc. - was nichts als eine Verwechslung der Bereitstellung sog.
Infrastruktur zu Nutzen und Frommen eines ganzen Kapitalismus,der Dienste zur Befoerde-
rung des nationalen Wachstums in Form von Kapital und damit des staatlichen Nutzens
seines Machtzuwachses damit ist, es waere Dienstleistung fuer den einzelnen.

Eine bezeichnende Weiterung bei der Debatte um Steuerhinterziehung kann man daran
studieren, wie es dem Staat bzw. Teile seiner Vertreter nicht einmal bloss um die Ein-
nahme fremder Gelder geht, sondern um die unumschraenkte Geltung seiner Steuerhoh-
heit; da faehrt der oberste Waechter der Gesellschaft in Gewaltdingen in Hoechstform
auf, dass einem mehr als schlecht werden kann. Gewahr werden konnte man dies an der
Auseinandersetzung ueber das deutsch-schweizerische Steuerabkommen zur Erfassung
von auf schweizerischen Banken geparkten "Schwarzgeldern" deutscher Buerger. Geplant
war da eine pauschale Besteuerung (sog. Abgeltungssteuer) aller beim dt. Fiskus nicht
deklarierter Gelder, was bedeutet haette, dass ein anderer Staat-die Schweiz-Steuerein-
treibunghilfsdienste fuer den dt. Staat erbracht haette,seine finanzrechtliche Souveraeni-
taet der dt. Steuergesetzgebung akkomodieren, also z.T. preisgeben wuerde(soll ein
Novum in der modernen Staatengeschichte sein!).

Koennte man meinen, dass mit diesem Abkommen Deutschland ein erklecklicher Steuerzu-
fluss aus der Schweiz ins Haus gestanden haette, so reichte dies einem Teil dt. Staats-
vertreter nicht: die unnachgiebige strafrechtliche Verfolgung der "Steuersuender" haben
diese zur Prioritaet erklaert und darueber das Abkommen zu Fall gebracht: harte Bestra-
fung bis zu Gefaengnisstrafen, Erhebung von Strafsteuern und nachtraegliche ordentliche
Besteuerung sowieso - darunter wollten SPD und Gruene in der Laenderkammer es nicht
halten. Fuer die loest sich Steuergerechtigkeit realiter auf in: weltweiter, zumindest eu-
ropaweiter Datenabgleich ( also die Dienstbarkeit gleich der ganzen oder europ. Staaten-
welt an der per Besteuerung erfolgenden Bereicherung des dt. Fiskus), Perfektionierung
der Steuerfahndung usw. - In der "Sprache" der Gewalt kennen sich die Staatshaenger
eben am besten aus!



Nachtrag 1- Mai 2013

Inzwischen hat der Bundesfinanzminister in einer Erklaerung zu einem Neuverhandlungsbe-
gehren der Schweiz bzgl. des nicht zustandegekommenen Steuerabkommens mit Deutsch-
land durchblicken lassen, dass auch er einen europaweiten Datenabgleich anstrebe.
(Quelle: NDR Info, 4.5.13)

Unsere Ergaenzung: Schliesslich gibt es ausser Schweiz durchaus noch andere "Steueroa-
sen" wie Monaco, Liechtenstein - die sollen v.a. noch "ins Boot geholt sein"; oder andere
Europastaaten, die sich noch sperrig geben koennten in Sachen deutscher Ausspioniererei
deutschstaemmigen Geldes auf auswaertigen Konten; so melden Oestereich und Luxemburg
bisher noch Vorbehalte an in Sachen Preisgabe des Bankengeheimnisses.

Bescheiden kann man dies nicht nennen, als Antwort auf das Scheitern eines bilateralen Ab-
kommens Steuereintreiberhilfsdienste zugunsten des dt. Fiskus fuer ganz Europa zu fordern.
Man kann es geradezu als steuerpolitischen Imperialismus kennzeichnen: die Mass-
losigkeit eines Finanzministers, was den Zugriff auf fremde Staaten als Dienstleister fuer
dt. Steuerreichtum betrifft.



Nachtrag 2 - Mai 2013

Den europaweiten finanzpolitischen Ambitionen folgen sogleich praktische Schritte der
Wirtschaftsimperialisten auf dem Fusse:

EU oder EU-Kommission soll Verhandlungen mit Steueroasen wie Schweiz oder Monaco auf-
nehmen. In vorgesehenen Abkommen soll Verpflichtung festgeschrieben werden, Informa-
tionen ueber Kapitaleinkuenfte von EU-Buergern weiterzugeben.
(Quelle: Tagesschau der ARD v. 14.5.13)

Dies die unerbittliche Jagd nach dt. Steuergeld in der (Europa-)Welt:so masslos anspruchs-
voll wird ein Finanzminister - als Reaktion darauf, was zunaechst bilateral geplant war und
so nicht umsetzbar war, nun noch einiges grossspuriger als europaweite Steuerfahndung
anzulegen.




Nachtrag 3 - Juli 2013

Schweizer Grossbank UBS betaetigt sich praktisch als Erfuellungsgehilfe deutscher Steuer-
hoheit

Der folgenden Meldung ist kaum etwas hinzuzufuegen. Die Erpressungsmacht Deutschlands
hat es mit seiner Gerichtsbarkeit erreicht, dass eine Schweizer Grossbank sich dem finanz-
politischen Hineinregieren einer fremden Macht in die Schweiz beugt - ein  Glanzstueck
deutschen wirtschafts- und finanzpolitischem Imperialismus!


NDR-Info, Radio Bremen 1, 29.7.14:

Schweizer Bank UBS habe sich mit dt. Justiz auf Leistung einer Strafzahlung in Hoehe von mehreren
Mio. EUR an dt. Finanzbehoerden geeinigt. Im Gegenzug wuerde Verfahren wegen Beihilfe zur Steuer-
hinterziehung eingestellt.
Grundlage der Strafzahlungen waren offenbar die bisher aufgetauchten bzw. von dt. Behoerden aufge-
kauften sog. Steuer-CDs, mit denen Steuerhinterzieher massenhaft denunziert wurden.
Die UBS zahle die Geldbuße wohl aus den Gewinnen aus Geschaeften mit der steuerhinterziehenden
dt. Kundschaft.
Die Schweizer Bank machte zugleich klar bzw. drohte ihren Kunden, dass diese nicht laenger  als
solche für das Geldinstitut haltbar seien, wenn diese ihre Steuerangelegenheiten mit Deutschland
nicht bereinigen wuerden.

Letzteres ist der eindeutige Fingerzeig, dass die UBS sich nicht weiter als Parkstation
fuer steuerrechtlich unsaubere Gelder nach dt. Recht hergeben werde. Inwieweit dies
gegen die Attraktivitaet der Schweiz als Bankenplatz ausschlaegt, sei dahingestellt.
Bezeichnend ist, wie dieses Land seine eigene Souveraenitaet unter deutsche Vor-
gaben beugt.










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