Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 











 


Juni 2020

Staatliche Corona-Kapitalhilfen versus klima-/umweltpolitische Dekorierung der Geschäftemacherei
+ Einordnung des Konjunkturpakets von 130 Mrd. Euro/3.6.20

Vorlage für diesen Artikel:
    einige Nachrichten aus der Welt der Umwelt- und Sozialfreunde - nach Deutschlandfunk v. 2.6.20

+  Meldungen zum großartigen Konjunkurpaket, verkündet am 3.6.20


Der Staat resümiert als Folge der Corona-Pandemie und damit einhergehenden Geschäftsunterbrechungen/Nachfrageausfällen und Störung der weltweiten Lieferketten einen regelrechten Wirtschaftseinbruch, noch weitgehender als im Falle der globalen Finanzkrise 2008/2009.

Hier springt er ein mit Kapitalhilfen in Form von Kredit oder Zuschüssen in unvergleichlichen Größenordnungen, womit dieser klarstellt: die bisher mehr oder weniger florierenden Branchen, insbesondere national bedeutende Wirtschaftsbereiche wie die Autoindustrie (Stichwort: Kaufprämie) oder die Globalplayer in der Luftfahrt wie die Lufthansa (Stichwort: hoheitliche Kapitalbeteiligung) sollen nicht im Gefolge einer internationalen Seuche wirtschaftlich gefährdet werden als entscheidende Träger deutscher Wirtschaftsmacht. Es soll die so ausgezeichnete Geschäftsfähigkeit prinzipiell gestützt werden, bis die marktwirtschaftlichen Geldschmieden sich im Zuge Wiederaufschwungs wieder selbst tragen - wobei man sich natürlich die staatlich bereitgestellten Gelder erstmal leisten können muss, die Kreditmacht kraft der "solide" wirtschaftenden Kapitalstätten der Nation in einer Weise sich rechtfertigt, dass dies dem noch "stahlharten" Deutsch-Euro erst einmal nichts anhaben kann.

Daran könnte einem auffallen, wie der bürgerliche Souverän in aller Grundsätzlichkeit das erste Gebot der ihm unterstehenden Klassengesellschaft herausstellt: die geldliche Bereicherung, für welche die massenhafte Indienstnahme des werktätigen Volkes zu dessen dauerhafter Verarmung bis Verelendung - für Eigentumslose zur ersten Bürgerpflicht gemacht - wie nichts gefragt ist, ist das A und O kapitalistischer Standorte, dem sich alles gesellschaftliche Interesse unterzuordnen habe.

Statt dies endlich mal als Anlass für gescheite Kritik an der bürgerlichen Nationalräson zu nehmen, wollen moralische Weltverbesserer am Geschäftemachen, das als solches eben außer Frage steht, immer noch höhere Gesichtspunkte beachtet wissen: diejenigen, die die Politik überhaupt allenfalls insofern gelten lässt, als sie der Geschäftemacherei nützen, ansonsten in die Tonne gehören. Klimafreundlichkeit, Nachhaltigkeit haben die Vorsteher des politischen Gemeinwesens zwar einerseits längst entdeckt unter geschäftsförderlichen Aspekten (Beispiel: umweltfreundliche E-Autos). In einer solchen Krise wie jetzt tritt für die Herrschenden zu deren Bereinigung einiges zurück, weil es um das Wiederanfahren des kommerziellen Betriebs generell geht. So liegt es dem Staat fern, z.B. der Lufthansa Auflagen wie Einsatz klimazugewandter Technik zu machen, wie es Umweltfreunde/Klimaschutzbewegung fordern, um nämlich für den Aufschwung hinderliche Kostenbürden dem Luftfahrtkapital zu ersparen. Nicht dies ist der Einwand, wie es schlicht ums Geldmachen und dessen krisenbewältigende staatliche Flankierung geht, sondern der unterwürfige Standpunkt greift hier, dem Staat klimapolitische Versäumnisse beim nicht in Zweifel gezogenen prinzipiellen geldlichen Reibach auf Kosten von Lohnabhängigen anzuhängen.


Und hier schließt sich der Kreis zum großartigen Konjunkturpaket in Höhe von 130 Mrd., verkündet am 3.6.20 von den Regierenden:

Mit diesem bestätigt sich nämlich, dass es im Wesentlichen um Geschäfts-/Kaufförderung geht - mit der kleinen Relativierung, dass die Herrschenden bei aller Fokussierung auf den Geschäftsaufschwung im elementaren Sinne keine Kosten scheuen und ihren Kredit dafür noch einmal kräftig strapazieren (zum anderen Teil finanziert der Steuerzahler z.B. in Sachen Kaufprämie bei Hybrid- und E-Autos den Bonus bei Neuwagenkauf letztlich selber), sich gleichwohl bisher noch 'Unausgereiftem' bei neuen Geschäftsfeldern anzunehmen: die Verdoppelung der Kaufprämie für Nicht-Benziner/-Dieselkarren stellt gerade darauf ab, dass es kaum Bedarf nach letzteren gibt; neben den Anschaffungskosten schlagen hier die wenig konkurrenzfähigen Leistungsparameter im Vergleich zu Benzinern/Dieselautos wie Reichweite, PS-Stärke und Ladeinfrastruktur zu Buche. - Eine spezielle Kaufprämie für die alte Autogeneration ist zwar vermieden worden, aber über den Kaufanreiz Mehrwertsteuersenkung überlässt man es den Käufern, darüber auch die Anbieter von Benzinern und Dieselgefährten zu bedienen - was mit dem Paket gleichzeitig darüber abgebremst wird, dass bei letzteren bestimmter Menge/Grades von Ablässen die (Kfz-)Steuer angezogen werden soll.

Sogar mit der finanziellen Unterstützung beim Zulegen 'umweltfreundlicher' Lastwagen, Schiffe und Flugzeuge hat der hiesige Staat mitten in der größten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg einiges übrig, was unter Pflege der 'Zukunftsmärkte' firmiert. - Auch mit der Bezuschussung der Zukunftstechnologien wie Digitalisierung und Hightech ist ihm keine Mrd. zu schade, bei noch gar nicht absehbarer Bewältigung des Wirtschaftseinbruchs einiges für die internationale durchschlagende Konkurrenzfähigkeit seines nationalen Kapitals auf neuem Niveau bzw. für deren Bedingungen zu unternehmen (auch eine Variante Merkelscher Art, stärker aus der Krise herauszukommen, als man in sie hineinlief).

Aber dies alles doch nicht als Dienst an hehre Klima-/Umweltziele, wie deren Freunde verkehrt und staatszutraulich reklamieren.

Und nun einige Anmerkungen zum

Konjunkturpaket von 130 Mrd. Euro/3.6.20 und zum frommen Wunsch der Politik, mit der Mehrwertsteuersenkung von 3 Prozent einen Kaufrausch auslösen zu wollen

Zunächst kann man daran das Fundamentale des kapitalistischen Systems am Punkt der Loswerdung des ganzen schönen Warenzeugs studieren: die Leute sind einzig als geschäftliche Manövriermasse, als Versilberer des Reichtums der nationalen Geschäftswelt gefragt und eingeplant.

Im Übrigen: das Genörgele über bloßes Strohfeuer, das das Paket bereiten würde, teilt den Standpunkt der kommerziellen Ausnutzung der Massen; letztere würde aber nicht nachhaltig genug ausfallen.

Das Objektive des Ungereimten an dem staatlichen Konjunkturprogramm ergibt folgende Überlegung: Angesichts dessen, dass die Abhängigen wegen ihrer materiellen Misere im Zuge der Pandemie (Einkommensverlust durch Kurzarbeit/Entlassungen) und der unsicheren finanziellen Aussichten im Geldbeutel sich beim Geldausgeben eher zurücknehmen, steht die Berechnung der politischen Geschäftsförderer auf wackeligen Füßen, die Massen würden wegen Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 bzw. von 7 auf 5 Prozent jetzt dem Kaufrausch verfallen - mal dahingestellt, inwieweit diese für sich wer weiß wie Kaufreiz auslöst: das kindische Beispiel war das von einer Reporterin (auf NDR-Info/4.6.20), bei einem um die 500 teuren Handy würde jetzt wegen paar Euro mehrwertsteuerbedingter Einsparung nun auf Unmenge von nach wie vor hochpreisigen Smartphones zugegriffen.

Noch eine andere Skurrilität geben die Macher des Pakets zum Besten: sie hegen den Verdacht, die Geschäftemacher würden die Steuersenkung gar nicht an die Verbraucher weitergeben, sondern zwecks Preiserhöhungen kassieren. Dies ist der Widersinn, einerseits das vermehrte Geschäftemachen zum vorrangigen Gebot der Zeit zu erklären und andererseits zu monieren, wie Unternehmen auf die oben genannte Weise, eben über Preissteigerung die Steuersenkung auszunutzen, ihr Geschäftsinteresse praktizieren. Als ob Sie den Unternehmern eine Lehrstunde erteilen müssten, stellen sie auf durchaus übliche Geschäftsstrategie ab: statt einfach die Steuersenkung für die Unternehmenskasse per Preisanhebung sich zunutze zu machen, aber möglicherweise dem Absatz keinen Schub zu verpassen, soll Steuerermäßigung der Hebel sein, darüber mehr Verkaufsmenge und so einiges an gesteigerter Profitmasse zu realisieren.