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Zum internationalen Handels- und Wirtschaftsverkehr im Zeichen des
US-Trumpschen Paradigma "America first"/"Make America great again"
- Fortsetzung 2019/2020


(Teil-)Handelsabkommen USA-China - Jan. 2020

https://www.dw.com/de/usa-und-china-besiegeln-erstes-handelsabkommen/a-52017423:

"...Nach US-Angaben soll China nun deutlich mehr Energie, Industriegüter, Agrarerzeugnisse und Dienstleistungen in den USA einkaufen, um das riesige Handelsdefizit der Vereinigten Staaten zu verringern. Zudem soll der Vertrag Probleme beim Schutz von geistigem Eigentum und den von China erzwungenen Technologietransfers lösen. Auch sollen US-Finanzdienstleister besseren Zugang zum chinesischen Markt bekommen.
Die bestehenden US-Strafzölle auf chinesische Importe sollen jedoch erst nach Abschluss eines weiteren Handelsabkommens aufgehoben werden. Das machte Trump kurz vor der Unterzeichnung des Teilabkommens mit China deutlich. Die Strafzölle blieben weiterbestehen, damit die USA in den kommenden Verhandlungen mit China zur zweiten Phase eines Handelsabkommens weiterhin Trümpfe hätten, sagte der Präsident im Weißen Haus..."

Den ersten Hinweisen auf den Inhalt des Abkommens kann man entnehmen, dass die Amis so ziemlich unilateral den Chinesen Leistungen abgerungen haben; von irgendwelchen Gegenleistungen der USA ist so gut wie nicht die Rede. Im Gegenteil: die Strafzölle, die sie eingeführt haben, werden nicht dadurch hinfällig, dass China ein ganzes Stück weit das zurückgenommen hat, was die USA als 'ungerechtfertigte wirtschaftliche Übervorteilung' den Chinesen angelastet haben. Die Beibehaltung der Sonderzölle bewährt sich offenbar dafür, dem Kontrahenten noch einiges mehr auf dessen Kosten abzuverlangen.

Das Statement aus gleicher Quelle:

"Die chinesische Seite hatte schon zu Wochenbeginn ein Zahlenwerk vorgelegt, das sich wie eine Begründung für den Deal Nummer Eins in dem mutmaßlich noch langen Handelskonflikt liest: Einbruch des Exports in die USA und historisch schwacher Handelszuwachs weltweit; in der Folge ein für chinesische Verhältnisse schwaches Wirtschaftswachstum von etwas mehr als sechs Prozent; ..."


legt Zeugnis davon ab, wie die Chinesen sich abhängig gemacht haben müssen von der Teilhabe an der US-dominierten Weltwirtschaft, dass die Zulassung zum größten Markt der Welt - der der USA - bzw. dessen wachstumdienliche Nutzung es denen Wert zu sein scheint, den USA in Sinne der Übervorteilung in umgekehrter Richtung so weit entgegenzukommen.

Weshalb wohl entgegen dem faktischen Vertragsinhalt der hauptsächlichen ökonomischen Schädigung der Volkrepublik und der feindseligen Stellung der USA gegenüber derselben folgende beschönigende diplomatische Spruchweisheiten der Asiaten dazugehören:

"Chinas Präsident Xi Jinping, der nicht persönlich anwesend war, ließ in einem Grußwort erklären: "Der Abschluss ist gut für China, für die Vereinigten Staaten und die ganze Welt." China sei bereit, seine Zusammenarbeit mit den USA auf der Basis gegenseitigen Respekts weiter zu vertiefen, erklärte er einer Übersetzung zufolge weiter..." (ebenda)



WTO billigt US-Strafzölle gegenüber Airbus - Okt. 2019


Meldungen nach ARD-Text  v. 3.10.19:
Die  Welthandelsorganisation WTO habe am 2.10.19 Strafzölle auf EU-Importe Richtung USA genehmigt wegen Subven-
tionen beim Flugzeughersteller  Airbus.

Meldungen nach ZDF-Text  v. 3.10.19:
Trump habe die WTO-Entscheidung als Sieg gefeiert. Die USA seien seit vielen Jahren mit Hilfe von Zöllen und Handelsschranken "sehr gemein" behandelt worden.

Auch wenn die WTO-Entscheidung so kommentiert wird, als sei diese nicht auf speziellen Druck der USA zurückzuführen, weil der diesbezügliche Streit schon seit mehr als 10 Jahren zur Verhandlung anstand, so verkennt diese Sicht, dass die verhandelte Sache gar nicht mehr unter dem üblichen Hin und Her des Austarierens von entgegenstehenden nationalen Wirtschaftsinteressen, sondern ganz unter dem Vorzeichen der Kündigung der weltweiten Geldwirtschafterei nach Maßgabe der Herstellung zwischenstaatlichen Einvernehmens gemäß internationalen Regeln steht*): unter der einstigen US-initiierten Weltwirtschaftsordnung sollten die Staaten unter vereinbarten Bedingungen ihren Vorteil gegen die weltwirtschaftlichen Konkurrenten suchen; damit ging also die Einräumung der grundsätzlichen Berechtigung des wechselseitigen Zugriffs auf den nationalen Reichtum des jeweils anderen Landes einher. Allerdings war wegen der ungleichen konkurrenzlerischen Potenzen der Nationen diesem globalen Schacher immer immanent, dass einzelne Staaten unvertretbare ökonomische Schäden geltend machten, wozu es nach WTO ausdrücklich Regelungen gab, ob und welche Schutzvorkehrungen gegen als tiefgreifend gewürdigte Schädigungen der betreffenden Nationalwirtschaft statthaft waren. So sollten substantiell ins Hintertreffen gelangte Standorte sich instandsetzen können dafür, sich als Teilnehmer des Weltmarktes (weiterhin) zu bewähren.

Heutzutage unter Trumpscher Devise des America first geht es nicht einfach um die Korrektur von Konkurrenzbedingungen um des Fortgangs des Systems der allseitigen geldlichen Bereicherung willen, sondern Trump legt das Recht zu Sonderzöllen als berechtigten Anschlag gegen fremde nationale Wirtschaftsinteressen aus, die eben nicht mehr wie sonst als ebenso respektierte in Sachen geschäftlicher Abgreifung des Weltmarkts gelten.


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*)Das Procedere sah zwar formell wie ein Schlichtungsverfahren nach altem Modus aus; seit der Republikaner im Weißen Haus mit Amtsantritt die bisherigen Gebräuche des Abgleichens auseinander gehender Wirtschaftsbelange vor einer übergeordneten Instanz ad acta gelegt hat, beugt dieser auch den WTO-Spruchs darunter; es zählt nur noch die selbstherrliche Beanspruchung der Konkurrenten auf dem Weltmarkt einzig zum Vorteil der Amis.





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