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Steuerpolitik




Zur Auseinandersetzung ueber "Steuerhinterziehungen" der Reichen und Prominenten
anlaesslich der Skandalisierung des Falls der Frauenrechtlerin Alice Schwarzer
- eine gesellschaftskritische Untersuchung zu einem steuerrechtlichen Delikt, Teil 2
- Febr. '14:
   


Zur offensiven und militanten Inrechtsetzung staatlicher Enteignung
privaten Einkommens/Vermoegens - eine Streitschrift gegen die
staatliche Legalisierung des "Geldklaus" für die Stärkung deutscher
(Wirtschafts-)Macht - eine Fortsetzung
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Vorbemerkung:

Um falschen Eindruecken sogleich entgegenzutreten: dies ist kein Beitrag zur Gerechtigkeit
oder Ungerechtigkeit staatlicher Besteuerung; also findet sich hier auch nicht der Stand-
punkt des Steuerbuergers ueber zuwenig oder zuviel Besteuerung seines Einkommens/Ver-
moegens; legalen, halblegalen oder gar illegalen "Steuersparmodellen" wird genausowenig
das Wort geredet.
Es ist kein Aufruf zur "Steuerhinterziehung"; eine Verteidigung derselben ist auch nicht
beabsichtigt; aber der staatliche Wahn der Verfolgung von "Steuersuendern" wird hier
erst recht nicht vertreten.


Anlaesslich der Selbstanzeige einer prominenten Frauenrechtlerin in Sachen Anlage von
groeßeren Geldbeträgen im Ausland am deutschen Fiskus vorbei nimmt die unsaegliche De-
batte über Moralität und Strafwuerdigkeit von Steuerhintertreibungen ihren Fortgang.

Die eine Seite ist die bornierte unerbittliche Einforderung von Staatsanteilen am privaten
Reichtum der Leute: hat die steuermoralisch Dingfestgemachte noch ganz andere Gelder
irgendwo gebunkert - gleichgültig gegen die staatliche Berechnung der Verjaehrung von
ueber 10 Jahre zurueckliegende Delikte? - Sollte nicht eigentlich die strafbefreiende Wir-
kung von Selbstanzeigen aufgehoben werden - ungeachtet der hoheitlichen Befuerchtung,
dass dann vielleicht deutlich weníger Steuerdelinquente ans Tageslicht traeten, mal abge-
sehen davon, dass der Fiskus durch übernationalen Datenabgleich und aufwendige Steuer-
fahndung bei der Verfolgung nichts anbrennen laesst? - Sollte nicht der Stafzuschlag bei
Steuerhintergehung verschaerft werden? - usw.

Noch nicht einmal das faellt der empoerten oeffentlichen Gemeinde auf: jahrzehntelang
haben die Staaten Steueroasen, steuerschonende Anlagestrategien ihrer Vermögenden
mehr oder weniger geduldet, für welche unnachgiebige Trockenlegung jetzt allseits Partei 
ergriffen wird.
Der Staat hat es sogar selber so eingerichtet, dass dort, wo nicht an der Quelle wie bei
den Lohn- und Gehaltsabhhaengigen besteuert wird, es der "Steuerehrlichkeit" der großen
Geldbesitzer anheimgestellt wird, welche Einkuenfte sie in der Steuererklaerung angeben.
Insgesamt ist dies der Anerkennung der geldvermehrenden Funktion von Kapitalvermögen
auch für die Nation geschuldet, dass der Staat das große Geld eher schonender behan-
delt, waehrend er bei den Lohnerwerben kein Pardon kennt und gleich an der Quelle ab-
zwacken laeßt.
Seit einiger Zeit, seit es mit Staatsfinanzen und hoheitlicher Schuldenwirtschaft nicht
zum besten steht, hat der Fiskus einen geschaerften Blick auf seine Lieblingsbuerger:
das fing damit an, dass er auch hier eine Art Steuer an der Quelle einfuehrte, die sog.
Abschlagssteuer, die Banken sogleich von Zinseinkuenften ans Finanzamt abfuehren -
und nimmt seine Fortsetzung in der Internationlisierung des steuerlichen Zugriffs auf aus-
waerts gelagertes Geld, wo erst mal eine andere Finanzverfassung gilt und nicht deut-
sches Steuerecht.

Dieses Staatsanliegen, das unbedingte Recht auf Teilhabe am Geld der Welt fuer
die Bereicherung der Obrigkeit, in die Rolle des Steuerfahnders und Anprangerers von
"Steuersuendern" zu schluepfen, sollte man sich nicht zu eigen machen. Es ist die Bor-
nierung auf pure Parteinahme fuer die Interessen der Monopolgewalt - und hat weder mit
einer korrekten Kritik der letzteren noch den Kapitalvermehrungsumtrieben der staat-
lichen Lieblungsbuerger namens Geschaeftsleute zu tun, deren Geschaeft mit der Aus-
pressung von Profit aus Lohnarbeit weltweit der Staat ansonsten allerlei freiheitliche
Betaetigung konzediert, weil dessen Reichtum und Macht letztlich darauf beruhen.

Deswegen dies:

Im Gegensatz zum parteilichen Blick auf das Verhaeltnis von Steuereintreiber und Steuer-
pflichtigen, wo der Staat mit seinem hoheitlichen Zugriff auf das Geld der Gesellschaft
immer schon als rechtsgueltiger Akteur ausser Frage steht (selbst bei den zu "Steuersuen-
dern" Erklaerten ist der Standpunkt der "gerechten" Besteuerung gelaeufig, den diese aller-
dings selber mittels "Steuerflucht" in die Hand neben am Fiskus vorbei), geht es hier um
die wissenschaftlich-korrekte Erfassung des wirklichen Verhaeltnisses von Staat und Buer-
ger in Geld- und Steuerangelegenheiten.

Man stelle sich einmal vor, ein Buerger wuerde einem anderen 100.000 Euro wegnehmen
ohne dessen Einverstaendnis - der Straftatbestand des Diebstahls stuende fuer Staat,
Oeffentlichkeit und die allgemeine Buergergemeinde sofort und unumstoesslich fest.

Wenn der Staat in Gestalt seiner Finanzaemter dagegen den Buergern Geld wegnimmt in
Form von Steuern, Beitraegen oder Gebuehren, dann geht dies fuer die gleiche bornierte
rechtsleitende Denkweise als legaler Akt staatlicher Geldeintreibung in Ordnung.
Dem Begriff nach findet hier eine Konfiszierung, Enteignung privaten Einkommens/Vermoe-
gens zu Gunsten des Staatssaeckels statt. Der Grund wird hier nur angedeutet: der Staat
ist selbst kein oekonomisches Subjekt, das kraft eigener Quellen sich seine Geldmittel
verschafft; dieser existiert als pure Gewaltinstanz getrennt von dem geschaeftlichen Le-
ben von Unternehmern und der Werktaetigkeit der von diesen abhhaengigen Arbeitern und
Angestellten; fuer die Finanzierung seiner Macht und der Dienste fuer seine Konkurrenzge-
sellschaft bedient sich folglich der Staat per Enteignungsakt bei seinen Buergern, schlicht
darueber, dass er sie zu Steuerpflichtigen macht.

Allseits mehr oder weniger ist dies akzeptiert kraft der durchgesetzten hoheitlichen Ver-
fuegung der staatlichen Gewalt ueber das oekonomische Treiben seiner Gesellschaft.
Ideologisch plausibel gemacht wird dies darueber,was fuer angeblich gute Werke der Staat
mit dem konfiszierten Geld alles anstellen wuerde und oder gar muesse: Schulen, Kranken-
haeuser, Strassen bauen etc. - was nichts als eine Verwechslung der Bereitstellung sog.
Infrastruktur zu Nutzen und Frommen eines ganzen Kapitalismus,der Dienste zur Befoerde-
rung des nationalen Wachstums in Form von Kapital und damit des staatlichen Nutzens
seines Machtzuwachses damit ist, es waere Dienstleistung fuer den einzelnen.

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Dies und Weiteres entnommen aus:



Die andere Seite oeffentlicher Skandalisierung ist die noch ekelhaftere moralische Aufrech-
nung eines steuerrechtlichen Tatbestandes mit  dem nationalen Ruf der Frauenrecht-
lerin, die es sogar bis zum Bundesverdienstkreuz gebracht hat: ersteres soll letzteres naem-
lich als unglaubwuerdig hinstellen nach dem Motto:anderen Boesewichten der Nation
mit Klageliedern über schlechte Behandlung v.a. von Frauen kommen, aber selbst "Dreck
am Stecken" haben. Es soll hier mitnichten Partei ergriffen werden fuer das jahrzehntelange

Rechten von A. Schwarzer fuer Gleichberechtigung und Emanzipation der Frau, der Fehler
und Gemeinheit dazu, saemtliche kapitalistische Einrichtungen und Funktionen auf Kosten
der abhaengigen Menschheit unangetastet lassen, aber bzgl. deren Besetzung bzw. Voll-
ziehung Gleichstellung fuer die Frau einzufordern.

Erst recht nicht dafuer,wie auch Frauen heutezutage durchaus als anerkannte
Karrieristen in 
den Chefetagen der Nation ihre Frau stehen-mal abgesehen von der "Kleinigkeit" in den niede-
ren Schichten, wo sie immer noch im Vergleich zum maennlichen Pendant als unterbezahlt
durchgereicht werden - es geht hier um die Kennzeichnung der Fehler und Gemeinheiten der
oeffentlichen Marktschreier. - Denn beides, Steuerdelikt einerseits und Frauenkampf

andererseits, haben sachlich erst mal gar nichts miteinander zu schaffen: bei dem einen
geht es um eine geldwerte Vorteilskalkulation - zur Betonung für die Verdreher: verteidigt
wird diesbezueglich nichts am Verhalten der Schwarzers & Co.: dem Unvoreingenommenen
koennte allerdings auffallen, dass der hoheitliche Steuereintreiber mit der Gewaehrung eines
gewíssen Ermessensspielraums bei den Steuererklaerungen der Reichen selbst die Grundlage
dafuer legt, dass die Steuererklaerenden es nicht so genau nehmen mit der Angabe des
Steuerpflichtigen, womit der Steuerstaat sogar rechnet, deshalb Vorkehrungen mittels
Steuerstafrecht, Selbstanzeigen, Steuerfahndungen etc. trifft. - Das andere, was den
Frauenrechtskampf angeht, ist oben schon angedeutet, was dessen allgemeiner Inhalt ist.

Nur fuer Moralisten wird beides kommensurabel ueber die sittliche Zuweisung  Vergehen
(in Sachen Steuerrecht)  hier und Unrechtsanklaegerin dort (in der Frauenfrage) , sodass
das letzte am ersteren zu Schanden wird. So kommt es, wenn falsche moralische Abstraktio-
nen die Feder fuehren, die sich um den tatsaechlichen sachlichen Gehalt des einen wie des
anderen Phaenomens einen feuchten Kehricht kuemmern!



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