Tages-Politik - Analyse und Kritik

 
 













10.08.23  - Zu den High-Tech-Ansiedlungen in Dresden und Magdeburg (TSMC, Intel):

Deutschland stellt sich dem von den USA angesagten
Subventionswettlauf als Variante der Abgreifung des
globalen Geldreichtums ausschließend gegen die
konkurrierenden Wirtschaftsmächte


Nach Meldungen vom 8.8.23 können sich BRD-Häuptling Scholz und sein Wirtschaftsmacher Habeck kaum einkriegen vor lauter Begeisterung darüber, dass mitten in weltweiter Rezession Kapitalkolosse wie TSMC aus Taiwan und schon davor der Chip-Gigant Intel sich nicht lumpen lassen und Mrd. an Investitionen in Deutschland tätigen.

Scholz zu einem der führenden Halbleiterhersteller für die Autoindustrie namens TSMC, der sein geplantes Geschäft in Dresden als Gemeinschaftsunternehmen mit Bosch, Infineon und NXP aufziehen will: D. entwickele sich zu führendem Standort für Halbleiterindustrie; dies sei wichtig für Deutschlands Zukunft (nach: Phoenix v. 8.8.23). Habeck: Die Investitionsentscheidung des taiwanesischen Unternehmens zeige, dass D. ein attraktiver Standort bei Schlüsselindustrien wie Mikroelektronik sei (nach ZDF-Text v. 8.8.23).

Versüßt wird das geschäftliche Engagement im Falle von TSMC mit staatlichen Subventionen in Höhe von 5 Mrd. EUR bei einer Investitionssumme von 10 Mrd. EUR. War da nicht mal die Warnung der deutschen Regenten Richtung USA vor einem Subventionswettlauf? Den die USA initiiert haben aus dem erkennbaren Interesse heraus, gegen die anderen Wirtschaftsnationen einseitig den Kapitalreichtum bei sich zu versammeln, indem Unternehmen aus aller Welt mit außerordentlicher finanzieller Förderung gelockt werden, so die USA zum primären Geschäftsstandort möglichst samt Produktion, Zulieferer und Vertrieb zu machen. Die Antwort der Deutschen heißt also jetzt, wo sich die USA sowieso nicht von ihrer aktuellen Konkurrenzansage abbringen lassen, sich dem Subventionswettlauf zu stellen - mal von den Besonderheiten abgesehen, dass und wie es entscheidend an der Kreditmächtigkeit der nationalwirtschaftlichen Konkurrenten hängt, wer sich da wie durchsetzt.

Wirtschaftsexperten haben dagegen die wirtschaftsimperialistischen Zeichen der Zeit offenbar nicht geschnallt, wenn sie statt für Geldausschüttung für "Verbesserung der Rahmenbedingungen" für die Geschäftemachereien plädieren (Prof. Fratscher). Natürlich mag es sein, dass der Staat normalerweise sein nationales Kapital auf seine Waffen der Konkurrenz verwaist (viel Mehrarbeit billigst aus der Arbeitskraft herausquetschen), allerdings immer schon wirtschafts- und steuerpolitisch einiges an Kapitalförderung betreibt. Subventionen im großen Stil geraten jetzt in den Fokus im Rahmen einer Konkurrenzoffensive der USA: und zwar auf der Grundlage der globalen wirtschaftlichen Rückgänge den abschöpfbaren Geldreichtum ausschließend gegen die nationalen Konkurrenten in Europa, Japan, China an sich ziehen.