Arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Ausgangslage und
Begründungen der sog. Hartz-Reformen / Agenda 2010ff. -
2004/2005
Wenn seinerzeit verlautete, dass unter dem Slogan Agenda 2010 ein radikales Reformprogamm v.a. im Bereich Arbeitsmarktpolitik deshalb auf den Weg gebracht werden solle, um den “Standort Deutschland” “zukunftssicher” zu machen, dann war damit angesagt: Förderung des Wirtschaftswachstum, also eine wirtschaftspolitische Größe, von der die meisten in der Form des Lohn- oder Gehaltverdienens abhängig sind, beides in einem fundamentalen Gegensatz zueinander stehend: Mit der Implementierung des marktwirtschaftlichen Systems ist anerkannt, wie freie Unternehmer mit dem Personal als rentable Kost kalkulieren, was die systematische Produktion von Erwerbslosen in Abhängigkeit von deren Rentierlichkeit fürs Kapital beinhaltet.
Insofern ist der 'Schluss' der Agenda-Politiker darauf, dass steigende/Massen-Arbeitslosigkeit Beleg für zu teure Arbeitskosten sei, einerseits die Bekräftigung der polit-ökonomischen Gemeinheit, dass das Existenzrecht der eigentumslosen Massen mit der geschäftlichen Brauchbarkeit seitens der Kapitaleigner steht und fällt. Andererseits liegt eine Verkehrung des tatsächlichen Zusammenhangs vor: Unternehmen haben gerade deswegen umfänglich entlassen, um auf diese Weise das Geschäft auf eine neue profitable Grundlage zu stellen. Insofern der dt. Kapitalwirtschaft ein grundsätzlicherer Konkurrenzmangel seitens der Politik attestiert wurde, ist ein Auftrag an die Unternehmen unter Flankierung über seine durchgreifende Umwälzung seiner Arbeitsmarktpolitik ergangen: durch rigorose Niedriglohnpolitik und signifikante Erleichterungen bei den Formen der Lohnarbeiterbenutzung sollen die Quellen des Geldreichtums v.a. gegen die auswärtige Konkurrenz in Beschlag genommen werden - mit der Konsequenz, dass dieser nachhaltiger ökonomischer Schaden einschließlich Massenarbeitslosigkeit statt in deutschem Lande bereitet wird.
Einen Haken hat die wirtschaftspolitische Fürsorge des Staates für seine Lieblingsbürger allerdings: weil alle nationalen Kapitale neben Rationalisierung des Produktionsapparates die absolute Lohnsenkung als ihre Erfolgsmittel einsetzen, ist der Ausgang dieser Konkurrenz nicht ausgemacht.
Im Nachhinein haben die wirtschafts- und arbeitsmarktpolitischen 'Rezepte' dem politischen Vorsteher des Kapitalstandortes Recht gegeben: der größte Niedriglohnsektor hat zusammen mit der weltmeisterlichen Produktivität zum deutschen Wirtschaftsaufschwung mit seinen ebenso rekordverdächtigen Exportüberschüssen beigetragen.
Wenn “Umbau des Arbeitsmarktes” auf der Tagesordnung steht, dann wird ungeschminkt verkündet, es ginge um Entlastung des Staatshaushalts. Dem kann man dem entnehmen, wie der Staat die Notgelder für außer Lohn und Brot Gesetzte ohne Scheu als nutzlose Kost für die Nation behandelt, die ihm sonst zur Pflege der Arbeiterreserve eingeleuchtet haben.*) Die näheren Ausprägungen neuzeitlicher gemeiner Behandlung von Erwerbslosen kommen insbesondere unter dem Titel Hartz IV zur Sprache.
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*)Die sich daran heftende Ideologie spricht davon, dass es in Vor-Agenda-Zeiten um bloße „Finanzierung“ von Arbeitslosigkeit gegangen sei – als ob die Freigesetzten nicht im Allgemeinen als Arbeitskräfte „im Wartestand“ geführt wurden – eben damit sie sich gerade nicht in der „sozialen Hängematte“ ausruhen konnten, sondern mittels Bewerbungstrainings, Weiterbildung wurden sie dazu verpflichtet, sich als brauchbares 'subjektives' Produktionsmittel zu pflegen für den Fall neuerlichen geschäftlichen Bedarfs. Diese Umdrehung der tatsächlichen Zielstellung der Arbeitslosenverwaltung zeugt von dem hoheitlichen Verlangen, die Angehörigen der ökonomischen Überbevölkerung in härterer Weise heranzunehmen